2. Rechtsprechung
  3. 1999
Details ausblenden
BAG - Beschluß vom 22.09.1999 (5 AZB 27/99)

Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung und Prüfung...

I. Die Klägerin verlangt die Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung für Förderschulen mit dem Ziel der unbefristeten Lehrerlaubnis für das Lehramt an Förderschulen, hilfsweise die Feststellung, daß sie die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.09.1999 (17 Sa 1539/99)

Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund - Sozialversicherungsbeiträge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, Teile der Vergütung für die Monate Juni 1997 bis April 1998 zurückzuzahlen. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, der zuvor bei der 'Deutschen Post' tätig war, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.09.1999 (14 TaBV 1030/99)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlberechtigung von im Wege einer Rehabilitationsmaßnahme Ausgebildeten

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) betreibt ein Berufsbildungswerk und beschäftigt in diesem 196 Arbeitnehmer, von denen [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1999 (10 AZR 839/98)

13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen anteiligen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 24. April 1996 bis zum 31. Oktober 1996 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 598/99)

Lehrer; Sommerferien; Gehalt; Befristung; Angestelltenverhältnis; Beamtenverhältnis; Gleichbehandlung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7396/98 MDR 2000, 339 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 587/99)

Arbeitnehmereigenschaft; freie Mitarbeit; Musiklehrer; Kinderheim; Vertragswahlfreiheit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3169/98 MDR 2000, 461 [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 705/98)

Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz für verfallenen Urlaub aus dem Jahre 1994 zu gewähren. Die 1949 geborene Klägerin war von Oktober 1980 bis Dezember 1993 in [...]
BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 AS 6/99)

Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht - Wechsel von Arbeitnehmer- auf Arbeitgeberseite

Herr W wurde vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zum ehrenamtlichen Richter beim Bundesarbeitsgericht aus Kreisen der Arbeitnehmer berufen. Er hat mit Schreiben vom 20. Juli 1999 mitgeteilt, daß er ab 16. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 759/98)

Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt hat. Der Kläger ist im Juni 1991 vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angestellt worden. Nach Ziff. 4 des [...]
BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 ABR 40/98)

Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anordnung und Durchführung von Auslandsdienstreisen mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Antragsteller (Beteiligter zu [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.1999 (1 ABR 59/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 1) mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin eine Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet, nachdem sie eine in derselben Tarifrunde [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 893/98)

Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 765/98)

Freischichttage und Bildungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger nachträglich sechs Tage Arbeitsbefreiung gewähren muß. Der Kläger ist seit 1973 bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen angestellt. Er gehört zum Bodenpersonal [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 912/98)

Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.1999 (16 Sa 2617/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils ; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer Vertragsklausel über die Beendigung...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 08.01.1941 geborene, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, war seit dem 1. September 1966 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.1999 (2 TaBV 15/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 1. das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG bei der Einstellung von Honorarkräften in der 'F. Frauenwerkstatt' des Beteiligten zu 2. zusteht. Wegen des Sach- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1999 (19 Sa 658/99)

Arbeitsverhältnis - Beendigung durch Abkehrvereinbarung - Ausschluß der Wiedereinstellung

Der Kläger begehrt seine Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung, nachdem ihm am 30.01.1996 betriebsbedingt zum 30.06.1998 gekündigt worden ist und er im September 1996 mit der Beklagten eine Vereinbarung über die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 903/98)

Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Oktober 1995 als Chefarzt an der Inneren Klinik II, Schwerpunkt Gastroenterologie, des W in E angestellt, und zwar aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 1995. Im [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 77/99)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist seit dem 1. September 1974 bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger als wissenschaftlicher Mitarbeiter/Lehrkraft für besondere Aufgaben (VergGr. II a BAT-O) in der philologischen Fakultät der [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 89/99)

Kündigungsschutz - Wartezeit

Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder, gelernter Werkzeugmacher) war seit 9. September 1996 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 21,00 DM beschäftigt. Die Beklagte betreibt eine Dreherei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (10 Sa 806/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereingliederung - Brückenerlass

Die Parteien streiten um Vergütung. Die Klägerin will die Zahlung des ungekürzten Gehalts für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 erreichen, während das beklagte Land die Rückzahlung der für die Monate August bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (9 (13) Sa 718/99)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger fünf Urlaubstage aus dem Jahre 1996 nachzugewähren. Der Kläger ist seit 1979 bei der B. Universität - Gesamthochschule W. angestellt. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1999 (15 Sa 1015/98 (A))

Aussetzung des Verfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 123/99)

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

Der Kläger war seit Oktober 1980 bei der Beklagten als Heimerzieher gegen ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von monatlich 5.762,50 DM beschäftigt. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte es, im Haus H innerhalb der [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 712/98)

Kündigung; Kirchendienst

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1983 als Organist und Chorleiter (A-Kirchenmusiker) bei der beklagten Kirchengemeinde tätig. Seit Beginn des Jahres 1985 wurde ihm darüber hinaus die Tätigkeit eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.1999 (10 Sa 534/99)

Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 544/98 [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98)

Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen. Der am 5. Juli 1945 geborene Beteiligte zu 3) trat am 6. November 1972 als Kraftfahrer in die Dienste der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1999 (12 Sa 970/99)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungordnung - Auslegung

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente. Die am 02.07.1947 geborene Klägerin ist die Witwe des Architekten Hermann A. Ihr am 28.05.1936 geborener, schwerbehinderter Ehemann war seit dem 15.11.1965 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 519/99)

Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Waffengleichheit bei beweisbedürftigem Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen...

Der Antragsteller erhält keine Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Denn die hier beabsichtigte Fortsetzung der Rechtsverfolgung bietet bereits nach seinem eigenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 (5) Sa 140/99)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5349/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 467/99)

Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3861/98 MDR 2000, 462 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 27/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die ursprünglich arbeitgeberseitig gegebene Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen, durch einen nachfolgenden Tarifvertrag rechtswirksam abgelöst worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 28/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 130/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.11.1998 - [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 273/98)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen Unterstützungskasse wegen Schuldbeitritts oder Firmenfortführung die Weiterzahlung von Betriebsrente schuldet. Der [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 655/98)

Vorruhestand und Zusatzrente nach der AO 54

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrente für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Der Beteiligte zu 1) ist der bei dem von den Beteiligten zu 2) und 3) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.1999 (5 Sa 1868/98)

Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin an der A. S. Realschule in D. in den Diensten des beklagten L. Dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.09.1999 (19 Sa 737/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Kleinbetrieb - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 11.01.43 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ihren Kindern [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.1999 (Rs C-281/97)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Tarifvertraglicher Ausschluß geringfügig Beschäftigter...

[01] Das Arbeitsgericht München hat mit Beschluß vom 3. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 1. August 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1999 (13 (16) Sa 634/99)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einstellungen - nachträgliche Zustimmung

Die Klägerin erhielt in der ersten Hälfte des Schuljahres 1997/1998 einen Arbeitsvertrag als angestellte Lehrerin zur Erteilung von Unterricht an öffentlichen Grund- und Hauptschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 21 [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.09.1999 (6 P 4.98)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildenden-Vertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (6 P 5.98)

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle; Weiterbeschäftigungsstichta...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (8 Sa 294/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis infolge der Befristung mit Ablauf des 31.12.1998 beendet worden ist. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.1999 (16 Sa 1751/98)

Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, denen gegenüber die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat. Außerdem macht die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe geltend. [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 77/98 R)

Verfügbarkeit bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 30. April 1996 und die Rückforderung von Alg und Beiträgen für die Zeit vom 30. April bis 11. Mai 1996. Die beklagte Bundesanstalt [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 475/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Januar 1995 als Faltschachtelhelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (4 (5) Sa 858/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 671/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 14. September 1992 beschäftigt. Im Oktober 1996 war sie an fünf Tagen arbeitsunfähig krank. Die [...]