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BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 KR 4/98 R)

Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG im Beitrittsgebiet in der Arbeitslosenversicherung

I Streitig ist die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der 1942 geborene Kläger ist seit dem 17. März 1991 ordentliches Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG), die 1991 in Laußig/Sachsen [...]
BSG - Urteil vom 10.12.1998 (B 12 RJ 2/98 R)

Zeitraum für den halben Regelbeitrag nach § 165 Abs. 1 S. 2 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Beitragshöhe in der Rentenversicherung. Der 1962 geborene Kläger war bis Mitte November 1993 als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und bezog anschließend bis Ende 1993 [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 110/97 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFGv Verfassungsmäßigkeit, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahre...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV), die die Beklagte in der Zeit vom 23. Februar bis 30. November 1994 dem [...]
BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 5/98 R)

Wichtiger Grund i.S. von § 119 AFG

I Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August 1994 bis 11. September 1994. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für eine Eigenkündigung [...]
BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 31/98 R)

Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren als Bevollmächtigte zurückweisen durfte. Die Klägerin hat durch Urkunde des Präsidenten des [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 118/97 R)

Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Ende November 1993. Der 1940 geborene Kläger war bis 20. Juni 1991 erwerbstätig. Anschließend [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 19/97 R)

Verzicht auf Beitragszuschuß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf den Beitragszuschuß des Arbeitgebers verzichten kann. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1980 bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Im [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 27/98 R)

Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Die im November 1944 geborene Klägerin war von April 1981 bis März 1990 als kaufmännische Angestellte beschäftigt; seit 1987 [...]
BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 AL 7/97 R)

Beginn der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG für Konkursausfallgeld

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für ihr im Monat Januar 1993 ausgefallenes Arbeitsentgelt. Das Amtsgericht (AG) hatte mit Beschluß vom 5. Dezember 1991 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 97/97 R)

Kein Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Erstattung durch Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 13. September 1994 hinaus Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Der 1955 geborene Kläger konnte seine vom 15. Dezember 1982 bis zum 31. Januar 1991 ausgeübte [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 3/98 R)

Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Klägerin macht geltend, die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 2/98 R)

Absenkung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab 1.7.1996 verfassungsrechtlich zulässig, Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosenhilfe,...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger ab 1. April 1995 zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1941 geborene Kläger bezog bis zum 14. November 1994 Alhi. Nach Ausübung einer [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 P 2/97 R)

Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten mit einem Bruttoarbeitslohn von monatlich 350 DM bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]
BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 9/97 R)

Mißglückter Arbeitsversuch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit 1956 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 102/97 R)

Kurzarbeitergeld, wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1993. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der [...]
BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 12 KR 17/97 R)

Prämie für einen Verbesserungsvorschlag als Arbeitsentgelt

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte Beiträge zu erstatten hat. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist seit Februar 1989 bei der Beigeladenen beschäftigt. Diese ist [...]
BSG - Urteil vom 26.03.1998 (B 11 AL 49/97 R)

Wichtiger Grund iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG

I. Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juli bis 14. August 1992. Die 1969 geborene Klägerin war vom 1. August 1989 bis zum 31. Juli 1990 als [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.1998 (B 6 SF 1/97 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Drittschuldnerpflichten gemäß...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Die klagende Bank hatte vor dem Sozialgericht (SG) Klage gegen die [...]
BSG - Urteil vom 05.02.1998 (B 11 AL 65/97 R)

Anwendung des § 117 Abs. 2 S. 4 AFG bei Tarifklauseln

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung, die der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber erhalten hat, zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1996 führte. Der [...]