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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2007 (16 Sa 877/07)

Beitragszahlung durch Insolvenzverwalter im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Freistellung der Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten zur Rückzahlung von seitens des Klägers geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet sind, hilfsweise um Erstattungsansprüche des Klägers. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 32/07)

Zustimmungsverweigerungsgründe bei Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Die Beteiligte zu 1) ist ein Zeitungsverlag und gibt unter anderem das A-Zeitung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (2 Ta 268/07)

Erfüllung titulierter Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der aufgrund Ausbildungsvertrages vom 30.08.2006 beim Beklagten als Fachinformatiker in Ausbildung war und dessen Ausbildungsverhältnis im Februar 2007 beendet wurde, auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2007 (4 Sa 1154/07)

Kein Verzicht auf künftige Sonderzahlung durch zweimalige widerspruchslose Hinnahme der Nichtzahlung

Die Parteien streiten - soweit es zweitinstanzlich noch relevant ist - um Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2006 sowie um das 13. Monatseinkommen für das Jahr 2006. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1090/07)

Verbandsklage zur Durchführung von Tarifverträgen in Betrieben der Abwasserwirtschaft

Die Parteien streiten über die Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch. Die Klägerin schließt u. a. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ab. Der Beklagte ist der für den kommunalen öffentlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1339/07)

Anspruch auf Aufstiegprämie eines Handballspielers während der Zivildienstzeit - unbegründete Vergütungsklage im ruhenden Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie. Die Beklagte ist eine Gesellschaft eines Turn- und Sportvereins. Der Kläger steht zu ihr seit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 183/07)

Kein Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung über Schiffsbetreuung - unsubstantiierte Darlegungen zur Weisungsabhängigkeit

Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls insbesondere aufgrund einer Befristung bereits am 31. März 2006 endete. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (17 Sa 1119/07)

Rechtmäßige Zustimmungsverweigerung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer Altenpflegerin in Wohnheim

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen. Die Klägerin war seit dem 11.06.1981 als Altenpflegerin (Gruppenleiterin) in dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (10 Sa 591/07)

Verzugsansprüche aus übergegangenem Recht bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.09. bis zum 31.10.2003 aus übergegangenem Recht in Höhe von EUR 1.654,41 aufgrund des an den Arbeitnehmer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (8 Sa 787/07)

Einseitige Entziehung einer Zusatztätigkeit nach einverständlicher Übernahme

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig - d.h. ohne Änderungskündigung - die vormals im Wege einvernehmlicher Überstundenleistung zugewiesene und langjährig ausgeübte [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 636/07)

Fristlose Kündigung bei versuchter Erschleichung einer Doppelzahlung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1961 geborene, verheiratete, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2007 (7 Ta 309/07)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei vertretbarer Abweichung von...

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt ausnahmslos, selbst in Fällen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 851/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch der Arbeitnehmerin bei Obsiegen in zwei Instanzen nach fristloser Kündigung - kein Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten noch über die Weiterbeschäftigung der Klägerin und einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die Klägerin (geb. am 06.12.1955, verheiratet, zwei Kinder) ist seit dem 01.09.1992 im Betrieb der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (8 Sa 1914/06)

Antragstellung bei uneingeschränkt eingelegter Berufung - unberechtigte Kürzung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zu zahlende Betriebsrente um einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag kürzen darf, weil der Kläger sie vorgezogen in Anspruch nimmt. Der am 04. [...]
LAG München - Urteil vom 21.11.2007 (11 Sa 110/07)

Betriebliche Altersversorgung bei abweichend vom Gesetz geregelter Unverfallbarkeit

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ab 4. Juli 2006 Betriebsrente in Höhe von monatlich 245,44 EUR brutto sowie ein jährlich im November fällig werdendes Weihnachtsgeld in Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (18 Sa 1060/06)

Kein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei Wegfall der Tarifbindung aufgrund wirksamen Wechsels der Arbeitgeberin...

Die klagende Gewerkschaft macht einen kollektivrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, mit dem sie sich gegen die Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden durch vertragliche Einheitsregelungen wendet, [...]
LAG München - Beschluss vom 21.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Zustimmungsersetzung für Eingruppierung von Küchenhilfen nach Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung zweier Arbeitnehmerinnen der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin beschäftigt [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 782/06)

Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die Monate Januar bis August 1999, Dezember 1999 sowie September 2001 bis Januar 2002 iHv. insgesamt 82.978,14 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07)

Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung - Vorlage an Europäischen Gerichtsho...

A. Sachverhalt Die Klägerin, am 12.02.1978 geboren, war seit dem 04.06.1996 als Versandarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die gesetzlichen Kündigungsfristen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2007 (7 Sa 647/07)

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug;...

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines im November 2002 beendeten Dienstverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2004 sowie das hierzu [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 481/06)

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung; Erfüllung der tariflichen Meldepflicht...

Die Parteien streiten darüber, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1994 einen Lohnausgleichsbetrag iHv. 16.332,54 DM sowie für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2007 (11 Sa 1250/05)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, Altvertrag;

Die Parteien streiten um die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen seit dem 01.01.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien haben am 10.05.2002 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2007 (5 Sa 285/07)

Kein Anspruch auf Freistellung für nicht realisierten Teil eines verblockten Bildungsurlaubes aus vorletztem Kalenderjahr

Die Parteien streiten um die Gewährung von Bildungsurlaub nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (BFQG). Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1999 als Verkäufer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2007 (5 TaBV 23/07)

Wirksamer Spruch der Einigungsstelle zum Alkoholverbot für Schiffsbesatzung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches. Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) eingerichtete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2007 (10 Ta 253/07)

Keine Erfolgsaussicht eines Eilantrages auf Zahlung von Notbedarfsentgelt nach vergleichsweiser Zahlung einer Monatsvergütung

I. Der Kläger (geb. am 10.04.1950) war seit dem 23.04.2001 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Seit Mai 2005 war er ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Ende März 2007 bot er der Beklagten seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 Sa 415/07)

Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - widerspruchslose Hinnahme einer...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten aus einem vormals bestehenden Arbeitsverhältnis noch die Zahlung von Überstundenvergütung nebst Zuschlägen verlangen kann. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2007 (16 Sa 569/07)

equal pay; Entgeltvereinbarung; Wucher; Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Der am 19. Januar 1963 geborene Kläger, gelernter Werkzeugmacher, war, nachdem er zuvor annähernd [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2007 (14 Sa 715/07)

Anteilige Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit in Krankenhaus

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle Schichtzulage nach dem TVöD für Krankenhäuser zusteht. Die am 13.05.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1962 für die Beklagte tätig und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 Sa 475/07)

Unsubstantiierte Berufung gegen Abweisung der Eingruppierungsklage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang auch über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit dem 01.10.1998 bei [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 100/07)

Keine Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - unsubstantiierte Darlegungen zur widerrechtlichen Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 532/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war aufgrund diverser arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (Bl. 39 ff. d.A.) langjährig Mitarbeiter der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 24/07)

Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unbegründete Kürzung des Stundenlohns - Kostenersatz für...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts im Wege des Schadensersatzes zu erstatten hat. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von monatlich 180,-- EUR ab Februar 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.11.2007 (13 TaBV 109/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2007 (6 Sa 529/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Schichtarbeit - Vergütungsdifferenz aus nach Lebensaltersstufen bemessenen Grundvergütungssätzen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsdifferenzen, die aus einer unterlassenen Berücksichtigung einer Lebensaltersstufe resultieren, sowie um die Fortgewährung einer Schichtzulage. Die am 02. Oktober [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2007 (9 (6) Sa 96/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr...

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Der Kläger, der seit dem 01.10.1986 im C.-Konzern beschäftigt war, stand zuletzt in einem Arbeitsverhältnis zu der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 870/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war langjährig Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen im Bereich der Server- und [...]
LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 1245/06)

Instandsetzungskosten für die Überholung einer Querflöte; Zahlungsklage eines Orchesterflötisten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmunge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (15 Sa 1332/07)

Wirksame Kündigung einer Zahnarzthelferin aus betrieblichen Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 29.12.1957 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 154/07)

Betriebsbedingte Kündigung ohne konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht - Betriebsratsanhörung bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 zum 30.10.2006. Die Klägerin (geb. am 27.07.1953, ledig, kinderlos) war seit dem 06.03.1989 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 303/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei zumutbarer Weiterbeschäftigung - unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 22.10.1948 geborene, verheiratete Kläger trat am 14.03.1972 in die Dienste der S. AG. Sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 282/07)

Sozialauswahl bei Massenentlassungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - unzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2004 erklärt hat und über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte, ein Unternehmen, welches [...]
LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 482/07)

Sachgrundlose Befristung neben anderen Befristungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Befristung eines Arbeitsvertrages sowie über einen Anspruch des Klägers, diesen als Angestellten weiterzubeschäftigen. Der 1951 geborene, [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 863/06)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Trockenbau; Begriff der Fertigkeiten und Kenntnisse; Fertigkeiten...

Die Parteien streiten über den tarifgerechten Lohn des Klägers. Der am 15. Januar 1956 geborene Kläger steht seit dem 26. September 1979 in den Diensten der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand die Ausführung von [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 828/06)

Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Lebensaltersstufenaufstieg nach den...

Die Parteien streiten darum, nach welcher Lebensaltersstufe der VergGr. Vc BAT die Klägerin zu vergüten ist. Die am 17. Oktober 1969 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, trat am 1. November 1997 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 492/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur arbeitgeberseitiger Veranlassung und Erforderlichkeit von Überstunden

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung sowie um Urlaubsabgeltung. Der Kläger trat am 01.06.2004 als Techniker für Elektrotechnik in die Dienste der Beklagten. Seiner Tätigkeit lag zunächst der bis zum 31.05.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 611/07)

Unbegründete Klage auf vorgezogene Betriebsrente bei Bezug eines Unfallruhegehaltes aus früherem Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente hat. Der am 27.05.1943 geborene Kläger war zunächst als Beamter im Polizeidienst des Landes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 523/07)

Keine Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei jahrelanger Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten - keine unbefristete Vereinbarung...

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
BAG - Beschluß vom 14.11.2007 (3 AZB 36/07)

Prozessrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach dem RVG für das Berufungsverfahren. Die Parteien haben, bereits von ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten, gegeneinander einen [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 866/06)

Tarifauslegung - Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger tariflich zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei dem Beklagten seit 1981 als Rettungsassistent [...]