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LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Eingruppierung von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den ab 01.09.2003 geltenden Entgelttarifvertrag der D P [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (13 Sa 38/06)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage durch neue Versorgungsordnung der DGB-Unterstützungskasse mit Übergangsregelung für rentennahe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 344/07)

Kostenfestsetzung bei Urteilsberichtigung nach versehentlich unterbliebenem Kostenausspruch

I. Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Der verkündete Tenor enthält keine [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 996/06)

Tarifvertrag; Stellvertretung; Teilnichtigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Zeit von Januar bis September 2004 und einen Anspruch des Klägers auf die im April 2004 fällige zweite Rate des tariflichen 13. Monatseinkommens [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 998/06)

Vertragsauslegung; Tarifvertrag; zwingende Wirkung; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu zahlende Vergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1996 bei der C GmbH (im Folgenden: Veräußerin) als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 24/07)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Übertarifliche Ausgleichszahlung

Die Parteien streiten über eine übertarifliche zusätzliche Ausgleichszahlung. Der 1947 geborene Kläger war seit dem 22. November 1966 als Zivilkraftfahrer bei der Beklagten im Bereich des Bundesministeriums der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 567/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 995/06)

Baugewerbe; Estrichaufrauarbeiten; Parkettleger

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Januar 1999 bis Januar 2003 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten muss. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 915/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der am 14.05.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 16.03.1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 570/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2007 (8 TaBV 51/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Warenhausunternehmen, das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 452/07)

Eingruppierung einer Pflegehilfskraft - Inkrafttreten des Tarifvertrages und Abschluss entsprechender Arbeitsverträge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 120/07)

Verdachtskündigung; Anhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 2091/06)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam sind. Die Beklagte, ein städtisches Versorgungsunternehmen, hatte 1998 [...]
LAG München - Beschluss vom 12.12.2007 (5 TaBV 47/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) unterhält in München ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 1071/07)

Zulässige Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf das tarifliche Grundentgelt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten des Klägers im Jahre 2005. Der am 29.01.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07)

Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus zu zahlen. Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 824/06)

Betriebsverfassungsrecht - Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Der Kläger war auf Grund eines Anstellungsvertrags vom 21. Dezember 2000 seit dem 1. Januar 2001 bei der d GmbH zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 4.000,00 Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (14 Sa 1420/07)

Keine Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zur Steuerpflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz. Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 als Reisetechniker für das Bekleidungsunternehmen der Beklagten tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 249/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Ehemann der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren sein wird. Die Klägerin ist am 24. September 1943 geboren. Seit dem 24. September 1993 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2007 (Rs C-291/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art.18 EG, der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2007 (Rs C-438/05)

Niederlassungsfreiheit: Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 43 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 953/06)

Betriebsverfassungsrecht - Änderung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung oder Rechtsgeschäft; maßgebliche Auslegungsgrundsätz...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Zuschusses zu den Essenskosten. Die Beklagte beschäftigt in mehreren Betriebsstätten etwa 1.100 Arbeitnehmer. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1978 bei ihr beschäftigt. Für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (12 Sa 818/07)

Verfassungsgemäße Übergangsbestimmung bei Einführung einer neuen Tarifstruktur)

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur der Beklagten. Der am 25.09.1959 geborene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 914/07)

Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 EUR brutto. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft auf der Grundlage des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2007 (5 Ta 282/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens gegen bisherige Arbeitgeberin im Hinblick auf Feststellungsprozess...

I. Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren Vermögen am 15. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1) ist der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 280/06)

Prozessrecht - Prozessualer Rechtsmissbrauch; Unverfallbare Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 386/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Sonderkündigungsschutz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 57-jährige Kläger ist seit dem 01.12.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Oberarzt und ständiger Vertreter [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 73/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. §...

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Die Antragstellerin ist die bei ihr gebildete sog. [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 127/07)

Betriebliche Altersversorgung; Festschreibeeffekt

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 67/06)

Personalvertretungsrecht; Völkerrecht - Mitbestimmung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften bei Einführung einer technischen...

A. Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht der Hauptbetriebsvertretung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung. Antragstellerin ist die bei dem Headquarter United States Army Europe [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (9 Sa 1063/07)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich offener Rechnungsbeträge aus vermittelten Kundengeschäften

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden ihre Waren nicht bezahlt haben und die Schließanlage der Filiale E -L ausgewechselt wurde, nachdem der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2007 (3 Sa 421/07)

Stillschweigende und formlose Abänderung der Vergütungsvereinbarung bei Weiterbeschäftigung einer Krankenschwester als Altenpflegerin...

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 13.04.1995 (Kopie Bl. 169 d.A.) die Berufsbezeichnung 'Krankenschwester' führen. Die Klägerin ist seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1148/07)

Keine Anrechnung von Zwischenverdienst bei anderweitiger Tätigkeit außerhalb der Teilzeitarbeitszeiten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohn der Klägerin. Die am 20.05.1962 geborene Klägerin war seit April 1995 als Reinigungskraft für die Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 970/07)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2000 beschäftigten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (13 TaBV 118/07)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung der Parteien

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Vorsitzenden Richter am LAG [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (2 Sa 1069/07)

Beendigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person beim Deutschlandfunk - Berechnung der Zehn-Jahresfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob das Beschäftigungsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person mit dem 30.06.2007 geendet hat. Der Kläger wurde am 09.08.1956 geboren. Er war bis zum 30.06.2007 bei der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2007 (8 Ta 280/07)

Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den die PKH-Bewilligung aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig. Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1108/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter - keine vorsätzliche und wahrheitswidrige Täuschung...

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz wegen Prozessbetruges. Der Kläger war seit dem 26.02.1991 als Servicetechniker bei der Firma R N G & C K [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 368/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Unterhaltung einer vom Ausland betreuten selbständigen Betriebsabteilung bei Tunnelarbeiten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 326/07)

Geltungsbereich; Entfernung Dämm- und Isolierungsmaterial

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe zu zahlen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 248/07)

Aufhebung der PKH; Nachreichen der Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund der nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals vorliegenden vollständigen Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse steht fest, dass die die gesetzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 17/07)

Erledigung der Beschwerde im Ta-Verfahren

Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil mit dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.04.2007 nebst Anlagen die Beklagte der hier nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2007 (20 TaBV 7/06)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei groben Verstößen gegen tarifvertraglich bindend geregelte wöchentliche Arbeitszeit durch...

A. Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: 'Arbeitgeberin') vertretungsberechtigte Gewerkschaft/Antragstellerin/Beteiligte zu 1 (im Folgenden: 'Gewerkschaft') verlangt von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 1055/07)

Unbegründete Feststellungsklage zum Freizeitausgleich für Teilnahme an Sitzungen der Betriebsvertretung bei Nichteinhaltung tariflicher...

Die Parteien streiten über Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung. Der am 21.07.1969 geborene Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.02.1994 (Bl. 122 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 400/07)

Unbegründete Auskunftsklage zu statistisch erfassten Arbeitsstunden bei fehlendem Vergütungsanspruch nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Der Kläger war seit 1988 im [...]