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BGH - Urteil vom 19.11.1998 (III ZR 261/97)

Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse

Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 6 sind Reiseveranstalter, die zur L.-Unternehmensgruppe gehören. Die Beklagte zu 5 ist für sie als Reiseleiterorganisation tätig. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Betreuung von [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (VIII ZB 12/98)

Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer

I. Am 30. Januar 1990 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 auf die Dauer von sechs Jahren einen 'Partnerschaftsvertrag über das E. -Franchise-System', den sie durch Vertrag vom 25. Februar 1993 [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (VIII ZB 54/97)

Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur

I. Die Klägerin, die mit Fahrzeugen handelt, macht mit der Klage den restlichen Kaufpreis für einen Lastzug nebst Zubehör geltend, den der Beklagte mit Vertrag vom 15. November 1994 zu einem Kaufpreis von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1998 (IV ZR 262/97)

Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin stand seit dem 1. Februar 1972, bis sie die Altersgrenze erreichte, als nebenberufliche Lehrerin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zum [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1998 (VI ZR 241/97)

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 286/97)

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1998 (II ZR 318/96)

Fristbeginn für die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wurde mit der Gründung der Beklagten zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims am 3. Juli 1991 zu deren Alleingeschäftsführer bestellt. An ihrem Stammkapital von 50.000,-- DM ist er zu 40 %, die Stadt J. - [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1998 (VI ZR 24/97)

Beweisantritt Zeugnis NN

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1998 (I ZB 2/98)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Ausnutzung einer Frist bis zum Ablauf des letzten Tages

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1998 (VI ZR 337/96)

Haftung unter Subunternehmern

Die Klägerin zu 1 als Witwe, die Kläger zu 2 bis 5 als Kinder des Arbeiters Mijo B. nehmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, bei dem B. am 9. Juli 1991 auf einer Baustelle in M. [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.1998 (III ZB 26/97)

Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz; Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten der Chefärzte verschiedener Abteilungen...

I. Der Kläger ist Chefarzt der radiologischen, der Beklagte Chefarzt der chirurgischen Abteilung des B.-Krankenhauses in B. P. Die radiologischen Leistungen für die Kassen- und Privatpatienten aller Klinikabteilungen [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.1998 (III ZB 25/97)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Chefärzten verschiedener Krankenhausabteilungen

I. Der Kläger ist Chefarzt der radiologischen, der Beklagte Chefarzt der inneren Abteilung des B.-Krankenhauses in B. P. Die radiologischen Leistungen für die Kassen- und Privatpatienten aller Klinikabteilungen des [...]
BGH - Urteil vom 19.02.1998 (I ZR 20/96)

Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 214/96)

Rückforderungsanspruch einer Zusatzversorgungskasse

Die Klägerin leistet für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bereich rheinischer Städte und Kreise eine Zusatzversorgungsrente. Der Beklagte war früher als Busfahrer bei den Stadtwerken B. beschäftigt. [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1998 (VI ZR 311/96)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei einem Arbeitsunfall

Der Kläger, der bei dem Speditionsunternehmen Z. KG angestellt war, verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für die materiellen und immateriellen Schäden, die [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1998 (VI ZR 58/97)

Anrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]