Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 19.06.1998 (6 AZB 48/97 (A))

Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu dem bezahlten Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (13 Sa 746/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten im Landesdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist aufgrund eines BAT-Arbeitsvertrages vom 01.08.1973 beim beklagten Land beschäftigt. Er ist seit 01.02.1992 eingruppiert in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1998 (L 12 AL 3260/97)

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt - Verlust der Fahrerlaubnis - arbeitsvertragswidriges...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer 12-wöchigen Sperrzeit im Zeitraum 01. März bis 23. Mai 1996 ruht. Der 1952 geborene Kläger war vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1998 (Rs C-243/95)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Arbeitsplatzteilungsregelung (Job-sharing) im öffentlichen...

01 - 14 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 44 Entscheidungsgründe 45 - 45 Kosten [1] Der Labour Court hat mit Beschluß vom 5. April 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 1995, gemäß [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 25/97)

Sozialplan: Auslegung

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit 1980 als Werkzeugmacher bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 54/97)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß seiner Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 55/97)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Abschluß ihrer Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 291/97)

Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch des Klägers, nachdem ihn die Beklagte im Anschluß an seine Berufsausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen hat. Der Kläger wurde von der Beklagten in der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 17.06.1998 (4 Ta 32/98)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten über den Wert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren in dem Beschlussverfahren 3 BV 18/97, in dem folgender Sachverhalt zur Entscheidung gestellt wurde: Eine Einigungsstelle hatte am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1998 (12 Sa 520/98)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger war seit dem 07.04.1997 als Dachdeckergeselle bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 20/97)

Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

A. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der von einem Schulungsträger in Rechnung gestellten pauschalen Seminargebühren. Der Antragsteller ist der bei der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 22/97)

Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten

Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 29.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 2/96 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 25.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 8 TaBV 14/96 AP Nr. 63 zu § 40 BetrVG 1972 AuA 1999, 426 BB 1998, 1537 [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 25/97)

Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 16.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 15/95 Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 03.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 TaBV 14/96 AP Nr. 4 zu § BetrAVG Überversorgung BAG 89, 171 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 443/97)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (2 AZR 336/97)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Kläger ist seit 1. März 1978 bei der Beklagten zuletzt als Obermonteur gegen ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 5.700,00 DM beschäftigt. Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Stahlbaus, Stahlapparatebaus und [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 256/98)

Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1994 für die Beklagte als Versicherungsvertreterin tätig. Nach dem zugrundeliegenden Vertrag vom 4. März [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (5 AZN 154/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters

I. Der Kläger war von September 1990 bis Ende des Jahres 1992 bei der beklagten Verlagsgesellschaft als angestellter Bildreporter für die C beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. März 1993 trafen die Parteien eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (1 ABR 68/97)

Mitbestimmung bei Maßnahmen der Unfallverhütung

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 8 Nr. 7 BetrVG bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen. Die Arbeitgeberin betreibt Herstellung, Montage und Vertrieb von Aufzügen und [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 67/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Nach Ziff. 11 des Arbeitsvertrags gelten für das [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 255/98)

Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 für die Beklagte als Versicherungsvertreter tätig. Nach dem zugrundeliegenden Vertrag vom 9. Mai 1994 [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 728/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte betreibt das Kurhaus B. Der Kläger ist bei ihr als 'Barkeeper' beschäftigt. Er bezieht ein monatliches Festgehalt von 3.328,00 [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (1 ABR 67/97)

Mitbestimmung bei der Verteilung eines Liquidationspools

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei der Verteilung eines sogenannten Liquidationspools, der aus Honorareinnahmen der Chefärzte gespeist und von der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 638/97)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer eines Kuraufenthalts des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis 1997 kraft [...]

OLG Hamm - 15.06.1998 (6 U 34/98)

NJW 1998, 2832 NZA-RR 1998, 456 VersR 1999, 597 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1998 (II ZR 318/96)

Fristbeginn für die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wurde mit der Gründung der Beklagten zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims am 3. Juli 1991 zu deren Alleingeschäftsführer bestellt. An ihrem Stammkapital von 50.000,-- DM ist er zu 40 %, die Stadt J. - [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.1998 (11 Sa 1108/97)

Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; betriebliche Einheitsregelung, Normenvollzug; Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5145/96 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.1998 (Rs C-275/96)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbstündigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Person,...

01 - 16 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 17 - 17 Vorlagefragen 18 - 26 Zur ersten Frage 27 - 51 Zur zweiten Frage 52 - 73 Zur dritten Frage 74 - 74 Kosten [1] Das Kammarrätt Sundsvall hat mit Beschluß vom 6. August 1996, [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.1998 (Rs C-297/96)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Die nationale Regelung 08 - 17 Die Gemeinschaftsregelung 18 - 26 Der Ausgangsrechtsstreit 27 - 27 Vorlagefrage 28 - 42 Zur Vorlagefrage 43 - 43 Kosten [1] Der Social [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.06.1998 (5 TaBV 5/98)

Eingruppierung: Arbeitnehmer im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) als Schlachter tätigen Arbeitnehmers S.. Der Arbeitnehmer S. wurde zum 12. Mai 1997 mit Zustimmung des Beteiligten zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.1998 (3 TaBV 15/98)

Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen

Anmerkung: Hess-Grunewald, AiB 1999, 462 Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 28.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 51/97 AiB 1999, 461 BB 1999, 743 ZBVR 2000, 133 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.06.1998 (6 P 7.97)

Personalvertretungsrecht - Amtszeit eines Personalrats, Antragsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten über den Beginn der Amtszeit eines Personalrates. Durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 22. Dezember 1992 (GMBl 1993, 3) wurde die bisher bestehende organisatorische Verbindung der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.06.1998 (2 Sa 3/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach § 1 BeschFG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung, die die Beklagte auf § 1 BeschFG stützt. Die Parteien haben insgesamt drei befristete Arbeitsverträge, beginnend mit dem 07.03.1996 und endend mit dem [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 116/97)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Flugzeugelektriker tätig ist

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit dem 26. November 1962 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.1998 (12 Sa 497/98)

Entgeltfortzahlung: Jahresleistungsprämie als Teil des Arbeitsentgelts im Berufsfussball

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem der arbeitsunfähig erkrankte Kläger nicht eingesetzt wurde, bei der [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 117/97)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Flugzeughydrauliker tätig ist

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 118/97)

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 779/96)

Eingruppierung eines Lehrers; ruhegehaltsfähiger Zuschuß

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und die Zahlung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses. Der Kläger, Mitglied der GEW, legte am 19. März 1990 beim Staatlichen Prüfungsamt für zweite [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 103/97)

Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. September 1993 bis zum 30. November 1994. Der Kläger legte im Juli 1978 an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1998 (9 AZR 502/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts

Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der mit Wirkung ab 1. Januar 1993 für allgemeinverbindlich erklärte [...]

LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1998 (13 TaBV 97/97)

politische Partei; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsrat, Unternehmensträger, Organisation

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 9/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 501/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses über die nicht bestandene erste Wiederholungsprüfung hinaus und daraus folgend auf Ausbildungsvergütung aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 (4) Sa 2170/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung. Die am 16.06.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, welche in K ein Zweigwerk für Anlagenprodukte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 2169/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 633/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/9087 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 25.11.1997 - [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1998 (9 AZR 466/97)

Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz (BFG). Die Klägerin ist bei der Beklagten als technische Angestellte beschäftigt. Mit einem 'An alle [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1998 (9 AZR 43/97)

Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Urlaubsabgeltung zu gewähren. Die Parteien haben am 31. März 1993 einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem unter anderem ein Jahresurlaub in [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1513/97)

Status; Sprecher; Obersetzer; Anpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Arbeitszeitrahmen; Lohnfindung; Mitbestimmung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6386/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1641/97)

Betriebsrente; Provision; Auslegung einer Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1431/97 [...]