Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 368/98)

Verlängerung der Begründungsfrist für eine selbständige Anschlußberufung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1971 bis zum 14. Juli 1994 bei der Beklagten tätig. Er wurde zunächst als Meister eingestellt, war dann seit dem 1. Juli 1979 Technischer Betriebsleiter und wurde durch Verfügung des [...]

BAG - Beschluß vom 08.09.1998 (9 AZN 541/98)

Grundsatzbeschwerde - sachlicher Geltungsbereich des § 16 BRTV-Bau

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Bauarbeitnehmer die Rückzahlung von Abschlägen und vermögenswirksamen Leistungen, die sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im April und Mai 1996 gezahlt hat. Das [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 161/97)

Urlaub im Baugewerbe bei Verteilung der Arbeit auf neun Tage in der Doppelwoche

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993. Der 1941 geborene Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten angestellt und wird in deren Niederlassung München als Polier beschäftigt. Beide [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 185/97)

Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern

Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein hat die auf ihn übergegangenen bei der Wohnmöbel H GmbH & Co. KG erworbenen Versorgungsrechte im Konkurs über das Vermögen der H Möbelwerke GmbH & Co. KG als nicht bevorrechtigte [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 273/97)

Tantiemeanspruch bei langanhaltender Atbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Tantiemeansprüche des Klägers für 1993 und 1994. Der 1937 geborene Kläger hat seit Juni 1973 den A. Reinigungsbetrieb der Beklagten mit etwa 500 Arbeitnehmern geleitet. Ihm war Prokura [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.09.1998 (4 Ta 207/98)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Schleppnetzantrag

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den uneingeschränkten Kündigungsschutzantrag mit drei Gehältern streitwertmäßig berechnet und für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als selbständigen [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 255/97)

Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund eines im Aufhebungsvertrag zugesagten Zuschusses zum Arbeitslosengeld auf 90 % des bezifferten Nettogehaltes verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.1998 (10 Sa 130/98)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 AÜG als zustandegekommen gilt. Der geborene Kläger war seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1998 (16 Sa 189/98)

Verlust der Parteifähigkeit einer GmbH bei Löschung;

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.07.1995 (Bl. 6 - 8 d.A.) seit 01.08.1995 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1998 (11 TaBV 44/98)

Zustimmungsersetzung: Bindungswirkung des Verfahrens

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1999 - 2 ABR 68/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 46/97 ARST 1999, 56 AiB 1999, 470 AiB Telegramm 1999, 26 FA [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (12 (8) Sa 105/98)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 705/97 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 14/97)

Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Praktikantenzeugnisses

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung. Der Kläger legte am 10. Mai 1988 an der Universität Dortmund die Diplomvorprüfung im Studiengang Journalistik und am 11. April 1990 an der [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 189/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger deshalb haftet, weil dessen Arbeitsverhältnis von einer OHG auf eine nach der Gründung in Vermögensverfall geratene GmbH übertragen wurde. Der Kläger war seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.09.1998 (2 Sa 906/98)

Die Parteien streiten auf den beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung darüber, ob der Verfügungsbeklagte die Verbreitung bestimmter Schriftsätze zu unterlassen hat. Der Verfügungskläger ist Intendant eines von [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1998 (13 (11) Sa 754/97)

Provisionen, Herausgabe, Ausschreibung, Schmiergeld, Anbieterkartell, Steuer, Beratungsaufgabe

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 411/96 [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.1998 (8 Sa 1206/97)

Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägern die Beihilfe für Aufwendungen, die durch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Medikamente entstanden sind bzw. künftig entstehen werden, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (3 Sa 857/98)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig beschäftigten Studierenden

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zusatzversorgung. Der am 02.11.1957 geborene Kläger war als Studierender in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei dem Beklagten als Pflegefachkraft zu einem Monatsgehalt von [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.1998 (8 Sa 1033/97)

Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - Voraussetzungen nach dem MTAG 1993

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c der Vergütungsgruppen 'Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen' der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 AL 7/97 R)

Beginn der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG für Konkursausfallgeld

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für ihr im Monat Januar 1993 ausgefallenes Arbeitsentgelt. Das Amtsgericht (AG) hatte mit Beschluß vom 5. Dezember 1991 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.1998 (4 Sa 54/98)

Gruppen-Unfallversicherung: Weiterbestehen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers; Fürsorgepflicht des Arbeitgeber: Nachwirkung im Todesfall...

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in Anspruch genommen werden kann, nachdem sie für ihren ehemaligen Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung bei der C. -Versicherung AG abgeschlossen hatte, die C. aber die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 450/97)

Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Art hältnisses. Der Kläger war ab 1. Oktober 1997 bei der Fraktion im 11. Bayerischen Landtag für die Dauer der Legislaturperiode als wissenschaftlicher [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 188/98)

Entgeltforzahlung: Reduzierung bei Wegeunfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung in Höhe von, oder % seines Gehalts zusteht. Der Kläger, der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt ist, erlitt am auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 257/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war ab dem 1. März 1992 bei der Fraktion 'Die Grünen' im 12. Bayerischen Landtag für die Dauer der Legislaturperiode als [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (4 AZR 471/97)

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche, die sie auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen stützt. Einziger Streitpunkt des Rechtsstreits [...]

BAG - Beschluß vom 26.08.1998 (4 ABR 70/96)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, der Rückgruppierung des Angestellten S. seine Zustimmung mit der Begründung zu verweigern, die Nichtberücksichtigung der Postdienstzeiten dieses [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 26/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 127/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als angestellter Meister zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.793,00 DM brutto beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 349/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin getragenes Forschungsinstitut und betreibt [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 727/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 199 1 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 1997, vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 15/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 263/97)

Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung. Die Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 740/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Vom 1. bis zum 25. Oktober 1996 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 769/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13. August 1969 als Holzfacharbeiter beschäftigt. Im Oktober 1996 war er an zwei Tagen [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 123/98)

Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger und die Klägerin sind bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 352/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8920/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (13 Sa 194/98)

GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, Sanierungsplan, Essener Verband

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8352/96 DB 1999, 697 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (15 U 20/98)

Der ausgeliehene Arbeitnehmer ist weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa. A. Kranvermietung GmbH für die infolge des Unfalles [...]

LAG Köln - Beschluß vom 25.08.1998 (13 TaBV 17/98)

I. Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Unterlassung, in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Arbeitnehmer neben deren Nachnamen ohne Zustimmung der Antragsteller zu verwenden. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1998 (3 Sa 540/98)

Betriebsübergang, Notar

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1295/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1998 (12 Sa 536/98)

Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10197/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.1998 (6 Sa 241/98)

Freistellungsvertrag; Abberufung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6471/97 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 84/98)

Änderungskündigung

Der 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.025,-- DM zuzüglich DM 59,30 DM arbeitstäglicher Aufwandsentschädigung beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 603/97)

Der Kläger war seit 1. November 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einem Monatsverdienst von ca. 2.100,00 DM als Zeitungszusteller beschäftigt. In den - für jeden der dem Kläger übertragenen drei [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 76/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Probezeitkündigung

Die Klägerin war als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt, und zwar laut Vertrag vom 11. Oktober 1994 für die Zeit vom 12. Oktober 1994 bis 3. Juli 1996 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 83/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

Der Kläger, der 1985 das Fachhochschuldiplom in Betriebswirtschaftslehre erworben und in den Jahren 1991 und 1994 die Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bestanden hat, wurde vom beklagten Land - [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (7 Sa 1696/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1564/97 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.1998 (3 TaBV 25/98)

Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag

I. Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Beschäftigten der Arbeitgeberin. Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob das Werk der Arbeitgeberin in H.amminke, in [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1998 (1 AZR 589/97)

Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein Verein, der Aufgaben der technischen Überwachung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wahrnimmt. Er gehört nicht der [...]