Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 265/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung infolge Unerreichbarkeit des Antragstellers

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 sowie einen Abmahnungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 713/03 geführt. Mit Beschlüssen vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 804/07)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit aufgrund des Posttarifvertrages zur Übernahme zusätzlicher Leistungen - eingeschränkte gerichtliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 19.06.1997 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit 30 Wochenstunden beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2007 (9 TaBV 153/07)

Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Beratungskosten; Schulungskosten; Anwaltsvergütung; Beschlussfassung

I. Die Beteiligten streiten um Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstanden sind. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 511/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Werkzeugmachers nach Entgeltrahmenabkommen

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Beklagte ist ein Betrieb der metallverarbeitenden Industrie, bei welcher der Kläger seit 1982 in A-Stadt beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]

EuGH - Urteil vom 06.12.2007 (Rs C-300/06)

Sozialpolitik: Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 141 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Voß und dem Land Berlin über die Vergütung der Mehrarbeit, die Frau Voß als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 437/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 36 Jahre alt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1734/07)

Keine Einmalzahlung nach Überleitungstarifvertrag bei fehlender Verweisung auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aufgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung der Einmalzahlung nach § 21 TVÜ-VKA. Der Kläger war seit 1991 zunächst bei dem Lebenshilfe P. e. V. als Gruppenleiter im Werkstattbereich angestellt. Dieser vereinbarte am 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (10 Sa 534/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Vertriebskonzepts - widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers zur angebotenen Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.06.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger (geb. am 09.05.1958, verheiratet, zwei Söhne in Berufsausbildung) war seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 480/07)

Überschreitung des Direktionsrecht bei Neuverteilung der Aufgabengebiete - keine einseitige Änderung arbeitsvertraglicher Einordnung...

Die Parteien streiten um die Reichweite des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes und hierbei um die Frage, ob eine dem Kläger gegenüber zugewiesene Neuverteilung des Aufgabengebiets ihm gegenüber verbindlich ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 414/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (15 Sa 1254/07)

Tatkündigung bei heimlichen Verlassen des Betriebes nach Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Erstinstanzlich hat der Kläger darüber hinaus [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2007 (3 Sa 702/07)

Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Entsorgungsbetrieb - Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei Durchentscheidung einer...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergegangen ist, ferner über Ansprüche des Klägers auf Abrechnung und Bezahlung monatlicher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 275/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung und unrichtigen Angaben

I. Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 6 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1317/07)

Tarifvertragliche Regelung zur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit im Postzustelldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2007 - 1 Ca 557/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 358/06)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen an das Finanzamt geleisteter Zahlungen Ansprüche gegen den Beklagten zustehen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M... G... eG W.... Der Beklagte war bei ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2006 sowie um die Berechtigung der Beklagten zum Gehaltsabzug. Die 1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als [...]

BAG - Beschluß vom 05.12.2007 (7 ABR 72/06)

Betriebsverfassungsrecht - Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Arbeitgeberin betriebene Krankenhaus eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative Einrichtung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2007 (18 Sa 1188/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung sanierungsbedingter Mehrarbeit aufgrund eines Sanierungstarifvertrages im Falle betriebsbedingter...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung und Mehrarbeitszuschläge. Der am 13.11.1949 geborene Kläger war vom 10.04.1989 bis zum 30.04.2007 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig. Sein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2007 (7 Ta 238/07)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um unerlaubte Handlung aus früherem Arbeitsverhältnis - keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit durch...

I. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Biotechnologieunternehmen betreibt, während der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.12.1999, zuletzt als Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, beschäftigt. Der Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (7 (8) Sa 690/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs...

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Lohnansprüche für die Zeit ab Juli 2005 bis einschließlich April 2006 geltend. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (3 Sa 356/07)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei vertretbarem Punkteschema zur Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist am ...1975 geboren und seit dem 26.08.1996 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin tätig. Sie ist verheiratet und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 375/06)

Mangels Täuschung und Ursächlichkeit unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs nach beiderseitigem Beharren auf unterschiedlichen...

Die Klägerin begehrt Fortsetzung des bei dem erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen 6 Sa 226/03 geführten Verfahrens. In diesem Verfahren stritten die Parteien um Zahlungsansprüche aus einem beendeten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (15 Sa 1546/07)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung zum Verlustausgleich bei absehbarem Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, durch die das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit der Klägerin um 15 % reduziert werden sollen. Die am ..... 1964 geborene Klägerin, die verheiratet [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2007 (8 Sa 1073/07)

Annahmeverzugsanspruch nach außerordentlicher Kündigung; Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.824,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 1555/07)

Keine Tariflohnerhöhung bei Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, infolge der Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 408/07)

Tarifkonkurrenz bei Altersteilzeit in der Chemischen Industrie - keine Kürzung des Wertguthabens bei fehlender Erarbeitung eines höheren...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Entgeltgruppe E 13 K (im Sinne des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des Bundesentgelttarifvertrages der Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 406/07)

Unwirksame Kürzung des erarbeiteten Wertguthabens in der Freistellungsphase eines Alterszeitarbeitsverhältnisses in der Chemischen...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des BEntgeltTV d. Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der Vereinbarung vom 02.09.2002 [...]

EuGH - Beschluss vom 04.12.2007 (Rs C-413/07)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Streichung

1 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juni 2004, Warbecq (C-555/03, Slg. 2004, [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2007 (X ZR 102/06)

Ramipril; Rechtsstellung des Arbeitnehmer-Erfinders bei Nichtfestsetzung der Erfindervergütung

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. M. R. Deutschland GmbH (HMR) und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2007 (6 Sa 478/07)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich des als Vergütung ausgestalteten Urlaubsgeldes

Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Die Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. Oktober 2001 (Blatt 6 bis 11 der Akte) bei der Beklagten in [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2007 (8 TaBV 1/07)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidungen ordentlicher Gerichte zur Bildung eines Aufsichtsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat. Die Beteiligte zu 2) ist eine zum A-Konzern gehörende Gesellschaft, die eine Klinik in R. betreibt. Die Beteiligte [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 760/07)

Keine Arbeitnehmerhaftung bei überwiegendem und grobem Mitverschulden des Insolvenzverwalters durch unterlassene Überwachung der...

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin war, geltend. Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 267/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2007 (2 Ta 279/07)

Keine Erfolgsaussicht für Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei verständiger Drohung mit Kündigung nach Manipulation von Arbeitszeiterfassungsgeräte...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit November 1996 als Mitarbeiterin im Versandzentrum beschäftigt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 269/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 989/07)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit eines Nachrichtenredakteurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2007 - 1 Ca 3694/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2007 (11 Sa 911/07)

Geltungsbereich eines Sozialplans - keine Abfindung bei Kündigung infolge Umverteilung der Arbeit nach Teilbetriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte vertreibt Verpackungen. An ihrem früheren Standort in Hückelhoven befasste sie sich zudem mit der Produktion von Verpackungen, die zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2007 (10 TaBVGa 19/07)

Unterlassungsverfügung bei mitbestimmungswidriger Anordnung von Samstagsarbeit

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. Seit der Übernahme des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 472/07)

Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in der Kfz-Zulassungsstelle bei Manipulationen der An- und Abmeldung eigener Fahrzeug...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.03.2005 seine Beendigung gefunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 517/07)

Vertraglicher Rückzahlungsanspruch bei Vorschusszahlungen an freien Bausparkassenvertreter - Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Handelsvertretervertra...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier Bausparkassenvertreter beschäftigt war, verpflichtet ist, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 496/07)

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Einschlafenlassen von Verhandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Annahmeverzugslohn für den Zeitraum März 2002 bis einschließlich 15.06.2003 in Höhe von 14.175,-- EUR zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (16 Sa 163/07 E)

Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.01.07, Az. 3 Ca 474/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2007 (16 Ta 467/07)

Unanfechtbarkeit der Beschlüsse zur Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte zu 1) wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06. September 2007, durch den ihr Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende der Kammer 10 des Arbeitsgerichts Darmstadt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07)

Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 26.06.2004. bis 12.12.2004. Es steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 12.12.2004 aufgrund [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (11 Sa 53/07)

Unbegründete Klage auf Berichtigung des Zwischenzeugnisses bei Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordversuchs an Patienten...

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Zwischenzeugnisses. Die 44-jährige Klägerin war seit 01.04.1991 beim Beklagten in dem von diesem betriebenen Krankenhaus als ausgebildete Krankenschwester gegen ein [...]

BAG - Beschluss vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 861/05 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 862/05 Vorinstanz: LAG Hessen - 19/3 Sa 1353/05 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2007 (5 Ta 263/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - keine Zurechnung des Verschuldens eines Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer von dem Kläger verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der 52-jährige Kläger war seit dem 01.06.2006 als Fernmeldeinstallateur bei der Beklagten zu einem [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.2007 (3 Sa 676/06)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Fehlen negativer Gesundheitsprognose trotz außergewöhnlicher Fehlzeiten eines sehr...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sowie über einen von der beklagten Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrag. Der seit März 2001 bei der [...]