Die Parteien streiten, ob dem Kläger für die Monate April 1994 bis August 1996 ein Anspruch auf Wechselschichtzulage gemäß § 33 a Abs. 1 BAT in Höhe von 200,-- DM monatlich zusteht. Der Kläger ist im [...]
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin (vgl. Erbschein vom 24. Oktober 1997, Blatt 20 der Akte) der am 28. April 1997 verstorbenen Frau ... die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen Frau ... und der Beklagten am 15. [...]
Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang eines Anspruchs des Klägers auf eine sog. Incentive-Prämie. Der Kläger war seit 1974 Außendienstmitarbeiter der S. GmbH & Co. Waggonbau, über deren Vermögen am 31. [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 25. Juni 1993 einen [...]
Nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien darüber, ob der Kläger Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie viel Dienstjahre für die Berechnung des Versorgungsanspruchs bei Eintritt [...]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten vorrangige Befriedigung eines Entgeltanspruchs für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1993 bei der F. AG (Gemeinschuldnerin) mit einem [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1 - Juli 1994 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußbalispieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 16. März 1994 einen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.1998 (1 TaBV 74/98)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zum Abschluß eines Interessenausgleichs einzurichten ist. Die antragstellende Arbeitgeberin (Bet. zu 1) betreibt ein Möbelhaus. Antragsgegner (Bet. zu 2) ist [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungen der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines 1992 [...]
Der Kläger war seit 1. Januar 1993 als Redakteur in der Münchener Redaktion der Beklagten, einem Zeitschriftenverlag, zu einem Monatsgehalt von 5.800,00 DM brutto beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag war die Geltung des [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Abbau von Versorgungsanwartschaften durch das 9. Änderungsgesetz zum Hamburger Ruhegeldgesetz. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1965 bei der Freien und Hansestadt [...]
Der Kläger war seit 14. März 1994 bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projektingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8.000,00 DM beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens [...]
Die Klägerin (geboren am 21. Mai 1965, zwei Kindern unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit 21. März 1988 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 31. März 1988 bei einer Arbeitszeit von seinerzeit 40 Stunden pro [...]
Der Kläger war ab 25. August 1993 im Malerbetrieb der Beklagten als Verputzer zu einem Stundenlohn von 21,35 DM beschäftigt; er ist seit 1980 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 % anerkannt. Im [...]
I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV), die die Beklagte in der Zeit vom 23. Februar bis 30. November 1994 dem [...]
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. August 1996 als Verkäuferin zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.800,-- DM und mit einer vereinbarten Probezeit von drei Monaten beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Januar [...]
Die am 11. September 1952 geborene Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 1. Mai 1989 als Krankenschwester eingestellt. Das Arbeitsverhältnis, auf das die Bestimmungen des BAT vereinbarungsgemäß [...]
LAG München - Beschluss vom 03.12.1998 (4 TaBV 42/98)
I. Die Beteiligten führen nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.1.1998 - 1 ABR 35/97 -, auf dessen Gründe zum unstreitigen Sachverhalt und zum bisherigen Sach- und [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage, ob aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen als zustande gekommen gilt. Die am geborene Klägerin hat am 16. Oktober 1995 mit der [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. April 1951 geborene Klägerin durchlief zunächst 1965 bis 1968 eine Verwaltungslehre bei der Stadt Wattenscheid. Nach erfolgreichem [...]
A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB. Die Klägerin war seit dem 15. August 1994 bei der Beklagten im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) zum Thema [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie trat am 1. November 1983 als Gruppenleiterin in die Dienste des beklagten Vereins, der [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger war Soldat bei den französischen Streitkräften und wurde von diesen anschließend seit 1983 in der H -Kaserne in K [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich wirksam befristet war. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit Januar 1986 als wissenschaftlicher [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am 15.8.1997 zugegangen, zum 31.12.1997. Der 1943 geborene Kläger ist seit Anfang [...]
01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 17 Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und rechtlicher Rahmen 18 - 18 Die Vorabentscheidungsfrage 19 - 22 Vorerwägungen 23 - 32 Zur Vorabentscheidungsfrage 33 - 54 Die Zugehörigkeit zum [...]
LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Zeit vom 21. März 1995 bis zum 30. Juni 1996 der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) oder der Tarifvertrag zur [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als internationaler Berater von Berufsfußballspielern tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah diese Tätigkeit als gewerblich an und erließ für [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Entgeltfortzahlung wegen rückwirkender Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der am 13.11.1937 geborene Beklagte, der als [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 2. Oktober 1978 als Landarbeiter in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im Februar 1997 [...]
Die Berufung ist unbegründet. Der Anspruch der Klägerin (auf eine Abfindung nach Nr. 2 des Sozialplans bei der Beklagten vom 20.10.1997) besteht rechtlich nicht. 1. Die Bestimmung unter Nr. 2 des Sozialplans bei der [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 10. März 1990 als Mechaniker in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im November 1996 war [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Altenpfleger beschäftigt. Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages vom 3. Juni 1987 gelten für das [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war vom 11. September 1990 bis zum 31. März 1997 als angestellte Floristin bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 14. [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte wendet in ihrem Betrieb den Rahmentarifvertrag für [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 2. März bis 15. Juni 1997 als Baumschularbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Im Mai 1997 war er an 39 Arbeitsstunden [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte im Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts Jahr 1995 für die Zeit der Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG in Höhe von 978,11 DM brutto. Die Klägerin ist seit dem [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit fanden auf das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.1998 (3 TaBV 73/98)
I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Versicherungsgesellschaft für technische Anlagen mit Sitz in B und M. Er beschäftigte bundesweit am [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die jährliche tarifliche Sondervergütung des Tarifvertrages vom 2. September 1996 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die [...]
Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 600,00 DM ab September 1994. Der PSV lehnt die Zahlung unter Berufung auf VersicherungsmißbraUch im [...]
I. In der Zeit vom 1. September 1993 bis 25. Februar 1997 absolvierte der Beteiligte zu 1 bei der Antragstellerin erfolgreich eine Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker. Am 10. Mai 1996 wurde er für zwei Jahre in [...]
01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 10 Das Gemeinschaftsrecht 11 - 21 Das nationale Recht 22 - 26 Der Ausgangsrechtsstreit 27 - 27 28 - 41 Der erste, zweite und dritte Fall 42 - 50 Der vierte und der fünfte [...]
01 - 18 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 19 - 19 Vorlagefrage 20 - 51 Entscheidungsgründe 52 - 52 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluß vom 6. Mai 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juni 1997, [...]
01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 14 Das angefochtene Urteil 15 - 32 Das Rechtsmittel 33 - 35 Zu den Kosten im ersten Rechtszug 36 - 37 Zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht [1] Das Europäische [...]
Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 6 sind Reiseveranstalter, die zur L.-Unternehmensgruppe gehören. Die Beklagte zu 5 ist für sie als Reiseleiterorganisation tätig. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Betreuung von [...]