2. Rechtsprechung
  3. 1999
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LAG Berlin - Beschluss vom 30.12.1999 (7 Ta 6121/99 (Kost))

Streitwert: Auflösungsantrag

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin mit ihrer Klage vom 29.12.98 und späteren Klageerweiterungen Anträge [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 Sa 58/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Zivilbeschäftiger bei den Stationierungsstreitkräften - Sozialauswahl - primäre und sekundäre...

Mit seit dem 05.08.1998 anhängiger Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung vom 24.07.1998 zum 31.07.1999 und begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.05.1942 geborene französische Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1999 (7 Sa 29/99)

Kündigung: unkündbarer Arbeitnehmer - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 30.11.1998 hinaus fortbesteht und ob der Kläger von der Beklagten weiterzubeschäftigen ist. Der am 10.08.1939 geborene Kläger ist Dipl.-Ing. der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1999 (6 (2) Sa 169/98)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Beklagte ist gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG durch die Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Bundeseisenbahnvermögen entstanden und dann gemäß Art. 2 § 1 ENeuOG aus dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.1999 (2 U 133/99)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch einen Headhunter

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Telefonanrufen am Arbeitsplatz von Klägermitarbeitern zu Zwecken der Abwerbung, die erstinstanzlich erfolgte Auskunft ist im Berufungsverfahren überstimmend für erledigt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1999 (2 Sa 266/99)

Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zeiten, die die Klägerin als Freundschaftspionierleiterin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, als Beschäftigungszeiten auf das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1999 (6 Sa 1728/99)

Fachkraft für Arbeitssicherheit; Beschäftigungsanspruch

Der Kläger trat am 01.03.91 als Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Unter dem 1.08.94 wurde er mit Zustimmung des Betriebsrats von seiner Position abberufen. Diese wurde [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.1999 (5 Sa 1221/99)

Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99 MDR 2000, 960 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (10 Sa 258/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten im Rahmen des in die Berufungsinstanz gelangten Teilurteils um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 3.08.98 (Bl. 7 d.A.), die gegenüber dem seit 1993 als Polier [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (2 Sa 946/99)

Entgeltfortzahlung: Voraussetzungen nach Tarifvertrag

Die Klägerin war vom 15.06. bis 09.07.1998 im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen kraft [...]
KG - Urteil vom 15.12.1999 (11 U 2862/99)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Der Beklagte war - zunächst gemeinschaftlich mit seiner jetzigen Ehefrau und dem Dachdecker, seit dem 12. September 1994 allein - Geschäftsführer der im Jahre 1984 gegründeten Dachdecker- und Bauklempnerei GmbH - [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 770/98)

Arbeitnehmerstatus Bausparkassenvertreter

Mit der am 16. Juni 1997 bei Gericht eingereichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, das durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Mai 1997 nicht [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 457/98)

Statusklage

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. November 1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte vermittelt gewerbsmäßig Verträge über Versicherungen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (2 Sa 7/99)

Sonstiger kirchlicher Rechtsträger - Begriff - GrO Art. 2

Tabestand: Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Februar 1999 eine höhere Vergütung als Schadenersatz geltend. Der 1962 geborene und verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 33/99 R)

Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablau...

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die die Beklagte für den am 29. September 1934 geborenen E. G. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 3/99)

Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr seit dem 1. August 1976 als 'Bezirksleiter' beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 169/99)

Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. März 1994 überwiegend im sog. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 165/98)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über den Umfang der Beitragsschulden bei der ZVK. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 566/98)

Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung. Der Außendienst der beklagten Versicherungsunternehmen ist so [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 638/98)

Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit 1. April 1995 beim Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Februar 1995 haben die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 626/98)

Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage

Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger für das Jahr 1996 zustehenden Weihnachtsgeldes. Am 31. Oktober 1996 war der Kläger seit drei Jahren und zwei Monaten bei der Beklagten als Kommissionssammler [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 684/98)

Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsleistungen zu Recht zeitratierlich gekürzt hat. Der am 21. August 1935 geborene Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 675/98)

Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Übertragung einer Pensionsanwartschaft vom Beklagten auf ein Versicherungsunternehmen wirksam erfolgt ist. Der Beklagte ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit iSv. [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 27/98)

Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festlegung bestimmter funktionsgebundener Zulagen für die bei der Hauptverwaltung der Arbeitgeberin Beschäftigten der Gesamtbetriebsrat oder der Einzelbetriebsrat [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (18 Sa 57/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung - Unternehmerentscheidung - Beteiligung des Personalrats

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG abgesehen, nachdem gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Revision nicht stattfindet. I. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.1999 (8 Ta 180/99)

Streitwert: Änderungsschutzklage

Die nach § 25 Abs. 2 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (14 Sa 117/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1998. Der Kläger ist Zoologe. Er wird vom beklagten Land seit dem 01.10.1990 auf der Basis jeweils befristet [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (1 AZR 175/99)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Büroangestellte tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 742/98)

betriebliche Altersversorgung: Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Invaliditätsversorgung zusteht. Die Klägerin war vom 1. November 1968 bis 31. März 1994 bei der Beklagten beschäftigt. In § 7 des [...]
BVerfG - Urteil vom 14.12.1999 (1 BvR 1327/98)

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 38/98 R)

Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre drei Vorstandsmitglieder Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) und seit Juli 1991 [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 74/98)

Tarifzuständigkeit der IG Metall

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Metall für die Antragstellerin die zuständige Gewerkschaft und Tarifvertragspartei ist. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Handelsunternehmen mit Sitz in V., das [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 722/98)

Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des beklagten Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine von der Eisenwerk-Gesellschaft M mbH (im folgenden: Maxhütte) versprochenen Betriebsrente. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 713/98)

Umfang des Nachversicherungsanspruchs von Teilzeitkräften - Steuernachteile

Die Parteien streiten darüber, wer nach dem unzulässigen Ausschluß der Klägerin von der Zusatzversorgung die durch die Nachversicherung entstandenen Steuern zu tragen hat. Die am 23. August 1937 geborene Klägerin war [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1999 (II ZR 152/98)

Widerruf einer Versorgungszusage

Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (13 (7) Ta 366/99)

Streitwert; Bescheinigung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2435/99 DB 2000, 432 MDR 2000, 670 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (6 Ta 304/99)

Prozesskostenhilfe; Rückwirkung; Bewilligungsreife; Klagerücknahme

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8159/98 [...]
VG Leipzig - Urteil vom 13.12.1999 (6 K 1064/97)

Ersatz für Mehraufwendungen, Ersatzkraft

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch geltend. Mit Bescheid vom 17.5.1996 wurde der Bedienstete der Klägerin Herr L.., der Beamter auf Probe und im Bauamt eingesetzt war, zum Zivildienst [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1999 (9 Ta 620/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Zwischen den Parteien waren bei dem Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht verschiedene Rechtsstreite anhängig. Das Arbeitsgericht hat in diesem Prozess auf die Klage auf Feststellung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (11 (4) Sa 1030/99)

Einigungsmangel; Beurkundung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 160/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1999 (36 Ca 36555/98)

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Anspruch auf Entschädigung, Genugtuungsfunktio...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen Verletzung ihrer Intimsphäre in Anspruch. Die am 23. Juni 1948 geborene, seit elf Jahren verheiratete Klägerin, die nach der Vereinigung beider deutscher Staaten [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 543/99)

Tarifkonkurrenz: Spezialitätsprinzip

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 2.349,65 brutto, den der Kläger als anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996 gegen die Beklagte geltend macht. Der Kläger war [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 501/99)

Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für Vollzeitbeschäftigte

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit sowie die Bezahlung von Schadensersatz wegen Verweigerung der Genehmigung in der Vergangenheit. Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 299/98)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Firmentarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägerinnen zu 1) und 2) sowie dem Kläger zu 3) (im folgenden: Kläger) ab dem 1. Januar 1994 ungekürzte Vergütung nach Maßgabe des Vergütungstarifvertrags zum BAT zusteht oder ob [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (21 Sa 34/98)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertrauensschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6403/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 2013/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung eines Ausbildungsvertrags - Absenkung der Ausbildungsvergütung

Die -- beiderseits an die Tarifverträge des Baugewerbes gebundenen -- Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Zeit April 1997 bis August 1998. Für den schriftlichen Ausbildungsvertrag vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 1349/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten, noch in erster Instanz, über eine am 31.07.98 zugegangene, zum 31.08.98 ausgesprochene Kündigung wegen behaupteter Betriebsstillegung. Mit der Beklagten zu 2) streitet die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 195/98)

Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Der Kläger war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1999 (6 Sa 609/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mittelbare Vertretung - Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31.08.1997 hinaus unbefristet fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin weiterzubeschäftigen. [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 10.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. amtsgleiche...

I. Die Beteiligten streiten um Fragen der Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Dienstposten von Beamten. Der damalige Bundesamtmann K. (BBesO A 11) hatte zuletzt einen Arbeitsplatz in Osnabrück [...]