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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1998 (16 Sa 372/98)

Entgeltfortzahlung: Arbeits-/Wegeunfall - Berechnung der Höhe

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über eine Belastung seines Arbeitszeitkontos. Der am 01.08.1942 geborene Kläger ist seit 1972 bei [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1998 (VI ZR 241/97)

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 94/98)

Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 283/98 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1998 (11 (15) Sa 1839/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartezeit - Verkürzung durch Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit gleichen Rechten und Pflichten vom...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen. Die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 3. - sind bzw. waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.1998 (11 Sa 1678/97)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/96 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 360/97)

Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; sonstige Berufsbildungseinrichtungen;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3437/97 [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]
LAG Bremen - Urteil vom 02.07.1998 (4 Sa 1/98)

Abmahnung: Wettbewerbsverstoß des Mitarbeiters eines Rettungsdienstes bei Beantragung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Antrag einer Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienst- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1998 (13 Sa 1083/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung - RTV Poliere

Die Parteien streiten über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Urlaubsentgelts für sieben Tage im Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier tätig. Einschlägig ist § 11 Nr. 5.1 Satz 1 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1987 als Finanzberater gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 620/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Obermonteur tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 27,13 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 545/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer und Kolonnenführer. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war vom 4. [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 25/98)

Entgeltfortzahlung in Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer tätig. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war im Oktober 1996 [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 621/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kolonnenführer tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 28,44 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 456/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger, Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, sind bei der Beklagten, die mit dieser Gewerkschaft einen [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.1998 (Rs C-394/96)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung...

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 28 Zum ersten Teil der ersten Frage 29 - 33 Zum zweiten Teil der ersten Fragen 34 - 34 Zur zweiten Frage 35 - 35 Kosten [1] Das House of Lords hat mit [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 286/97)

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.1998 (11 Sa 1665/97)

Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4529/96 [...]
BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 664/96)

Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Zeitzuschlags von 100 % für Schichtarbeit, die er am 25. Dezember 1994, einem Sonntag, dienstplanmäßig geleistet hat. Seit 6. Juli 1976 ist der Kläger als Arbeiter im [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.1998 (11 Sa 988/97)

Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für den Bereich des Einzelhandels in Bayern geschlossen sind, auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. [...]
BAG - 25.06.1998 (6 AZR 515/97)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vorn 6. Januar 1955 (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des [...]
BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 475/96)

TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 2/98 R)

Absenkung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab 1.7.1996 verfassungsrechtlich zulässig, Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosenhilfe,...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger ab 1. April 1995 zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1941 geborene Kläger bezog bis zum 14. November 1994 Alhi. Nach Ausübung einer [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 97/97)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsanspruchs, für den der Beklagte nach dem Konkurs der G -Werke AG einstehen muss. Der Kläger ist am 18. August 1931 geboren. Er war vom 1. Oktober 1963 bis zum 30. [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.06.1998 (2 Sa 32/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung bei stationärer Durchführung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation -...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 24.6.1996 bis zum 15.7.1996 Entgeltfortzahlung zu leisten, während derer der Kläger an einer Kur in Frankreich teilgenommen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1998 (4 (5) TaBV 27/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Unzumutbarkeit

I. Der Beteiligte zu 1) beschäftigte seit dem 01.09.1992 Herrn S als Auszubildenden als Werkzeugmechaniker. Dieser hat am 23.01.1998 seine Abschlußprüfung abgelegt. Die Beteiligte zu 1) teilte ihm am 15.09.1997 [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 4/97)

Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin war vom 23. Januar 1978 bis zum 31. Mai 1995 nebenberuflich und teilzeitbeschäftigt als [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 208/97)

Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

Die IG Metall und die Beklagte streiten darüber, ob der 'Firmen-Tarifvertrag' 'zwischen der Firma B. Z. GmbH ... und der Industriegewerkschaft Metall ...' rechtswirksam ist und für alle bei der Beklagten beschäftigten [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 288/97)

Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Invaliditätsrente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1934 geborene Kläger war vom 5. Juni 1967 bis 30. Juni 1980 bei der Brauerei AG als Jurist beschäftigt. Er verdiente zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 304/97)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der über eine abgeschlossene Hochschulausbildung im Bereich Bauingenieurwesen verfügt, ist in der Baubehörde der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 322/97)

Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, und zwar nach der rechtskräftigen Teilabweisung seiner Klage durch das Arbeitsgericht noch darum, ob er nach der VergGr. V c BAT/BL zu vergüten [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 369/97)

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage

Die Parteien streiten um eine Vergütungsgruppenzulage. Die am 25. Mai 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember 1974 staatlich anerkannte Erzieherin und steht seitdem in den Diensten des beklagten Landes. Sie [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.06.1998 (9 TaBV 3/98)

Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - Sozialplan;

I. Nachdem der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 4. Juli 1997 beschlossen hatte, im Geschäftsbereich B bundesweit Bau- und Montageniederlassungen zu bilden, wurden zum 1. Januar 1998 sämtliche Betriebe der [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.1998 (9 Sa 1149/96)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kreisjugendpfleger beschäftigt. Die Abteilung 2) bei der Beklagten ist in vier Ämter untergegliedert, nämlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1503/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb; anderweitige Beschäftigungsmöglichkei...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 140/97 MDR 1998, 1356 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 876/97)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Kassierer; Supermarkt

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2681/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1581/97)

Arbeitgeberklage; öffentlicher Dienst; Schadensersatz; Personalsachbearbeiter; Fehlbearbeitung; Unterschriftenregelung; Überzahlung;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - 4 (7) Ca 2543/96 -, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (15) Sa 1573/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 592/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (1) Ca 3036/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1852/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 599/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 3470/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (12) Sa 1851/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1571/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 590/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (16) Sa 1854/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 601/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 3474/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1569/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1853/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 600/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3473/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (5) (17) Sa 1575/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 594/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (3) Ca 3038/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1850/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 597/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 04.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1838/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 596/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3216/96 - 04.06.97, BB 1998, 2063 [...]