Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.1999 (6 TaBV 37/98)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft. Vom 05. bis 07.05.1998 wurde bei der Antragsgegnerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.1999 (7 Sa 1329/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wegfall des Befristungsgrundes - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in den Diensten des beklagten Landes; beschäftigt war sie bei dem Finanzamt in L.. Der erste Vertrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch i.S. von § 102 Abs. 5 BetrVG - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.1999 (6 Ca 17/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende betriebliche Erfordernisse - Umstrukturierungsmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 1998 zum 30. Juni 1999. Der am ... geborene verheiratete Kläger ist Vater von zwei Kindern, wobei er einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Widerspruch des Betriebsrats - Begründungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 975/99)

Arbeitsverhältnis - Befristung - Vertrauenstatbestand

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZN 89/00. Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2076/98 BB 2000, 1842 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 706/99)

Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3722/98 MDR 2000, 484 NZA 2001, 1160 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 768/99)

Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der Kündigungsgründe; Sozialdaten; Kassierer; Sparkasse;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 3 Ca 3621/98 d, [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 805/99)

Hinterbliebenenversorgung, Witwenrente; Rentnertod; Aktiventod; Anwärtertod; verschlechternde Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10028/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1039/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als solche dem Polizeipräsidium D.üsseldo unterstellt. Sie ist im landeseigenen Fluggastkontrolldienst auf dem [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 852/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

Der Kläger war seit Mitte April 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Kameraassistent, zuletzt mit einer Vergütung von 5.327,60 DM brutto beschäftigt. Ursprünglich hatte der Kläger im ersten Obergeschoß des sog. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 147/99)

Klageverzicht - Kündigungsfrist

Der Kläger war seit dem 21. Juli 1992 als Akustik-Monteur bei dem Beklagten, der Innenausbau betreibt, beschäftigt. Am 3. November 1997 kam es zu einem Gespräch zwischen den Parteien, bei dem dem Kläger das [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 743/98)

Außerordentliche Kündigung

Die Klägerin war seit dem 25. Oktober 1993 zuletzt als Verkaufsstellenverwalterin/Erste Verkäuferin in der Verkaufsstelle des Beklagten in B. als Teilzeitkraft beschäftigt, und zwar gegen einen monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.1999 (4 TaBV 22/99)

Betriebsrat: Sachmittel - arbeitsrechtliche Fachliteratur

I. Der antragstellende Betriebsrat ist zuständig für den Bezirk S -- der Arbeitgeberin. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die in verschiedenen Verkaufsstellen tätig sind. Zuständig ist er für etwa 60 Mitarbeiterinnen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1203/99)

betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG. Die Beklagte produziert in ihrem Werk in M. Gabelstapler und vertreibt diese [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1999 (IX ZR 420/97)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

Der Kläger macht einen gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen angeblichen Schadensersatzanspruch der A. GmbH (im folgenden: GmbH) gegen die beklagten, in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte geltend mit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1999 (4 Sa 463/99)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten - im Rahmen von Feststellungsanträgen und eines Zahlungsantrages - auch zweitinstanzlich darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), das Mutterschutzgesetz [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.11.1999 (6 P 9.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Nichtheranziehung ärztlicher Mitarbeiter zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft einer Klinik der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. Im Jahre 1991 wurde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1999 (9 Sa 1602/99)

matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren;

Der Kläger und Widerbeklagte ist als ... der ... gegründet worden, über deren Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom ... das Konkursverfahren eröffnet worden ist. In § 3 der Satzung des Klägers vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.1999 (11 Sa 1015/99)

Berufungsberechtigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7884/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 (14 Sa 1206/99)

Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigten Juristen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu erteilen. Der Kläger steht seit dem 01.12.1986 in den Diensten des Beklagten. Der [...]

OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (2 A 8.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit;...

I. Der klagende Offizier, der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt war, wurde am 27. Juni 1995 dienstlich beurteilt. Nach Verwerfung seiner Beschwerde und Zurückweisung seiner weiteren Beschwerde gegen diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (3 Ta 578/99)

Arbeitsrechtsweg: Streit aus Au-pair-Verhältnis

I. Mit der seit Gewährung von Prozesskostenhilfe (s. Blatt 46 d.A.) zwischen den Parteien anhängigen Klage (s. Bl. 3 d.A.) fordert die Klägerin von der Beklagten einen Rest der vertraglich vereinbarten Gegenleistung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (5 TaBV 55/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag: Fortwirkung bei Betriebsübergang

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat anlässlich einer Neuorganisation der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) am 31.03.1999 erloschen ist. Der 5-köpfige Betriebsrat wurde [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (5 C 23.99)

Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte;...

I. Der 1943 geborene, in N. wohnhafte Kläger, Diplom-Volkswirt, ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er war seit 1978 bei der Beigeladenen in K. in der EDV-Anwendungsentwicklung mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 265/99)

Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen Anrechnungsausschlusses (Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin als Freundschaftspionierleiterin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der FDJ und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.1999 (17 TaBV 1/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw. Verschmelzung im Landesdienst verbleibenden Angestellte...

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz noch um die Anfechtbarkeit der bei der Antragstellerin/Arbeitgeberin am 02. März 1998 durchgeführten Betriebsratswahl vor dem Hintergrund, dass 194 Arbeitnehmer des Landes [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (15 Ta 354/99)

Prozesskostenhilfe: Begriff der Mutwilligkeit bei negativer Feststellungsklage

Die Beklagte musste mit ihrer nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war ihr auch für die Widerklage Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag unter Anwaltsbeiordnung zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999 (17 Sa 1350/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 263/99)

Tarifgerechte Vergütung sog. Melde - bzw. Beitragssachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter zentrale Arbeitgeberbetreuung bei der AOK Sachsen/sog....

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Kläger. Die Kläger sind seit 1991 bzw. seit 1992 bei der Hauptverwaltung der vormaligen AOK-O. beschäftigt. Durch die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 502/98)

Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte eine übertarifliche in Höhe von 300,00 DM in die Berechnung der Betriebsrente einbeziehen muß. Der im Jahre 1935 geborene Kläger war von 1950 bis 31. Dezember 1992 [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 797/98)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Abgeltung von sieben Tagen Urlaub aus dem Jahr 1996 und 39 Urlaubstagen aus dem Jahr 1995 hat. Der im März 1936 geborene Kläger war 25 Jahre Zivilbeschäftigter [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1999 (13 Sa 818/99)

Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, Entgeltfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Aachen - 3 (4) Ca 6200/98 -, [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 76/99)

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für die Dauer seiner Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und Mitglied der IG-Metall. Mit Schreiben vom 15. August [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (7 Sa 321/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens unter die Ausschlussfrist des § 16 des Bundesrahmentarifvertrages für das [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 771/98)

Bemessung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt, die Schwertransporte einschließlich der Montage von Windkrafträdern durchführt. Im Arbeitsvertrag der [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.1999 (8 Sa 291/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grund einer arbeitsvertraglichen Regelung nach Tarifverträgen zu vergüten, die von einem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden sind, [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.1999 (2 BvL 5/95)

Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des durch das Hessische Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit - HSUG - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 713/99)

Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen und den Mitbetroffenen Borgert, dessen Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 420/98)

Anpassung von Betriebsrenten nach Stillegung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers anpassen muß. Der Kläger ist am 3. März 1927 geboren. Er war vom 1. Januar 1952 bis zum 31. März 1990 Mitarbeiter und [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 917/98)

Verspätete Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 361/98)

Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nur die vom Pensions-Sicherungs-Verein gewährte Leistung oder noch ein weitergehender Betriebsrentenanspruch gegen die Beklagte zusteht. Der am 29. November 1933 geborene [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 690/98)

Baugewerbliche Altersversorgung nach Branchenwechsel

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Zusatzversorgung so zu stellen, als wäre sie über den 31. März 1996 hinaus Mitglied der Zusatzversorgungskasse [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 553/98)

Beamtenmäßige Versorgung und strafgerichtliche Verurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der im Jahre 1942 geborene Kläger bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Anspruch auf Ruhegehalt gegen die Beklagte hat. Der Kläger war seit dem 1. April 1975 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1999 (18 Sa 1254/99)

Arbeitsentgelt: Verzugszinsen aus Bruttobetrag

Der Kläger ist Kraftfahrer. Zwischen den Parteien kam es im August 1998 auf dem Rastplatz der Autobahnraststätte N. zu einem Gespräch, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Vom 01.09. bis 06.10.1998 transportierte [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1999 (II ZR 7/98)

Weiterzahlung der Bezüge nach Kündigung des Dienstverhältnisses; Abtretbarkeit der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführer...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht gegenüber der beklagten GmbH Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers Dr. W. G. (künftig: Zedent) geltend. Die Beklagte ist seit 1988 Komplementärin einer KG, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (10 Sa 1247/99)

Arbeitsvertrag: Kündigung eines befristeten, ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages - Insolvenz

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1999 befristet unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1999 (11 Sa 718/99)

Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis des Deliktgläubigers; Herausgabepflicht des Deliktschuldner...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1382/98 [...]