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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 2062/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Freistellung bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 15.02.1951 geborene Kläger absolvierte ab August 1967 bei der Beklagten eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.1998 (10 Sa 1564/97)

Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der Jahressonderzuwendung für 1996. Der am 08.01.1941 geborene Kläger ist seit dem 18.11.1991 für die Beklagte als Magazinverwalter tätig. [...]
BSG - Urteil vom 04.06.1998 (B 12 P 2/97 R)

Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten mit einem Bruttoarbeitslohn von monatlich 350 DM bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 2652/95)

Verfassungsrechtliche Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen - Verkauf von privatem Bedarf an Endverbraucher in einem...

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen ihnen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen auferlegt worden sind. I. 1. Die Beschwerdeführer gehören zur [...]
BAG - Urteil vom 04.06.1998 (8 AZR 786/96)

BAG - Urteil vom 04.06.1998 (8 AZR 786/96)

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen entgangenen Erwerbseinkommens in Anspruch. Der am 24. März 1939 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1964, zunächst als Rendant, zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 03.06.1998 (5 AZR 616/97)

Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die sich aus einer Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ergebende Erhöhung des tariflichen Stundenlohns mit einer übertariflichen Zulage zu [...]
BAG - Urteil vom 03.06.1998 (5 AZR 552/97)

Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer Topfabrede, mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitsvergütung. Die Beklagte produziert Automobile und handelt mit Gebrauchtfahrzeugen. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1968 als Gebrauchtwagenverkäufer in [...]
BAG - Urteil vom 03.06.1998 (5 AZR 656/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

Der Kläger macht Honoraransprüche geltend. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob es sich bei ihrem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt in B. Am 25. [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 02.06.1998 (4 Ta 8/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Klage und Vergleich auf die Verdienstdifferenz, die durch die [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (4 Sa 129/98)

Anrechnung von Kuren auf Erholungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1563/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (11 Sa 1589/97)

Abfindung; Vertrag; entbehrliche Annahme; verabredete Beurkundung; offener Einigungsmangel; Bestimmungsrecht; invitatio ad offerendu...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1684/97 [...]
EuGH - Urteil vom 28.05.1998 (Rs C-62/97 P)

Beamte - Kostenerstattung - Einrichtungsbeihilfe - Gegenstand - Beamter, der vorher als nationaler Beamter zu einem Gemeinschaftsorgan...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-62/97 P - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Maria Lidia Lozano Palacios EuGH Slg. 1998, I-3273 (Kommission/Lozano Palacios) [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (2 AZR 496/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist

Der Kläger war seit 3. Juni 1996 bei der Beklagten als Textilarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag vom 6. Juni 1996 lautet auszugsweise wie folgt: (wird ausgeführt) Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß es sich [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 618/96)

Postdienstzeit; Tätigkeit für das MfS; Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Dauer der Postdienstzeit des Klägers. Der am 3. September 1955 geborene Kläger war seit dem 1. September 1972 bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt und im Fernmeldeamt C. [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 585/96)

Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen; Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um restliche Lohn- und Abfindungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 23. September 1964 geborene Kläger war vom 1. September 1981 bis 31. Dezember 1993 als qualifizierter [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (2 AZR 480/97)

Beschränkte Zulassung der Revision

Der Kläger war seit 14. Mai 1973 zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 4.300,-- DM bei der S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 5. August 1993 der Konkurs eröffnet wurde. Er hat sich gegen eine [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (2 AZR 549/97)

Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

Der Kläger war bei der beklagten Berufsgenossenschaft aufgrund eines am 5. bzw. 6. September 1990 unterzeichneten Arbeitsvertrages tätig, und zwar nach Abschluß der entsprechenden Ausbildung als technischer [...]
BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 349/96)

Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des aufhebungsklagenden Landes (fortan: Land), an den Aufhebungsbeklagten (fortan: Beklagter) eine Abfindung zu zahlen. Der Beklagte war von der Spielzeit 1987/88 bis zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1998 (12 (18) Sa 196/98)

Schmerzensgeld: Anspruch gegen Vorgesetzte wegen eines Trittes ins Gesäß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld. Die am 27.09.1974 geborene Klägerin war für kurze Zeit als Verpackerin bei der Firma B H V beschäftigt. Am 05.03.1997 war sie in der Spätschicht eingesetzt und [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 171/97)

Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, in welchem Umfang den Klägern im März und April 1993 Auslösungsansprüche nach § 7.4 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe zustanden. Die Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1998 (3 Sa 254/98)

Abfindung: Voraussetzungen für Anspruch aus Sozialplan - Ausschluss bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der am 08.04.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1981 bis zum 30.06.1997 zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.1998 (4 Ta 30/98)

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung

I. Das Arbeitsgericht Bremen hat am 03.02.1998 das folgende Urteil verkündet: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Übersendung der Arbeitspapiere, zugehend am 26.04.1997, [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 61/97)

Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob auf das tarifliche Hausstandsgeld des Klägers der seiner Ehefrau gezahlte Ortszuschlag angerechnet werden darf. Der Kläger ist seit dem 1. März 1976 bei der Beklagten, einem [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 23/97)

Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen der betriebsbedingt Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten die im [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1998 (1 AZR 704/97)

Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Tariferhöhungen wirksam auf eine der Klägerin gezahlte übertarifliche Zulage angerechnet hat, und ob die Klägerin danach möglicherweise noch bestehende Gehaltsansprüche [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 96/97)

Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschüsse nach § 7.3 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1568/97)

Versäumnisurteil; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslandsaufenthalt; Vertreterverschulden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 4150/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1608/97)

Eingruppierung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Notfallrettung; Notfallpatient; Rettungsdienst; Krankentransport

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1208/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1998 (8 Ta 9/98)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat, [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1998 (2 BvR 1385/95)

Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit zum MfS

Anmerkungen: König, NJ 1998, 473; Vahle, DVP 1999, 170 Vorinstanz: LG Leipzig, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 300 Js 31069/93 Vorinstanz: OLG Dresden, vom 16.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ss 28/95 DVP [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (9) Sa 80/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5107/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 Sa 79/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 5106/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (7) Sa 1785/97)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4739/97 [...]
EuGH - Urteil vom 19.05.1998 (Rs C-351/96)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Klagen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-351/96 - Drouot assurances SA gegen Consolidated metallurgical industries (CMI industrial sites) u. a. Vorinstanz: Cour de cassation, F, EuGH Slg. 1998, I-3075 (Drouot [...]
BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 395/97)

Politische Weiterbildung als Veranstaltungsinhalt bei der ArbeitnehmerweiterbildungPolitische Bildung als unbestimmter RechtsbegriffUmweltschutzseminare...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 1997 - 13 Sa 4/97 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.05.1998 (11 Ta 70/98)

Prozeßkostenhilfe; Abschluß der Instanz; Rückwirkung; Bewilligungsreife; nachträgliche Erklärung; nachträgliche Vorlage von Belege...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9483/97 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1998 (4 Sa 773/97)

Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1992 - 1995, Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 sowie einer Abfindung nach dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1998 (3 (13) Sa 104/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.02.1940 geborene Kläger ist seit April 1963, nach Angaben der Beklagten seit dem 13.04.1964 bei dieser als Inbetriebnahmetechniker/-inspektor [...]
BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 394/97)

Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungsanträge, mit denen dem Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen [...]
BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 327/96)

Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers.

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der Kläger war seit 10. März 1986 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter, zuletzt als [...]
BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 307/96)

Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem bei ihr angestellten Kläger den Kaufpreis für einen dunkelblauen Smoking mit zugenähten Taschen zu erstatten. Der Kläger ist seit Januar 1981 als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1998 (10 Sa 392/98)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um Restbeträge des 13. Monatsentgelts für das Jahr 1996. Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist nicht kraft [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.1998 (6 Sa 214/97)

Tarifvertrag - Auslegung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Sonderzuwendung für 1995 in ungekürzter Höhe zusteht. Der Kläger war vom 29.01.1990 bis zum 04.05.1998 bei der Beklagten als Bäcker beschäftigt. Auf das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.1998 (3 Wx 156/98)

Voraussetzungen für die Eintragung eines Verschmelzungsvertrages

I. Unter dem 26. August 1997 hat die Antragstellerin um Vollzug einer Registeranmeldung folgenden Inhalts gebeten: 'Die - Projektierungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3530/96 MDR 1999, 104 [...]
BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 127/97)

Gehaltsumwandlung bei steuerbefreiten Zuschüssen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von 2 000 DM zur Finanzierung des eigengenutzten [...]
EuGH - Urteil vom 14.05.1998 (Rs C-259/96 P)

1. Beamte - Laufbahn - Übergang in eine höhere Laufbahngruppe - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Ernennung, die zu einem Zeitpunkt...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-259/96 P - Rat der Europäischen Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens Vorinstanz: Gericht erster Instanz - T-91/95 - 26.06.1996, EuGH Slg. 1998, I-2915 (Rat/De Nil und [...]
BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 633/96)

Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden. Der Kläger war seit 1953 bei den amerikanischen Streitkräften in Wiesbaden beschäftigt. Auf das [...]