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LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.1999 (1 Ta 185/99)

Zwangsarbeit - NS-Rüstungsbetrieb - Rechtsweg - Zivilrechtsweg

I. Die Klägerin, jetzt ukrainische Staatsangehörige, wurde im Jahr 1942 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion (heute Ukrainische Republik) von Organen des Deutschen Reiches festgenommen und gegen ihren Willen nach [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 605/98)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 20. Mai 1961 geborene Kläger hat im Jahre 1984 die staatliche Prüfung zum Rettungssanitäter im Rettungsdienst im Lande Schleswig-Holstein mit [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (10 AZR 424/98)

Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1995. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung u.a. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.1999 (4 Sa 41/99)

Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz - Tischlerhandwerk

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine angemessene Entschädigung gem. § 611a BGB in Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Stelle als Gesellin im Tischlerhandwerk. Die zur Zeit der Klagerhebung 30 Jahre alte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1999 (13 Sa 20/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der zeitlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 1 BetrAVG

Die Parteien streiten um Ruhegeldansprüche. Der am 10. September 1932 geborene Kläger war in der Zeit vom 13.09.1982 bis 28.02.1991 bei der Beklagten als Abteilungsleiter mit einem Gehalt von zuletzt DM 6.216,00 [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 373/98)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 6. März 1941 geborene Kläger war von 1959 bis 1974 bei der Luftwaffe Soldat auf Zeit, davon vier Jahre in einem NATO-Hauptquartier und ca. fünf [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 247/98)

Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und dabei wesentlich darum, ob sich diese nach einem Haustarifvertrag der Beklagten richtet. Der Kläger steht seit dem 15. Januar 1992 als Masseur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1999 (8 Sa 726/99)

Tarifvertrag: Auslegung - Jahressondervergütung

Der am 22.05.1939 geborene Kläger ist seit dem 21.10.1974 bei der Beklagten als Betonfacharbeiter tätig, und zwar zu einem Stundenlohn von 23,02 DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 17.08.1999 (3 AZR 526/97)

Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gewährt ihren Mitarbeitern [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.1999 (3 ABR 55/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Rechtsfolgen dadurch eingetreten sind, daß die Arbeitgeberin Betriebsvereinbarungen mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebliche Altersversorgung' gekündigt hat. Das Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die beklagte GmbH betreibt einen Großhandel mit Kopiergeräten der Marke Rank Xerox. Auf ihre Arbeitsverhältnisse wendet sie die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2752/96 MDR 2000, 340 NZA-RR 2000, 201 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6415/98 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1999 (5 Ta 512/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 13.08.1999 (3 (2) Sa 305/98)

Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 26.03.1957 geborene Klägerin ist ledig und einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie wurde zum 01.05.1984 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 832/98)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1971 als technischer Angestellter im Rohrleitungsbau - zuletzt VergGr. VI b BAT - bei dem beklagten Wasserverband aufgrund des Arbeitsvertrages vom 8. Dezember 1970 beschäftigt. Gemäß [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 12/99)

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Die Klägerin verfügt über einen Berufsabschluß als Facharbeiterin für Schreibtechnik und war seit 20. Januar 1989 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern in der Verwaltung beschäftigt, und zwar zuletzt mit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 Sa 1304/98)

Rubrumsberichtigung, Klagefrist)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9566/97 NZA-RR 2000, 658 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1999 (13 Ta 232/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3184/99 AE 2000, 71 MDR 1999, 1449 [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 748/98)

Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte

Der 1949 geborene, geschiedene und gegenüber drei Personen unterhaltspflichtige Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten, der Deutschen Bahn AG bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 55/99)

Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung

Der 1958 geborene Kläger ist seit 1989 als bewaffneter ziviler Wachmann mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.900,00 DM bei den britischen Streitkräften in Bielefeld tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 632/98)

Tarifliche Unkündbarkeit; unzulässige Rechtsausübung

Der 1947 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, war bei der Beklagten jedenfalls seit Juni 1983 ständig für den arabischen Sprachdienst der Nah- und Mittelostredaktion tätig. Die Vergütung des Klägers erfolgte [...]
BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 923/98)

Außerordentliche Verdachtskündigung

Der Kläger trat am 15. Juni 1979 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte unterhält die Restaurants 'Bordtreff' und 'Minibar' in den Zügen der Deutschen Bahn AG; der Kläger war in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.1999 (4 Sa 642/98)

Wechselschichtzulage: Voraussetzungen - Auslegung des Tarifvertrags

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.08.200 - 10 AZR 512/99 -. Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 09.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 441/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1999 (17 Sa 620/99)

Arbeitszeit: Beginn und Ende im Dachdeckerhandwerk; tarifliche Ausschlussfrist: Wahrung durch Klageerhebung - Feststellungsklage

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar 1996 bis November 1998. Der Kläger fordert von der Beklagten die Wegezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, die er in dieser Zeit jeweils [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.08.1999 (5 Ta 513/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien haben im Verfahren 2 Ca 794/97 vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (7 Sa 153/99)

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (7 Sa 153/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 10320/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (13 (5) Sa 1017/97)

Auslegung, Betriebliche Altersversorgung Essener Verband, Gruppenbetrag, Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3685/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (13 Sa 220/99)

Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; Verdachtskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 681/98 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.1999 (6 Sa 332/99)

Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Gruppenunterstützungskassen - Art und Umfang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich über den Umfang der vom Kläger erworbenen Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihren [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.1999 (8 Sa 331/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Weihnachts-Gratifikation'. Der am ... geborene Kläger war seit 1. August 1964 beim .... (...) beschäftigt. Dort bestand eine Betriebsvereinbarung vom 6. [...]
BSG - Urteil vom 10.08.1999 (B 2 U 30/98 R)

Ausstrahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1930 geborene und am 13. Oktober 1994 verstorbene Ehemann der Klägerin war nach seiner Ausbildung zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (18 Sa 575/99)

Urlaubsgeld: Fälligkeit - Rückzahlung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung mit der Jahressonderzuwendung für 1998. Die Beklagte betreibt Kantinen- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 1085/98)

Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3664/97 NZA-RR 2000, 24 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 336/99)

Status; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2312/98 DB 2000, 98 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1999 (7 Ta 235/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Anhörung der Partei

A. In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der [...]
BSG - Urteil vom 05.08.1999 (B 7 AL 14/99 R)

Eintritt der Sperrzeit bei einem bereits vom Arbeitgeber gekündigten Beschäftigungsverhältnis

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 11. Juni 1996 und wendet sich gegen eine Minderung seiner Alg-Anspruchsdauer um insgesamt 178 Tage (wegen Eintritts einer Regelsperrzeit und Zahlung [...]
BAG - Urteil vom 05.08.1999 (6 AZR 22/98)

Tarifgeltung bei der Deutschen Bahn AG

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 1995 Vergütung nach der Anl. 2 des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG [...]
BSG - Urteil vom 05.08.1999 (B 7 AL 38/98 R)

Beratungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über den Zeitpunkt der günstigsten Antragstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit um ein Viertel gemindert ist. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war von 1985 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (10 Sa 694/98)

Hausbrandkohlen, Bergmannsversorgungsschein

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9452/97 [...]
BAG - Urteil vom 05.08.1999 (6 AZR 56/98)

Überbrückungsbeihilfe bei Kürzung von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Überbrückungsbeihilfe, die dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht. Der Kläger war seit dem 15. November 1965 bei den amerikanischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (11 (8) Ta 55/99)

Streitwert - Einigungsstelle

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 152/98 NZA-RR 2001, 52 [...]
BAG - Urteil vom 04.08.1999 (5 AZR 642/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 1980 bei der W GmbH & Co. als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag wurde u.a. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1999 (4 (18) Sa 358/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Standort

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (4) Ca 1800/98- 15.01.99, LAGE § 613a BGB Nr. 78 ZInsO 2000, 412 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.08.1999 (9 Ta 570/99)

Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit mit einem Streitwert von 13.500,- DM haben die Parteien während des Berufungsverfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich vom 30. März 1999 beendet. Nr. 3 des Vergleichs [...]
BAG - Urteil vom 04.08.1999 (5 AZR 465/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1984 als Konditorin beschäftigt. Sie erhält einen Bruttomonatslohn von 2.651,00 DM. Die Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 03.08.1999 (1 AZR 735/98)

Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme

Die Parteien streiten darüber, ob die Teilnahme an einem Streik den Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung gemindert hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Sie wendet den [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (13 Sa 907/98)

Kündigungserklärung; Unternehmensberater, Vollmacht; Zurückweisung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5767/97 [...]
BAG - Urteil vom 03.08.1999 (1 AZR 290/99)

Arbeitsentgelt: Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme und Maßregelverbot nach Haustarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Teilnahme an einem Streik den Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung gemindert hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Sie wendet den [...]