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BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 2/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen in...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber des im Dezember 1943 geborenen [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Klägers schloss [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 7b AS 40/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung

I. Der Rechtsstreit betraf die Zahlung von Heizkosten für die vom Kläger bewohnte Mietwohnung durch die Beklagte im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Wohnung des Klägers war (zumindest bis Mitte 2006) [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 27/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Streitig ist die Höhe der von der Beklagten bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Der 1948 [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 RJ 33/05 R)

Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente. Dabei geht es um die Frage, ob der ihr vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zur Altersteilzeit auf diese Rente anzurechnen ist. [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 R 16/06 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphas...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit vom 1.11.2003 bis zum 31.3.2004. Der am 1941 geborene Kläger schloss im Oktober 2001 mit seinem [...]