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BVerwG - Urteil vom 12.11.2007 (5 C 27.06)

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Förderung nach dem AFBG

I. Die Beteiligten streiten um Förderung für die Fortbildung zum Handelsfachwirt. Der Kläger legte 1986 das 1. Staatsexamen zum Lehramt in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften ab. Er trat [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.10.2007 (6 P 2.07)

Personalvertretungsrecht - Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste...

I. Durch Organisationsbefehl Nr. 83/2004 (Lw) des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum 1. Oktober 2004 der Einsatzführungsbereich 2 am Standort Erndtebrück aufgestellt. Seine Aufgabe besteht laut Stärke- und [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.08.2007 (5 B 77.07)

Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht meint die Beschwerde, [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.08.2007 (6 P 7.06)

Personalvertretungsrecht - Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrat...

I. Unter dem 1. März 2005 erließ der Beteiligte mit Wirkung vom 1. April 2005 die Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer. Durch deren Bestimmungen werden ausweislich ihrer Ziffer 1.1 die Pflichten und Rechte der [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.07.2007 (6 P 9.06)

Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag;...

I. Der Antragsteller besteht aus 12 Mitgliedern (zehn Arbeitnehmer, ein Beamter, ein Soldat). Aufgrund der Neuwahl im Mai 2004 gehörten die Arbeitnehmervertreter Rike R. und Roland S. erstmals zum Personalrat. In [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.2007 (6 P 4.06)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger [Ein-Euro-Jobs];...

I. In der Zeit von Februar bis April 2005 stellte der Beklagte mehrere Förderanträge zwecks Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Die darauf ergangenen Bewilligungsbescheide des Job-Centers [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.01.2007 (6 P 6.06)

Mitwirkung des Personalrats bei interner Stellenausschreibung an Theater

I. Mit Schreiben vom 30. April 2004 lehnte es der Beteiligte endgültig ab, den Antragsteller bei Stellenausschreibungen für den Personenkreis des Bühnennormalvertrages im Wege der Mitwirkung zu beteiligen. Das [...]