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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 Sa 956/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 -DRsp-ROM Nr. 2001/244 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 14.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 458/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 (11) Sa 957/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist bei der Beklagten sei dem 1.4.1960 beschäftigt. Die Parteien sind kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit in der Eisen- und Stahlindustrie [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.1998 (11 (10) Sa 327/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Lehrer; Teilzeit; Erzbistum; BeSchäftigungsrahmen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 6844/97 NZA-RR 1999, 556 [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 14.08.1998 (11 Sa 1256/97)

Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5629/97 MDR 1999, 166 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1998 (5 (4) Sa 161/98)

Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3791/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (7 Sa 425/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der evangelischen Kirche wegen außerehelicher Beziehungen

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom 15.07.1997 zum 31.03.1998 erklärte Kündigung (Zugang: 18.07.1997) rechtswirksam ist. Der Kläger, der am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (13 Sa 345/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an Wohnanschrift bei Untersuchungshaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den für den Fall der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Abfindungsanspruch des Klägers und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1998 (6 Sa 377/98)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1998 (6 Sa 377/98)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung des Klägers in den Monaten Februar, März, September und Oktober 1997. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]
LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1998 (7 TaBV 3/98)

LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1998 (7 TaBV 3/98)

Vorinstanz: ArbG,Köln - 18 BV 177/98 -, [...]
LAG Düsseldorf - 12.08.1998 (12 (9) Sa 246/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3585/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1998 (12 (10) Sa 482/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/6347 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3538/97 [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1998 (10 AZR 329/97)

Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat im Jahre 1986 nach einer Fachschulausbildung und anschließenden zweijährigem Hochschulstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Erich [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4/10) Sa 1708/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 4825/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (3 Sa 100/98)

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3831/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 (9) Sa 391/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 784/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 Sa 304/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4226/97 ZTR 1999, [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97)

Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der S. GmbH Maschinenwerk, bei welcher der Kläger vom 1. Juni 1992 bis 31.Juli 1994 als Verkaufsingenieur beschäftigt war. Außer dem mit 7.500,00 DM brutto monatlich [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 83/97)

Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Lohn zurückzuzahlen, der von dem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugunsten der Beklagten und ihres Sohnes A. überwiesen [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 155/97)

Funktionsvorbehalt für Beamte; Bankenaufsicht

Die Klägerin und die Kläger sind als Sachbearbeiter bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beschäftigt; die Klägerin und der Kläger zu 2) erhalten Vergütung der VergGr. III BAT, der Kläger zu 3) der VergGr. IV [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 39/97)

Job-Ticket; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1996 ein Job-Ticket zur Verfügung stellen mußte. Die Beklagte hat 1995 mit dem Regionalen Verkehrsverbund eine Tarifkooperation 'Job-Ticket' zum Umsteigen [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 135/97)

Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der S. mbH in G. einem Unternehmen mit zuletzt 337 Arbeitnehmern als Personalleiter beschäftigt. Mit Beschluß vom 31. März 1995 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der [...]
BAG - Beschluß vom 11.08.1998 (9 AZR 122/95)

Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung

A. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4) Sa 968/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3683/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (6) Sa 1410/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5320/96 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (1 BvR 10/98)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerun...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 1218/97)

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 1218/97)

Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, nach ihrem Vortrag Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten ist und an diesen zuletzt die Vergütungen ausgezahlt hat, fordert [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 218/98)

Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4789/97 MDR 1999, 303 NZA-RR 2000, 32 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 620/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt

Vorinstanz: ArbG Aachen - 8 Ca 2469/97 d -, MDR 1999, 166 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 713/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - Interessenausgleich und Namensliste

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war seit dem 20.11.1978 ununterbrochen bei der Beklagten, die Schlösser für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1998 (7 Ta 174/98)

Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Unbegründet ist die Beschwerde zunächst, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes richtet. Das [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 787/96)

Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche der Klägerin zu Pflegekosten die dauernde Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim. Die Klägerin ist Angestellte im niedersächsischen Landesamt für Straßenbau. Das [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 177/97)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für außerhalb des Dienstplans geleistete Arbeiten Überstundenzuschläge zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 15. März 1961 bei der Beklagten, [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 45/97)

Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1995 restliche Vergütung in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. II BAT-O und VergGr. II BAT zusteht. Der [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 166/97)

Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Der Kläger ist seit Januar 1984 technischer Angestellter des beklagten Landes. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.08.1998 (1 BvR 264/98)

Verstoß gegen den Grundstaz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 2095/97)

Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil diese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend [...]
LAG Köln - Beschluß vom 01.08.1998 (11 Ta 108/97)

Rechtsweg; Status; freier Mitarbeiter; Fußball; Amateur-Fußball; Fußball-Lehrer; Trainer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 11589/96 [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.1998 (6 Sa 625/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der ... 1953 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Elektromeister beschäftigt, zuständig zuletzt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 1484/97)

Vergütungsklage; Nachweisgesetz; Beweislast; Beweislastvereitelung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 929/97 MDR 1999, 1074 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 865/98)

Lehrereinstellung; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot; Teilzeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ga 92/98 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1998 (14 Sa 1145/98)

Arbeitnehmer: Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Anrede per Sie durch Arbeitskollegen

Der Kläger will von den Mitarbeitern der Beklagten nicht mehr geduzt werden. Der jetzt 45jährige Kläger trat im Jahre 1977 in das Bekleidungshandelsunternehmen D.- GmbH & Co. KG. Er war dort zuletzt als [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.1998 (9 Sa 979/97)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlau...

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages (künftig: MTV) für den Bereich der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige vom 17.1.1992/9.3.1992 streiten über die Frage, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (11) Sa 683/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4906/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (9) Sa 681/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4904/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (10) Sa 682/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4905/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (12) Sa 684/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4907/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 Sa 680/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt hat. Der Kläger ist als Korrektor bei der Beklagten beschäftigt, und zwar gegen eine monatliche Vergütung von 4.619,-- DM brutto. [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 100/98)

Abbau einer planwidrigen Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, weiche Gesamtversorgungsobergrenzen und wie sie bei einer ratierlichen Kürzung anzuwenden sind. Die 1950 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1972 bis 30. Juni 1993 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 357/97)

Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt die bisher für das Zusatzruhegeld vorgesehene Versorgungsobergrenze wirksam geändert hat. Der am 4. März 1922 geborene Kläger war 37 Jahre lang bei der beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.1998 (16 Sa 2361/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf per Einschreiben

Nachdem der Kläger, die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes, der den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von DM 2.395,35 in Anspruch nimmt, im arbeitsgerichtlichen Termin vom [...]