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BGH - Urteil vom 04.12.2007 (X ZR 102/06)

Ramipril; Rechtsstellung des Arbeitnehmer-Erfinders bei Nichtfestsetzung der Erfindervergütung

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. M. R. Deutschland GmbH (HMR) und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 212/06)

Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 176/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 176/06)

Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Gewerkschaft und eine gewerkschaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder ist, als [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZR 284/03)

Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht unverfallbares Altersruhegeld; Zurückweisung...

1. Nichtzulassungsbeschwerden a) Rechtsmittel des Klägers aa) Für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung und seine Behandlung im Konkurs des Dienstherrn ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens kein Zulassungsgrund [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (VIII ZR 30/06)

Rechtsfolgen der Ablehnung einer Änderungskündigung durch einen Handelsvertreter oder Vertragshändler

Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Automobilherstellerin. Grundlage der Vertragsbeziehung war der im Jahr 1997 neu gefasste 'Händlervertrag für Vertrieb und Service'. Die Beklagte kündigte diesen Vertrag [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 309/05)

Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

Der Kläger und P. B. bildeten den Vorstand der Beklagten, einer in Bi. und W. tätigen Wohnungsgenossenschaft. Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. Ob sie überschuldet war, hing von dem - [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2007 (II ZR 267/05)

Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers;...

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es hier einer Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Klärung entscheidungserheblicher [...]