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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.1998 (3 Ta 191/98)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener Eheerwartung

I. Die Klägerin beantragt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 84.000,00 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag ab Zustellung [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 649/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehalts. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. April 1994 als Arzthelferin beschäftigt. Seit 1995 befindet sie sich ununterbrochen im [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 665/97)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Der Kläger macht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Zeit ab 1. November 1992 bis 31. Dezember 1995 eine monatliche Zulage von DM 70,00 für flugsicherungstechnisches Personal der militärischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 704/97)

Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit Ehegatten im öffentlichen Dienst und solchen mit Ehegatten...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß der Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei eigener (Teilzeit-) Beschäftigung im öffentlichen Dienst. 1. In dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (4 Sa 151/98)

Arbeitsverhältnis: Trennung von der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied

Die Klägerin arbeitete ab dem 01.01.1991, zunächst als Geschäftsführungsassistentin bei den Stadtwerken V GmbH aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 27.09.1990. Die Stadtwerke V GmbH ist die Muttergesellschaft der [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 475/97)

Gebäudereiniger-Handwerk-Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die entsprechende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 als Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Er erhält Lohn [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 633/97)

Eingruppierung eines Elektrikers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Einreihung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1975 bei der Beklagten in der Untertageanlage N., bei der es sich um eine unterirdische Kampfversorgungsanlage der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1998 (16 Sa 1046/98)

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag - Metallindustrie

Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge, und zwar im vorliegenden Berufungsrechtsstreit zunächst für den Monat Mai 1997. Die Beklagte betreibt ein Stahlbauunternehmen mit zur Zeit 48 [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.1998 (6 Sa 550/98)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei Berechnung der Wartezeit nach § 622 BGB die beim Arbeitgeber abgeleistete Ausbildungszeit mitzuberücksichtigen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2. September 1991 [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 507/97)

Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Fertigteilbau, seit Juni 1986 als Meister beschäftigt. Das [...]
BAG - Beschluß vom 17.11.1998 (1 ABR 12/98)

BAG - Beschluß vom 17.11.1998 (1 ABR 12/98)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin bei der Anordnung von Sonderschichten das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt hat und dieser verlangen kann, daß sie künftig ein solches einseitiges [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 584/97)

Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1. Juni 1984 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Vertriebsleiter. Die Beklagte hat das [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 147/98)

Gleichbehandlung bei Gratifikationen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Sonderzahlungen für 1996 hat. Die Beklagte betreibt sechs Kliniken, darunter die S.-Klinik in Bad ... mit rund 150 Arbeitnehmern. Dort und in vier weiteren [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 431/97)

Urlaubsentgelt bei Tariflohnerhöhung

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Auslegung der von ihnen für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts in § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 221/98)

Auslegung eines Sozialplans; Begriff des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Der Kläger war seit 1963 im Werk Papenburg beschäftigt und zuletzt als [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 503/97)

politische Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger fünf Urlaubstage aus dem Jahre 1996 nachzugewähren. Der Kläger ist seit 1979 bei der B angestellt. Er wird in deren Rechenzentrum als [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.1998 (Rs C-399/96)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 02Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Das Gemeinschaftsrecht 08 - 09 Das nationale Recht 10 - 18 Das Ausgangsverfahren 19 - 26 Die Vorlagefrage 27 - 44 Zum Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 45 - [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 221/97)

Haftung eines Kraftfahrers

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 91/98)

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 91/98)

Der 1951 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1978 als Schriftsetzer beschäftigt. Er war in der Kostenstelle Anzeigensatz und zumindest manchmal auch in der Kostenstelle [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 365/97)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Der Kläger fordert Entschädigung wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Der am 1969 geborene Kläger legte im Jahre 1989 das Abitur mit Berufsausbildung zum [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 301/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte an den Kläger Arbeitslohn nachzuzahlen hat. Der 1947 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten und deren [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 459/97)

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 459/97)

Der am 26. Juli 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 1. September 1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als Kantor gegen eine Vergütung von monatlich 5.300,-- DM brutto tätig. Einzelvertraglich wurde die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 282/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Es ist in der Revisionsinstanz noch streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der M (fortan: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 1. August 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, durch einen [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 265/97)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst oder wegen Betriebsübergangs auf die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 80/98)

Tarifliche Kündigungsfristen

Der am 5. Januar 1970 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei der Beklagten, die eine Dachdeckerei betreibt, als Dachdecker beschäftigt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 17. [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 40/97)

Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

A. Der bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat macht geltend, daß bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Normen des gekündigten Firmentarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1998 (2 Sa 1111/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehme...

Mit seiner am 04.10.1996 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage nimmt der Kläger die Beklagten gemäß § 613 a BGB als Betriebserwerber der Firma W.-GmbH & Co. KG auf Zahlung und Weiterbeschäftigung in Anspruch. [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 697/97)

Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 5. April 1961 geborene Kläger hat nach dem Studium der Fächer Englisch und Politikwissenschaft in Niedersachsen beide Staatsprüfungen für das [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 47/97)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Bankgewerbes mit bundesweit 47 Einzelbetrieben, in denen jeweils ein Betriebsrat besteht. [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 63/98)

Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war im Zeitraum vom 2. Januar 1995 bis zum 15. oder 30. Juni 1996 aufgrund zahlreicher befristeter Arbeitsverträge als Urlaubs- und Krankheitsvertretung in [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 119/98)

Vergütung studentischer Sitzwachen

Der Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Vergütung nach VergGr. Kr I der Anl. 1 b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Er verlangt zudem die Zahlung von tariflicher Zuwendung und [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 328/97)

Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Musiklehrer. Er war in der Zeit vom 12. November 1990 bis 30. September 1995 bei der Beklagten aufgrund mehrerer [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 57/97)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personalcomputer nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Kliniken, darunter die Psychosomatische [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 58/97)

Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung

A. Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der von dem am Verfahren beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der als Sachbearbeiterin in der Lohn- und [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 756/97)

Eingruppierung einer Sozialversicherungsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. Oktober 1941 geborene Klägerin ist Sozialversicherungsfachangestellte. Sie steht seit dem 1. Oktober 1972 in den Diensten der [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 270/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung ist auf das Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 491/97)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Mitglied des Wirtschaftsausschusses ein Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zusteht. Der [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 49/98)

Vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin ist bei der beklagten Genossenschaft in deren Filiale H als Angestellte im Verkauf und an [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die auf § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes und jetzt § 148 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beruhende Verpflichtung des [...]
BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 5/98 R)

Wichtiger Grund i.S. von § 119 AFG

I Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August 1994 bis 11. September 1994. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für eine Eigenkündigung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1998 (9 TaBV 4/97)

Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Regelung aus dem Sozialplan vom 16.08.1996, der durch streitigen Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen ist. Die Antragstellerin (Beteiligte Ziffer 1 - im [...]
BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 31/98 R)

Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren als Bevollmächtigte zurückweisen durfte. Die Klägerin hat durch Urkunde des Präsidenten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (12 Sa 1342/98)

Mutterschutzlohn: Höhe - Berücksichtigung von Erhöhungen und Verminderungen des Arbeitslohns

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und Urlaubsvergütung und von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war von 1989 bis 1998 bei [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (VIII ZB 12/98)

Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer

I. Am 30. Januar 1990 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 auf die Dauer von sechs Jahren einen 'Partnerschaftsvertrag über das E. -Franchise-System', den sie durch Vertrag vom 25. Februar 1993 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1998 (2 Sa 443/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach mehrfacher Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten im - (im folgenden: seit dem 01. April 1994 zunächst als Sachbearbeiterin in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1998 (3 Sa 1086/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung

Die Parteien streiten über die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 02.10.1995 als Frachtzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt einschließlich Überstunden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.1998 (7 Ta 298/98)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Voraussetzungen

Das Rechtsmittel ist erfolglos. Zwar ist es zulässig. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige Rechtsbehelf (§§ 11 Abs.1, 2; 20 Nr. 12 RPflG; vgl. [...]