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BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 144/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 1 . Juli 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 9. [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (VIII ZB 54/97)

Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur

I. Die Klägerin, die mit Fahrzeugen handelt, macht mit der Klage den restlichen Kaufpreis für einen Lastzug nebst Zubehör geltend, den der Beklagte mit Vertrag vom 15. November 1994 zu einem Kaufpreis von insgesamt [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.10.1998 (9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98)

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

I. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist der örtliche Landesbezirk der in der Beteiligten zu 6) vertretenen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Die Beteiligte zu 6) ist eine 100 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.1998 (7 Ta 145/98)

Mahnverfahren: Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 GKG

A. Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor gestellten Antrag nach Abschluß des Mahnverfahrens entsprechend § 25 Abs. 2 GKG einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 BvR 1685/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angestellter der Stadt L., deren früheren Bürgermeister, R. Sch. (SPD), er [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 385/97)

Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der Klägerin eine höhere Versorgungsrente verschaffen muß. Die am 5. Dezember 1934 geborene Klägerin war vom 15. April 1952 bis 31. Dezember 1977 in der [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 377/97)

Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzversorgung des Klägers. Der am 8. Oktober 1935 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis zum 30. April 1989 als Feuerwehrmann bei der [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 10.10.1998 (5 Sa 367/97)

Kündigungsschutzverfahren: Klagefrist im Berufsausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 14.08.1995 bestehenden Ausbildungsverhältnisses, die die Beklagte mit dem am 31.01.1997 zugegangenen Schreiben [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1998 (7 Ta 313/98)

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit des Titels - Weiterbeschäftigungsanspruch

A. Der Gläubiger will aus einem Weiterbeschäftigungsurteil vollstrecken. Die Schuldnerin hatte dem Gläubiger unter Bezugnahme auf eine einem Interessenausgleich beigefügte Namensliste, in der der Gläubiger aufgeführt [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 19/97 R)

Verzicht auf Beitragszuschuß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf den Beitragszuschuß des Arbeitgebers verzichten kann. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1980 bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]
LAG München - Urteil vom 06.10.1998 (1 Sa 675/98)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, Direktion M, beschäftigt. Mit Verfügung vom 10.7.1990 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (10 Sa 819/98)

betriebliche Altersversorgung: Anwendung einer Leistungsordnung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt - Jeweiligkeitsklausel

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis zum 30.6.1998. Der am 30.11.1910 geborene Kläger war von 1944 bis zum 30.6.1966 bei der O Aktiengesellschaft [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.1998 (4 Sa 1366/97)

Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als sogenannter geringfügig beschäftigter Angestellter i.S. des § 8 SGB IV unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf ein zusätzliches [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 228/97)

Überbrückungsbeihilfe Anrechnung von Nebenverdienst

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 119/97)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Mai 1995 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 176/97)

Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis erteilen muß. Der Kläger ist seit dem 1. April 1980 im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Assistenzarzt und ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97)

Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Der Kläger war seit dem 6. September 1991 für die Beklagte als 'Güterkraftverkehrsunternehmer' - 'Frachtführer' [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 690/97)

Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25. Juni 1993 in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 bei den beklagten Rechtsanwälten [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 547/97)

Eingruppierung einer Lehrkraft - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 10. Juli 1946 geborene Klägerin verfügt über die staatliche Anerkennung als Kindergärtnerin und Hortnerin. Sie trat am 1. Januar 1971 als [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 18/98)

Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerinnen. Die Klägerin zu 1) war, die Klägerin zu 2) ist bei der Beklagten als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf ihr [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 539/97)

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in Örtlicher Betreuungsbehördel eines städt. Jugendamtes

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA, [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 58/98)

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 58/98)

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit der Frage, wann das Ausbildungsverhältnis der Klägerin geendet hat. Die Parteien schlossen am 1. Juni 1993 einen [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1998 (IV ZR 262/97)

Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin stand seit dem 1. Februar 1972, bis sie die Altersgrenze erreichte, als nebenberufliche Lehrerin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zum [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.1998 (11 Sa 1326/97)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.2.1988. Der am geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16.3.1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.09.1998 (10 TaBV 57/97)

Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen

I. Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeitszeit an Werktags- Feiertagen und bei der Festlegung von Ersatzruhetagen für die Feiertagsarbeit [...]
EuGH - Urteil vom 24.09.1998 (Rs C-35/97)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Tarifvertragliche...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 16 Die nationalen Rechtsvorschriften 17 - 21 Das Vorverfahren 22 - 53 Die Klage 54 - 54 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1998 (7 Ta 292/98)

Zwangsvollstreckung: vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Parallelrechtsstreit nach Unterwerfungsvergleich

A. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.09.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Sie legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.1998 (Rs C-185/97)

1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Die Richtlinie 07 - 08 Die nationale Regelung 09 - 15 Das Ausgangsverfahren 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 28 Entscheidungsgründe 29 - 29 Kosten [1] Das Employment Appeal [...]
LAG München - Beschluss vom 22.09.1998 (8 TaBV 35/98)

Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG

I. Der Beschwerdeführer nimmt die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, daß er einem ihrer Auszubildenden, der Mitglied ihrer Jugend- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (9 Sa 739/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997. Die am 05.11.1950 geborene Klägerin war zunächst seit dem 01.01.1973 bis zum 31.03.1984 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (12 Sa 549/98)

Arbeitszeit: Anrechnung von Wegezeit und die während der Berufsschule anfallenden Pausen auf die Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen bestehenden Berufsausbildungsverhältnis um Arbeitszeitfragen. Die am 24.01.1978 geborene Klägerin ist seit 01.02.1996 als Auszubildende für den Beruf der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (22 U 183/97)

Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer weiterbeschäftigenden Arbeitgeber

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zum Schadenersatz wegen des in der Zeit vom 1.12.1994 bis 30.6.1995 durch den [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1998 (8 AZR 175/97)

Mankohaftung

Die Parteien streiten über Entgeltabzüge zum Ausgleich von Kassendifferenzen und eine Abmahnung. Die Beklagte betreibt ein Spielcasino. Dort ist der Kläger als angelernter 'Mitarbeiter Automatensaalservice' tätig. Sein [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 725/97)

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 725/97)

Die am 24. August 1948 geborene Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits vom 15. Mai 1981 bis 17. Februar 1984 und vom 16. Mai 1984 bis 14. Januar 1985 als Küchenhilfe beschäftigt. Seit 2. Mai 1985 [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 419/97)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich unkündbarem Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 353/95 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 07.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 2275/95 AP Nr. 148 zu § 626 BGB AP Nr. 148 zu § 626 BGB [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1998 (8 AZR 5/97)

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (8 AZR 5/97)

Der Kläger fordert Zahlung restlichen Lohnes und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Gemeinschuldner hat hiergegen mit einem Schadensersatzanspruch wegen aufgewendeter Detektivkosten aufgerechnet und wegen des [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 387/97)

Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Der Beklagte ist ein regionaler Kommunalverband von Städten und Kreisen. Die Klägerin ist seit 1981 in dessen Zentralwäscherei in V -Süchteln [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 398/97)

Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich

Die Parteien streiten über die Zahlung einer - anteiligen - Weihnachtszuwendung. Die Klägerin war ab dem 1.7.1974 als Küchenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 183/97)

Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wirksam von den Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin entbunden worden ist. Die 37-jährige Klägerin ist seit dem 1. August 1983 als Lehrerin tätig. Mit [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 181/97)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der Bestellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis als Schulleiterin steht. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1971 als Lehrerin tätig und steht in Diensten des beklagten Landes. Auf das [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 27/98 R)

Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Die im November 1944 geborene Klägerin war von April 1981 bis März 1990 als kaufmännische Angestellte beschäftigt; seit 1987 [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 598/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Monatshalt des Klägers prozentual in demselben Ausmaß zu erhöhen, wie die Ruhrkohle AG (RAG) die Monatsvergütungen ihrer AT-Angestellten erhöht hat. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.1998 (15 Ta 119/98)

Arbeitsgerichte: Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person - Wahlfeststellung - Rechtsmissbrauch bei...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 569/98 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 7 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.1998 (10 Sa 1109/98)

Abmahnung: Pflichtenverstoß eines Organisten gegen die Weisung des Pfarrers

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist, Küster und Chorleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]