Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 27.07.1998 (9 AZB 5/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, das von der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug herauszugeben. Am 11. [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 24.07.1998 (6 Sa 38/97)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingunge...

Die Klägerin des hier anhängigen Verfahrens ist aus betriebsbedingten Gründen entlassen worden. Sie war in Teilzeit (76,92%) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.1998 (4 (3) Sa 282/98)

Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Versorgungsanwartschaft, feste Altersgrenze

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11865/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1998 (7 Ta 209/98)

Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

A. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, der in Ziff. 1 wie folgt lautet: 'Zum Ausgleich der Klageforderung zahlt der Beklagte an die Klägerin 1.863,00 DM (eintausendachthundertdreiundsechzig Deutsche Mark) [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 97/97 R)

Kein Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Erstattung durch Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 13. September 1994 hinaus Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Der 1955 geborene Kläger konnte seine vom 15. Dezember 1982 bis zum 31. Januar 1991 ausgeübte [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 3/98 R)

Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Klägerin macht geltend, die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.1998 (3 Sa 766/98)

Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 13.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3323/97 AuR 1998, 490 FA 2000, 34 LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 LAGE § 15 KSchG Nr. 18 NZA-RR 1999, 242 [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 173/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]

LAG Köln - Beschluß vom 22.07.1998 (7 TaBV 78/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 7197 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.07.1998 (6/4 Sa 216/97)

Betriebsänderung: Voraussetzungen - Personalabbau in mehreren Kündigungswellen - Nachteilsausgleich - Anrufung der Einigungsstell...

Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich i. S. von § 113 BetrVG. Die am 09.02.1945 geborene Klägerin war von 1973 bis 30.09.1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Gütekontrolleur/Abnahme mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.07.1998 (1 BvR 1183/90)

Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Erinnerung - Kosten und notwendige Auslagen

1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 433/97)

Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin als Myofunktionstherapeutin. Die Klägerin verlangt Vergütung nach VergGr. VI b BAT für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Mai 1996. Die am 26. Juni [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 243/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Fernsprechauskunft

Die Parteien streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. VI b und VergGr. VII des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost (im folgenden: TV Ang) für den Zeitraum vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 662/97)

Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle

Die Parteien streiten noch darum, ob der als Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle tätig gewesene Kläger gegen den beklagten Landkreis für die Zeit ab 17. März 1993 Anspruch auf Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 204/97)

Baugewerbe; Säurebauindustrie

Die Parteien streiten über, die Verpflichtung der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1992 Auskunft über die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und deren Bruttogehaltssumme sowie über die Summe der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 99/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der in der Außensicherung im Ringmauerdienst und in der Schleuse der Justizvollzugsanstalt R. eingesetzten Kläger, insbesondere darüber, ob sich ihre [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 333/97)

Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des als Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger (ALS) bei dem beklagten Land beschäftigten Klägers. Der am 3. März 1938 geborene Kläger verließ Ende Juli [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.1998 (5 AS 17/98)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 403/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem nur noch nachwirkenden Tarifvertrag geltend. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 5. Juni 1989 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (7 Sa 66/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1405/97 [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 399/97)

Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers als örtlichen Sachbearbeiters für Luftaufsicht. Dabei geht es vor allem darum, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT hat, sei [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 78/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war bei der H Getriebe und Zahnräder GmbH beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin ist die Carl H Maschinen- und Zahnradfabrik GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 330/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 57/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 21.07.1998 (1 ABR 2/98)

Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Inter Nationes hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In der Satzung ist u.a. folgendes bestimmt: '§ 2 ZWECK INTER NATIONES [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.1998 (7 Sa 157/98)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Durchschriften der Honorarrechnungen bzw. Abrechnungsunterlagen aus der erlaubten Nebentätigkeit der Klägerin für die Kalenderjahre 1995 und 1996 zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.07.1998 (6 P 13.97)

Personalvertretungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Abschaffung sog. Banktage

I. Durch Rundschreiben II Nr. 35/1994 der Beteiligten vom 28. März 1994 wurde die bisherige Praxis, wonach alle Beschäftigten einmal in jedem Zahlungszeitraum unter Weiterzahlung der Bezüge während der Dienstzeit die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.1998 (7 Ta 212/98)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter: Begriff des Verdienstausfalls

A. Der ehrenamtliche Richter ist zu der Sitzung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.03.1998 herangezogen worden. Er legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin vor, die folgenden Wortlaut hat: 'Bescheinigung über [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]

EuGH - Beschluß vom 16.07.1998 (Rs C-235/95)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Unterbreitung eines Sachverhalts im Laufe des Verfahrens...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Das Gemeinschaftsrecht 07 - 12 Das nationale Recht 13 - 19 Ausgangsverfahren 20 - 20 Die Vorabentscheidungsfragen 21 - 33 Zur zweiten Frage 34 - 35 Zur ersten Frage 36 - [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 77/97)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dem Kläger Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger [...]

EuGH - Beschluß vom 16.07.1998 (Rs C-252/97 P)

1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß erbrachten...

01 - 02 Sachverhalt 03 - 10 Die Klage vor dem Gericht 11 - 13 Das Rechtsmittel 14 - 19 Würdigung durch den Gerichtshof 20 - 23 Erste Gruppe von Rechtsmittelgründen: Sachverhaltsdarstellung des Gerichts 24 - 69 Zweite [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 284/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang. Der im Jahre 1959 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 205/97)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1988 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde S . Diese Gemeinde ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 283/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 672/96)

Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung einer Militärrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) zu [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.07.1998 (5 TaBV 4/98)

Betriebsrat: Initiativrecht des Betriebsrats zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung über Fragen des Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 1998 - 8 BV 18/97 - ist statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 BvR 1554/89 u. a.)

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden. 1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1998 (12 Sa 700/98)

Arbeitnehmerstatus: Geschäftsführerin einer GmbH - Mutterschutz

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei Arbeitnehmerin der Beklagten gewesen. Die am 30.03.1956 geborene Klägerin trat gemäß 'Geschäftsführervertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.07.1998 (3 Ta 164/98)

Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer Berufsmotorsportlerin

1. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 28.11.1997, mit welchem sich die Beklagte auf den 'Sportvertrag' zwischen den [...]

BAG - Beschluß vom 14.07.1998 (5 AS 22/98)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

I1. Die AntragsteHerin betreibt u.a. in A und in D eine Spielbank. Die Antragsgegner waren teils als Croupiers bei ihr beschäftigt, teils waren sie Besucher der Spielbanken. Die Antragstellerin wirft den Antragsgegnern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (9 Sa 36/98)

Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer bei der ... oHG tätig, die am 22. März 1988 in die Beklagte umgewandelt worden ist. In einer notariellen Verhandlung vom 11. Februar 1992 vor dem Notar Dr. N. erwarb der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1998 (2 AZR 142/98)

Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1972 zuletzt als Abteilungsleiter Fracht in der Betriebsstätte Hamburg gegen ein Gehalt von 6.950,00 DM brutto monatlich beschäftigt. Der Kläger war zum Vorsitzenden [...]

BAG - Beschluß vom 08.07.1998 (7 AZN 374/98)

Darlegung des Zulassungsgrundes

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 72 a Abs. 1 ArbGG kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbständig durch Beschwerde angefochten werden, wenn unter anderem ein Fall des § 72 Abs. [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.1998 (8 Sa 769/96)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlungen der restlichen tariflichen Sonderzuwendung nach § 4 Ziff. 1 a und b S. 1 des Tarifvertrags vom 22./23. Juni 1993 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (10 AZR 274/97)

Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (im folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 245/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 31. Dezember 1996. Die Klägerin war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages vom 19. Juli 1961 seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 308/97)

Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde von der beklagten Stadt im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) Nr. 83/95 für [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.07.1998 (11 Ta 322/97)

Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; Kerngehalt der Selbständigkeit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1110/97 [...]