2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2007 (16 Sa 1194/06)

Erstattungsanspruch der ausländischen Arbeitgeberin bei Urlaubsgewährung nach tschechischem Recht - Beginn der Verfallfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Urlaubskassenbeiträge zu zahlen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2007 (11 Sa 698/07)

Neuvergabe von Rettungsdiensten durch Landkreis als Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 01.01.2007. Die Beklagte zu 1. bzw. deren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2007 (10 TaBV 67/07)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats zur Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen - unbegründeter...

A Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen. Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin ferner weitere Unterlassungsansprüche geltend. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 432/07)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 29. August 2005 ausgesprochenen außerordentlichen hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der geschiedene und keiner Unterhaltspflicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 332/07)

Auskunftsklage zu erzielten Umsätzen einer Sozietät von Rechtsanwälten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Auskünften über in den Jahren 2003 und 2002 erzielte Umsätze. Zwischen dem Kläger und den Rechtsanwälten Z. und A. wurde unter dem 15. November [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 193/07)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei Verdacht außerdienstlicher Beleidigung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers durch anonyme...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Sein monatliches Bruttogehalt betrug [...]
LAG München - Urteil vom 18.10.2007 (3 Sa 434/07)

Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines vom Kläger als Arbeitsverhältnis angesehenen Beschäftigungsverhältnisses sowie um einen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (17 Sa 975/07)

Kein Einwand der Entreicherung bei offensichtlicher Überzahlung zugunsten einer Dienstordnungsangestellte - Sorgfaltspflichten bei...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen sind. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1990 als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 206/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - keine Zusammenhangklage aufgrund von sic-non-Anträge...

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages. Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (11 TaBV 68/07)

Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007. Die Beteiligte zu 7 betreibt ein Unternehmen zur Anarbeitung und Weiterveräußerung sowie zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (8 Sa 942/07)

Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d.A.) seit Ende der 70er Jahre in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 497/07)

Unbegründete Abfindungsklage bei betriebsbedingter Kündigung - kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei zusätzlicher Bedingung -...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Abfindung. Sie war vom 01.02.2004 bis 31.12.2006 bei der Beklagten als Chef-Sekretärin und Buchhalterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 778/06)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht (Auslegung von Bezugnahmeklauseln) - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf konkurrierende...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers gegenüber dem beklagten Land. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 7. Oktober 1999 als Universitätsprofessor im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (7 Sa 525/07)

Unsubstantiierter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - keine Auflösung aufgrund Verletzung betriebsverfassungsrechtlich geschützter...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am 12.12.1963 geborene Kläger, der verheiratet ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2007 (2 Sa 43/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt in irrtümlicher Annahme eines Verlustes des Urlaubsanspruchs...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die heute 43-jährige Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, war seit dem 01.01.1991 bei der Firma K2 & K3 oHG, einem Dienstleistungsunternehmen [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 755/06)

Tarifauslegung; Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Doppelbegründung im Berufungsurteil

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 13. August 2001 als Sicherungsleiter, Sicherungsposten und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (15 Sa 535/07)

Unwirksame Befristung bei lediglich allgemeiner Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Anstellung als Arbeitsvermittlerin der Agentur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem am 1. Oktober 2001 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen der sogenannten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (8 Sa 361/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - unsubstantiierte Einwände gegen Verdacht - unsubstantiierte Geltendmachung von...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 13.01.1982 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.10.2003 in deren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 2087/06)

Tariflohn; OT-Mitgliedschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. November 1998 (Bl. 3, 4 d. A.) bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 532/05)

Unbegründete Klage auf Differenzvergütung zur tariflichen Alterssicherung - Minderung tariflicher Verdienstsicherung aufgrund allgemeiner...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft sowie gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 812/06)

Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht (Bezugnahmeklausel) - Arbeitsvertragliche Bezugnahme; Erfassung eines Firmentarifvertrages für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger, der nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1985 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 1005/06)

Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach rechtskräftigen Teil-Entscheidungen über mehrere Streitpunkte noch über die Berechnung der tariflichen Beschäftigungs- und Bewährungszeiten der Klägerin und sich daraus ergebende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 225/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung eines Internatsleiters bei korrigierender Rückgruppierung und fehlender Zusage...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 30.11.1953 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1996 als Internatsleiter für den beklagten L1 tätig. Er leitet das L5-Internat P4, ein Wohnheim [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 321/06)

Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Jugendhilfeheim; Kirche

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die im Juni 1969 geborene Klägerin ist seit März 2000 bei dem Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 170/07)

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte hat. Der Kläger wird seit 1988 von der Beklagten als Kraftfahrer in ihrem Transportunternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1415/07)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen und Strukturkomponenten in der Metallindustrie - bestimmter Klageantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 TaBV 52/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Festlegung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen bei ausschließlicher Nachtarbeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen für Arbeitnehmer, die nur nachts arbeiten. Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen Köln/Bonn, für den [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2007 (7 Sa 182/07)

Außerordentliche Kündigung eines Teigmachers bei Verdacht des Diebstahls eines 500-Gramm-Brotes; Interessenabwägung zugunsten der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.11.2006 - Az. 2 Ca 657/06 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (erster und [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 239/07)

Bestimmtes Verringerungsverlangen; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Sie ist seit 1998 als kaufmännische Angestellte für die beklagte Bank tätig, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 110/07)

Arbeitsvertragsrecht - Personalakten; Paginierung

Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Anspruch des Klägers auf Paginierung der über ihn geführten Personalakten. Der 1954 geborene Kläger ist seit November 1991 als Sparkassenkaufmann beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07)

Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

Die Parteien streiten über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses. Der Kläger wurde seit Juli 2000 von der H GmbH beschäftigt. Sie erteilte ihm anlässlich eines am 1. März 2002 erfolgten Betriebsübergangs [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1326/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund ihres später erfolgten Widerspruchs [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1416/07)

Mitbestimmungspflichtige Anrechnung einheitlicher Tariferhöhung bestehend aus Einmalbetrag und prozentualer Tariferhöhung - kein...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte Zulage angerechnet werden kann. Der am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2007 (5 Sa 66/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einseitiger Einführung von Stundenkonten durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 12.01.2006, die die Beklagte zusätzlich hilfsweise auch als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Die Beklagte mit Verwaltungssitz in [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 144/07)

Arbeitszeit; Direktionsrecht - Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als angestellte Lehrerin während der unterrichtsfreien Zeit im Dezember 2004 und 2005 nach Einteilung ihrer Schulleiterin eine Präsenzpflicht zu erfüllen hatte. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2007 (4/18 Sa 574/07)

Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung einer Aufnahme des Klägers in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt eine Bank. Ihre Rechtsvorgängerin schloss am 27. Juli [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 1006/07)

Stichtagsregelung einer tariflichen Überleitungsbestimmung in Abhängigkeit vom Abschluss betrieblicher Organisationsprozesse - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2007 (8 Ta 230/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1321/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund seines später erfolgten Widerspruchs [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2007 (Rs C-411/05)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 EG sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (2 TaBV 33/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbare Weiterbeschäftigung aufgrund unklarer Weisungslage...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der Antragstellerin, der Beteiligten zu 3, durch das Arbeitsgericht zu ersetzen ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2007 (6 Ta 228/07)

Prozesskostenhilfe und Änderung der Ratenzahlung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht, das in seiner ursprünglichen Festsetzung für die Höhe der Rate aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2007 (14 Sa 150/07)

Böswillig unterlassener Zwischenverdienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. sowie um Vergütungsdifferenzansprüche. Der am 07.04.1946 geborene Kläger war seit dem 01.10.1975 [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]