2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (6 P 1.97)

Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist der bei dem beteiligten Ministerium gebildete [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1998 (16 Sa 745/98)

Urlaubsentgelt: Geltung des geänderten Tarifvertrag bei Urlaubsübertragung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Industrie-Rohrleitungsbauunternehmen und beschäftigt unter Einbeziehung ihres Betriebs in B ca. 900 Arbeitnehmer. Der [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.1998 (2 Sa 1320/97)

Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche, vorsorglich ordentlich zum 30.9.1996 ausgesprochene Kündigung vom 21.3.1996 oder durch eine weitere [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.1998 (11 Sa 816/98)

LAG Köln - Urteil vom 18.12.1998 (11 Sa 816/98)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien in Nordrhein-Westfalen vom 29. 08. 1995 (EMTV) unterfällt, streiten um den Zeitpunkt, zu dem ihr Arbeitsverhältnis sein Ende [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1998 (9 TaBV 78/98)

Gruppenvertretung: Wahl - Gesetzesverstoß - Anfechtung - Pattsituation - Losentscheid

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der P AG. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 5) bis 7) sind Angestellte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 166/98)

Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung Nr. 77 im 5. Stock. Zu der Wohnung gehört ein in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-250/97)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten,...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 00 Vorlagefragen 15 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Civilret Hillerød hat mit Beschluß vom 4. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli 1997, gemäß [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-153/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Nationale...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 00 Vorlagefragen 12 - 32 Entscheidunsgründe 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal Supremo hat mit Beschluß vom 17. März 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 1997, gemäß [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-2/97)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 08 Das Gemeinschaftsrecht 09 - 15 Das italienische Recht 16 - 23 Das Ausgangsverfahren 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 27 Vorerwägungen 28 - 41 Zur ersten Frage 42 - 53 Zur zweiten Frage 54 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 1337/98)

Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit dem geänderten Namen bzw. dem geänderten Geschlecht der Klägerin und der Maßgabe, dass am Ende dieser [...]
LAG München - Beschluss vom 17.12.1998 (4 TaBV 22/98)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) mitzubestimmen hat, soweit die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) von allen Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 635/98)

Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 06.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2215/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1998 (13 Sa 1003/98)

Tarifvertrag: Auslegung - rollierendes Arbeitszeitsystem - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub dem Kläger für die Jahre 1997 und 1998 zustehen. Der Kläger ist im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 346/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zum 24.12.1996 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die im ehemaligen Jugoslawien eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert und [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 370/97)

Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für Oktober und November 1994 zustehenden vermögenswirksamen Leistungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Juli [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 392/97)

Dienstzeit - Zeiten im Soldatenverhältnis

Der Kläger verlangt, ihm die Zeit, die er als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr zurückgelegt hat, als Dienstzeit im Sinne von § 20 Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) anzurechnen. Der Kläger leistete vom 1. Juli [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 630/98)

Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung herabsetzender Beurteilungen auch in verschlüsselter...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, ein der Klägerin erteiltes Zeugnis zu berichtigen. Die beiden Beklagten betreiben in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter dem Namen [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 500/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 16. Mai 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer in der Funktion eines sog. [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 55/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer mit einem Stundenlohn von DM 23,51 brutto beschäftigt. Im [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1998 (1 Sa 1495/98)

Arbeitsentgelt: Verzinsung aus dem Bruttobetrag bei Annahmeverzug

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines Auflösungsantrages und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war zunächst als Angestellte eines [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 311/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Die elf Kläger/Klägerinnen sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden jeweils [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 365/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 462/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 3. Dezember 1984 als Staplerfahrer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,63 DM brutto. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 351/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 14. September 1991 bei der Beklagten al mann beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,40 DM brutto. In der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 332/98)

Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes eine Abfindung aus einem Sozialplan zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1970 bei der Beklagten als Kraftfahrer in deren [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 251/97)

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 239/97)

Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

Die Parteien streiten darüber, ob die in der Industriegewerkschaft Metall organisierten, teilzeitbeschäftigten Klägerinnen Anspruch auf Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit aus dem Manteltarifvertrag für Arbeiter und [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 289/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger Arbeitslohn für eine Schicht am 25. Mai 1994 verlangen können, in der sie von der Beklagten während eines Tarifkonflikts nicht zur Arbeit herangezogen [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (1 ABR 9/98)

Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Beschäftigung freier Mitarbeiter zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Verlagsunternehmen, das u.a. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 216/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten über Lohnansprüche der Kläger für Zeiten, in denen ihre Arbeitsleistung während eines Tarifkonflikts nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kläger sind in der Zeitungsrotation der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 179/97)

Reisegeld im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, welche Fahrtkosten die Beklagte dem Kläger für tarifliche und außertarifliche Wochenendheimfahrten erstatten muß, die dieser anläßlich seiner Arbeit auf Bau- und Arbeitsstellen ohne [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (3 AZN 816/98)

Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

1. Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwen- und Waisenrente. Der am 18. März 1944 geborene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), Herr E, war vom 1. Oktober 1973 bis zum [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1998 (5 AS 8/98)

Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen. Dieser behauptet, Prof. Dr. E, Universität E. habe ihm gegenüber sowohl vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages vom 2. Juni 1989 als auch [...]
OVG Saarland - Beschluß vom 11.12.1998 (4 P 1/98)

Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei Haschischkonsum

Der Beteiligte zu 1) wurde von September 1992 bis Januar 1996 beim Beteiligten zu 3) -- Ausbildungswerkstatt -- zum Kfz-Mechaniker ausgebildet (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses: 26.1.1996). Mit Schreiben vom [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.1998 (6 AZB 48/97)

Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

A. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu dem bezahlten Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag für [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.1998 (Rs C-173/96)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 04 Prozeßgeschichte 05 - 10 Rechtssache C- 173/96 11 - 11 Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha 12 - 17 Rechtssache C-247/96 18 - 18 Vorlagefragen des ArbG Lörrach 19 - 34 Die [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.1998 (Rs C-127/96)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 09 Die Rechtssache C-127/96 10 - 14 Die Rechtssache C-229/96 15 - 18 Die Rechtssache C-74/97 19 - 19 Vorlagefragen 20 - 35 Die Vorabentscheidungsfragen (Entscheidungsgründe) [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 765/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 764/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (13 Sa 1126/98)

Kündigung: fristgemäße Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten außerhalb des Arbeitsplatzes im Rausch

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 13.05.1976 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung datiert vom 24.09.1997 und hat ihre [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 518/98)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 309/98)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 763/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 676/97)

Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 1963 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 für die L. GmbH im M.-hospital in Bonn tätig. Er führte für die L. GmbH Arbeiten im Hol- [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 KR 4/98 R)

Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG im Beitrittsgebiet in der Arbeitslosenversicherung

I Streitig ist die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der 1942 geborene Kläger ist seit dem 17. März 1991 ordentliches Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG), die 1991 in Laußig/Sachsen [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 RJ 2/98 R)

Zeitraum für den halben Regelbeitrag nach § 165 Abs. 1 S. 2 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Beitragshöhe in der Rentenversicherung. Der 1962 geborene Kläger war bis Mitte November 1993 als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und bezog anschließend bis Ende 1993 [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 9/98)

Außerordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97)

Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur in Konkurs gefallenen D. AG (fortan: AG) auf die Beklagte gemäß § 613 a BGB übergegangen ist. Der Kläger war seit 1953 bei der AG in deren Betrieb [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.12.1998 (6 P 6.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT-Ost

I. Es war darüber zu befinden, zu welchen Fragen ein nicht tarifgebundenes Forschungsinstitut mit Hauptsitz in Frankfurt/Main, das in seiner Außenstelle Berlin (Beitrittsgebiet) für die dort beschäftigten [...]