2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (6 P 1.97)

Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist der bei dem beteiligten Ministerium gebildete [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.12.1998 (6 P 6.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT-Ost

I. Es war darüber zu befinden, zu welchen Fragen ein nicht tarifgebundenes Forschungsinstitut mit Hauptsitz in Frankfurt/Main, das in seiner Außenstelle Berlin (Beitrittsgebiet) für die dort beschäftigten [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.11.1998 (6 P 8.98)

Personalvertretungsrecht - Einstellung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rechtsbeschwerderechtszug

I. In der Zeit vom 1. September 1993 bis 25. Februar 1997 absolvierte der Beteiligte zu 1 bei der Antragstellerin erfolgreich eine Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker. Am 10. Mai 1996 wurde er für zwei Jahre in [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.1998 (1 C 38.97)

Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherun...

I. Der Kläger gewährt seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung und erhebt zur [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.07.1998 (6 P 13.97)

Personalvertretungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Abschaffung sog. Banktage

I. Durch Rundschreiben II Nr. 35/1994 der Beteiligten vom 28. März 1994 wurde die bisherige Praxis, wonach alle Beschäftigten einmal in jedem Zahlungszeitraum unter Weiterzahlung der Bezüge während der Dienstzeit die [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.06.1998 (6 P 7.97)

Personalvertretungsrecht - Amtszeit eines Personalrats, Antragsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten über den Beginn der Amtszeit eines Personalrates. Durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 22. Dezember 1992 (GMBl 1993, 3) wurde die bisher bestehende organisatorische Verbindung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.05.1998 (6 P 9.97)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Briefwahlanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Personalratswahl. In seiner Sitzung vom 23. Februar 1996 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter bei den [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.04.1998 (6 P 5.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Die im Jahre 1961 geborene Beteiligte zu 2 ist seit [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.04.1998 (6 P 4.97)

Personalvertretungsrecht - Einsichtsrecht des Bühnenpersonalrats in Gehalts- und Gagenlisten

I. Der antragstellende Personalrat begehrt von dem beteiligten Intendanten Einsichtnahme in die Bruttogehalts- und -gagenlisten für die von ihm vertretenen Mitarbeiter an der Bühne des Staatsschauspiels Dresden. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 22.04.1998 (6 C 4.98)

Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um Verdienstausfallentschädigung aus Anlaß der Wehrübung eines Reservisten. Der Kläger ist Rundfunkmoderator der beigeladenen Rundfunkanstalt. Er leistete vom 2. bis 12. Juli 1991 [...]
BVerwG - Beschluß vom 24.03.1998 (6 P 1.96)

Personalvertretungsrecht - Initiativrecht des Personalrats zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ein Initiativrecht, gerichtet auf die Gestaltung der in einzelnen Krankenhäusern des Beteiligten [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.02.1998 (6 P 3.97)

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung der Telekom AG

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung M. der Deutschen Telekom AG der Mitbestimmung unterliegt, und in diesem Rahmen über die Frage, welcher [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.01.1998 (6 P 2.97)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes infolge inoffizieller Mitarbeiter beim MfS

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Der am 14. Mai 1950 geborene Beteiligte zu 2 absolvierte [...]