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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (11 Ta 233/07)

Zustellungen im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
BAG - Beschluss vom 30.10.2007 (3 AZB 17/07)

Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 - 18 Ta 467/07 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (3 Sa 1388/07)

Schiedsklausel zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV) Bühne Anwendung findet. Die am 08.06.1967 [...]
LAG München - Urteil vom 30.10.2007 (8 Sa 460/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann. Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2007 (13 Sa 679/07)

Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2007 - 1 Ca 9571/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2007 (16 Sa 2012/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung

Der Kläger nimmt die Beklagte in zwei vor dem Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz [...]
BAG - Beschluß vom 29.10.2007 (3 AZB 25/07)

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschus...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2007 (9 TaBV 54/07)

Unwirksame Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes von der Freistellung bei nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats abzuberufen, wirksam ist. Die Antragstellerin kandidierte auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2007 (5 TaBV 1/07)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Antragsbefugnis nur bei persönlicher Betroffenheit...

A. Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer Betriebsvereinbarung im Streit. Im Betrieb der Antragsgegnerin (nachfolgend Arbeitgeberin) fanden am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 348/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltenbedingter Kündigung eines Oberkellners bei versuchter Anstiftung zu gemeinschaftlicher Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 31. Dezember 2006, einer weiteren fristlosen vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 03. Januar 2007, einer an die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 476/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei fehlendem Verschulden infolge paranoid-halluzinatorischer Psychose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung. Die 1962 geborene, geschiedene und alleinerziehende Klägerin wurde seit 01. Oktober 2000 als Sachbearbeiterin bei der Z. im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 120/07)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei fehlgeschlagener Erschütterung arbeitgeberseitiger Prognose - kein Anspruch auf Wiedereinstellung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der im Arbeitsvertrag vom 23.06.2005 vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. § 1 des Arbeitsvertrages lautet: 'Die Angestellte wird mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 307/07)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Beendigung des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Zwischenzeugnis bestimmten Inhalts zu erteilen. Die Klägerin war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.07.2005 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 362/07)

Schriftform bei dreiseitigem Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell ausgestaltet ist. Zur Darstellung des [...]
LAG München - Beschluss vom 25.10.2007 (4 TaBV 38/07)

Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb M. der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6 -, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 1115/06)

Tarifvertragsauslegung: Einordnung von Reisezeiten bei Orchestermusikern nach dem KTV

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Reisezeiten als Dienstzeiten und um die zutreffende Abrechnung von Reisezeiten. Der Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, unterhält unter mehreren Klangkörpern [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 1045/06)

GmbH-Geschäftsführer; Kündigung - Ordentliche Kündigung; Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier von der Beklagten ausgesprochener Kündigungen. Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1998 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 10./11. März 1998 in einem [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Schadensersatz; Mobbing - Schmerzensgeld; Entlassung des Störers

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seines vorgesetzten Chefarztes und die Zahlung von Schmerzensgeld. Hilfsweise begehrt er das Angebot eines vergleichbaren Arbeitsplatzes, an [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 95/07)

Tarifauslegung - Berücksichtigung des Ortszuschlages für die Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in den TVöD im Fall...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die hälftige Differenz der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages bei der Bildung des Vergleichsentgeltes im Rahmen der Überleitung des Klägers vom BAT in den neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2007 (5 Sa 785/07)

Rettungsdienst; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) und über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 189/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Praxistätigkeit eines Sanitätsoffiziers der Bundeswehr aufgrund eines öffentlich-rechtlichen...

I. Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger verfolgten Ansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger verlangt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 222/07)

Prozesskostenhilfe - Abänderung wegen in der Beschwerde geltend gemachter Fahrtkosten

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Kläger hat - erstmals - im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 1113/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verspätungen ohne konkrete Störung - ordentliche Kündigung nach wirksamer Abmahnun...

Die Parteien streiten um die Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung der Beklagten und um [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 989/06)

Betriebsübergang; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang: Unterrichtung, Durchführung...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin bei der beklagten Betriebserwerberin. Die Klägerin war seit dem 1. März 1990 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S H GmbH, in B [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 845/07)

Unbegründete Zahlungsklage bei wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter im Bereich Auftragsbearbeitung sowie um Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen gestritten. Nachdem der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2007 (9 TaBV 84/07)

Betriebsratsschulung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Erstinstanzliche Antragsteller und Beteiligte zu 1) und 3) waren der im Betrieb der [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.10.2007 (5 PO 527/06)

Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG; Ausschluss des Vorbringens neuer Tatsachen nach Ablauf der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. nach Abschluss seiner Berufsausbildung. Der am ____ 1981 geborene Beteiligte zu 1. schloss am 16. Mai 2001 mit dem Freistaat Thüringen, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 917/06)

Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 662/06)

Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigun...

Die Parteien streiten in der Revision noch über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie über Ansprüche des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der am 6. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Ansprüche wegen Mobbing im Falle eines Oberarztes, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt...

Vorinstanz: LAG Hamm- 16 Sa 76/05 - 6.3.2006, AuR 2007, 387 BAG-Pressemitteilung Nr. 77/07 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2007 (2 Sa 922/07)

Massenentlassung bei Betriebsstilllegung - Ausspruch der Kündigung auch während gesetzlicher Entlassungssperre - kein Konsultationsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 27.09.2006. Die am 16.04.1945 geborene ledige Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 398/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 125/07)

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen - Betriebsratsanhörung unter Bezugnahme auf beigefügte Tatschilderunge...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 30.09.1958 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2007 (11 Ta 313/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - absetzbare Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Antragstellung...

I. Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 09.05.2001 als Pflegehelferin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.11.2006 kündigte die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2007 (10 Sa 18/07)

Arbeitgeberseitiger Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ungesicherter Anschlussfinanzierung - unbegründete...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Fortbestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus. Hilfsweise macht der Kläger einen Einstellungsanspruch geltend. Der am 00.00.1959 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2007 (6 Sa 175/07)

Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 326/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei fehlendem Sachvortrag zum zeitlichen Anteil einzelner Arbeitsvorgänge - Begriff der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 10.02.1960 geborene Kläger ist seit dem 15.11.1996 im I des beklagten J als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 451/07)

Außerordentliche Kündigung bei Strafanzeige gegen Vorgesetzte - unverhältnismäßige Reaktion auf arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheite...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 222/07)

Anspruch auf zugesagte Fahrerzusage bei widersprüchlichem Parteivortrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006. Die Beklagte führt internationale Möbeltransporte durch. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund des [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 395/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 396/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Streitverkündete auf Grund eines Betriebsübergang weiterhin ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 385/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu privaten Zwecken und Entnahme von Lagerbeständen zur...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 878/06)

Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2004 zustehenden tariflichen Jahressondervergütung. Der Kläger war vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Oktober 2004 bei der Beklagten und deren [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (62 PV 12.06)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (62 PV 12.06)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1) nach § 9 Abs. 4 BPersVG. Auf Grund Ausbildungsvertrages vom 28. März 2003 absolvierte der Beteiligte zu 1) bei dem [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (12 Sa 1271/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes - Ausschluss von der Vergütungsordnung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 09.10.1951 geborene Kläger hat das zweite juristische Staatsexamen bestanden. Seit dem 01.02.1991 ist er bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 2208/07)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 782/07)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der Richterablehnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs. 1. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beschwerdeführer von seiner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (6 Ta 155/07)

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren für Streit um volle Freistellung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.05.2007, Az. 11 BV 8/07, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für eröffnet [...]