»Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.«

Orientierungssätze: 1. Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren sind gerichtskostenfrei. In ihnen ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. 2. Für die in Beschlussverfahren entstehenden außergerichtlichen Kosten gibt es keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch. 3. Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der in einem Beschlussverfahren entstehenden außergerichtlichen Kosten (Rechtsdurchsetzungskosten) besteht grundsätzlich nur dann, wenn das Betriebsverfassungsgesetz - oder das Bundespersonalvertretungsgesetz - einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch vorsieht. 4. Eine Gewerkschaft kann die durch die gerichtliche Durchsetzung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Zutrittsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG entstehenden Kosten nicht als Schaden gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.