2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 03.11.1998 (AZR 474/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte für die Klägerin Beiträge an die Pensionskasse (Streithelferin) zahlen muß. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie war von April 1994 bis zum 31. März 1995 aufgrund eines [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 454/97)

Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Juli 1997 eine monatliche Betriebsrente von 3.000,00 DM zu zahlen. Der [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 432/97)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten um den Umfang des dem Kläger zustehenden Versorgungsanspruchs. Der Kläger ist am 22. April 1928 geboren. Er ist seit 1974 Mitglied im Deutschen Journalistenverband. Er war zunächst seit Januar [...]
LAG München - Beschluss vom 30.10.1998 (8 TaBV 26/98)

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Beteiligten zu 2 Der hat sich eine Satzung mit u. a. folgendem Inhalt gegeben: '§ 3 Mitgliedschaft: 1. Mitglieder des können alle aktiven und alle im [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.1998 (Rs C-114/97)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher...

01 - 08 Prozeßgeschichte /Sachverhalt 09 - 13 Vorverfahren 14 - 29 Klage / Vorbringen der Parteien 30 - 48 Würdigung durch den Gerichtshof 31 - 32 I - Staatszugehörigkeitserfordernis (Artikel 7 und 10 des Gesetzes) 33 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1998 (2 Sa 1404/98)

Eingruppierung: Schulhausmeister - Bewährungsaufstieg

Der Kläger ist seit dem 01.12.1991 als vollzeitbeschäftigter Schulhausmeister in einer von der beklagten Stadt getragenen Schule beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 202/97)

Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägern auf Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe wegen der Benachteiligung als freigestelltes Personalratsmitglied. Die Klägerin war seit dem 16. November 1970 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 29.10.1998 (3 Sa 229/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ausschluss unkündbarer Arbeitnehmer bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hierbei vor allem über die Frage, ob die soziale Auswahl zutreffend erfolgt ist. Der am geborene, verheiratete und. Kindern zum Unterhalt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1998 (10 Sa 95/98)

Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Der Kläger, der seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter/Bauleiter beschäftigt ist, begehrt die Differenzzahlung zwischen seiner Vergütung für den Monat Januar 1998 und dem von ihm [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 666/97)

Annahmeverzug; Krankheit

Der am 16, Mai 1946 geborene Kläger war seit dem 2. November 1978 in dem chemischen Werk der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war als Hilfshandwerker/Reiniger überwiegend für Wartungs- und [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 676/96)

Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als freigestelltes Personalratsmitglied wegen einer Benachteiligung im beruflichen Fortkommen eine Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe verlangen kann. Der 1934 [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 477/97)

Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 1. April 1996. Die 1972 geborene Klägerin wurde vom beklagten Landkreis in der Zeit vom 1. August 1991 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 240/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Personalüberleitung

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Stufe der für Angestellte des öffentlichen Dienstes geltenden VergGr. V b die Vergütung des Klägers zu berechnen ist. Der am 6. Mai 1945 geborene Kläger war im Kataster- und [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 436/97)

Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch rechtswirksame Befristung zum 30. April 1995 geendet hat. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der sich die Förderung des Tennissports zur Aufgabe [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 252/97)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beihilfe geltend. Der Kläger war bis zum 31. Juli 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 61/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung

Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit dem 1. April 1987 als technischer Angestellter gegen eine Vergütung nach VergGr. II a BAT-O beschäftigt. Er war als Projektleiter u.a. damit betraut, die [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 241/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung der Stufe der Vergütungsgruppe der Klägerin Zeiten, die die Klägerin als Arbeiterin im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, berücksichtigen muß. Die am [...]
BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 561/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ih beitsverhältnisses zum 31. März 1996. Der Kläger ist Student und seit 1988 bei der Beklagten, die den F betreibt, als gewerblicher Arbeitnehmer auf der [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63/97)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 50 655 DM sowie eine [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.1998 (Rs C-185/96)

Griechenland: Gewährung von Leistungen für kinderreiche Familien;

01 - 01 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 02 - 05 Die Gemeinschaftsregelung 06 - 08 Die griechische Regelung 09 - 14 Vorverfahren 15 - 35 Begründetheit 36 - 36 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 31. [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.1998 (Rs C-411/96)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages und Richtlinie 75/117 - Schutz...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Das nationale Recht 09 - 18 Der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens 19 - 19 Vorlagefragen 20 - 27 Das Gemeinschaftsrecht 28 - 44 Zur ersten Frage 45 - 54 Zur zweiten Frage [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.1998 (1 C 38.97)

Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherun...

I. Der Kläger gewährt seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung und erhebt zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Sozialplan: Abänderung nur mit Wirkung in die Zukunft - Berücksichtigung von Kindern

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangten Zahlung einer zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das -- auf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangte Zahlung einer Zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das - auf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (9 Sa 1068/98)

Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang um die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin sowie um die Frage, wer das Rechtsverhältnis der Parteien fristlos [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 534/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Die Parteien streiten darüber, welche Nebenkosten der Kläger für seine Werkwohnung zu bezahlen hat. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1981 für den Beklagten beim Staatlichen Versuchsgut G als Melker beschäftigt. Nach [...]
BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (9 AZN 575/98)

Divergenzbeschwerde - mehrfache Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer im Jahre 1997 abgelehnten Dienstreisegenehmigung darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auslandsdienstreisen nach Israel zu genehmigen. Der Kläger ist [...]
BAG - 27.10.1998 (1 AZR 766/97)

Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch der Klägerin. Der als gemeinnützig anerkannte Beklagte betreibt ohne Absicht der Gewinnerzielung Krankenhäuser sowie Wohn- und Pflegeheime. Die Klägerin war seit 1978 [...]
BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (1 ABR 3/98)

Spesenregelung und Mitbestimmung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin betriebliche Spesenregelungen ohne Zustimmung des Betriebsrats verändern konnte. Die Arbeitgeberin stellt Büromöbelsysteme her und vertreibt sie. Sie [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97)

Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Nachgewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld verpflichtet ist. Die Beklagte betreibt einen Fruchtgroßhandel. Sie beschäftigt dort kaufmännische Angestellte, [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1998 (1 AZR 94/98)

Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1971 bei der späteren Gemeinschuldnerin als REFA-Techniker beschäftigt. Sein monatliches Gehalt betrug zuletzt 7.000,-- DM brutto. Am 17. Februar [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 726/97)

Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person i.S. des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen...

Der am 25. Juli 1935 geborene Kläger war für die beklagte Rundfunkanstalt (RB) als freier Musikautor tätig. Auf das Rechtsverhältnis sind der Tarifvertrag RB für arbeitnehmerähnliche Personen vom 20. April 1978 in der [...]
BayObLG - Urteil vom 26.10.1998 (1Z RR 599/96)

Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

Der Kläger war bei einer Sparkasse, deren Gewährträger der beklagte Zweckverband ist, zum Bankkaufmann ausgebildet und seit 1.2.1971 als Angestellter beschäftigt gewesen. Nachdem er für die Zeit ab dem 1.1.1991 zum [...]
LAG München - Urteil vom 23.10.1998 (9 Sa 348/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger, geborener ist Staatsangehöriger der Republik. Er ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes München I vom 24.1.1997 schwerbehindert mit einem [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.1998 (9 TaBV 27/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die (Antragstellerin) Beteiligte zu 1) wendet sich gegen zwei Vereinbarungen, die die (Antragsgegnerin) Beteiligte zu 2), ein Bauunternehmen, mit ihrem Gesamtbetriebsrat, dem Beteiligten zu 3, abgeschlossen hat. In [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.10.1998 (19 U 47/98)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-143/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 10 Die belgischen Rechtsvorschriften 11 - 16 Der Ausgangsrechtsstreit 17 - 17 Die Vorlagefrage 18 - 30 Entscheidungsgründe 31 - 31 Kosten [1] Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 752/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-154/96)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für...

01 - 14 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 15 - 17 Vorlagefragen 18 - 30 Zur ersten Frage 31 - 31 Zur zweiten und zur dritten Frage 32 - 32 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Beschluß vom 22. April 1996, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.1998 (8 Sa 1353/98)

Betriebsvereinbarung - Umdeutung

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher bis zum 31.07.1996 als Schlosser und Einrichter bei der Beklagten beschäftigt war, Vergütungsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.06.1994 bis 31.07.1996 mit der Begründung geltend, [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 118/97 R)

Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Ende November 1993. Der 1940 geborene Kläger war bis 20. Juni 1991 erwerbstätig. Anschließend [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 457/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ein entsprechendes Schuldanerkenntnis wirksam wegen widerrechtlicher Drohung angefochten hat. Die [...]
BAG - 21.10.1998 (4 AZR 629/97)

Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in Hauptfürsorgestelle eines Amtes für Soziales und Versorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Diplom-Ingenieurin eine ihrer Hochschulbildung entsprechende Tätigkeit im Sinne der Fallgr. 1 a der VergGr. II a des Teils 1 der Anlage 1 a zum BAT-O ausübt und daher [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 92/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 155/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 23,06 DM brutto. Der Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 564/97)

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an Hauptbibliothek für Erwachsene eines Berliner Bezirks

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Leiterin einer öffentlichen Bücherei mit einem Buchbestand von mindestens 25.000 Bänden und durchschnittlich 100.000 Entleihungen im Jahr im Sinne der VergGr. IV a Fallgr. 6 [...]
BAG - 21.10.1998 (5 AZR 115/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Er ist bei der Beklagten, die Mitglied des Verbandes [...]
BAG - Beschluß vom 21.10.1998 (10 AZN 588/98)

Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung

I. Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1995 gemäß § 12 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk in Schleswig-Holstein und in der Freien und Hansestadt Hamburg [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (10 AZR 224/98)

Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

Die Parteien streiten, ob der Klägerin eine persönliche Zulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT zusteht. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1990 bei dem Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Durch ausdrückliche Anordnung zur [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 574/97)

Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die in der Restaurierungswerkstatt der Skulpturensammlung des Bode-Museums in Berlin tätig ist. Die Klägerin hat 1988 an der Hochschule für [...]