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LAG München - Beschluss vom 03.08.1999 (8 TaBV 67/98)

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

I. Die vier Beteiligten streiten darüber, ob drei (die Beteiligten zu 2) bis 4)) oder -- hilfsweise -- zwei (die Beteiligten zu 2) und 3) bzw. 2) und 4) von ihnen einen gemeinsamen Betrieb führen oder ob sie ihre [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 Sa 672/99)

Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen Busfahrer

Der am 21.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger war zunächst bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises R., und zwar seit dem 23.10.1972 beschäftigt. Mit [...]
BAG - Beschluß vom 03.08.1999 (1 ABR 30/98)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat. Die Arbeitgeberin wendet die Tarifverträge für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.1999 (19 Sa 401/99)

Tarifvertrag - Änderungsvereinbarung - Wegfall von Begünstigungen - kein Anspruch des nach Änderungsvereinbarung ausscheidenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes in Anspruch. Der Kläger ist am 02.02.1937 geboren. Seit 1960 ist er als Zivilbeschäftigter bei den B S tätig. Seit 1968 arbeitet er in der Kaserne S, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (18 Sa 139/98)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit ihrem Betrieb dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfällt und daher dem Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.1999 (5 Ta 184/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Vergütung von Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 14.6.1926 in T in der Ukraine geboren. Nach ihrem Vortrag wurde sie im Frühjahr 1942 in T von der SS auf der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.1999 (3 Sa 404/99)

Abschluss eines Tarifvertrags; Schriftform

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1795/97 NZA-RR 2000, 147 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 Sa 425/99)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Unterschlagung; Kassierer; Kassenregistrierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4121/98 NZA 2000, 888 NZA-RR 2000, 189 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 TaBV 35/99)

einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Einigungsstelle; Ermessensüberschreitung; Durchführung eines Einigungsstellenspruchs;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 21/99 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Unterlassungsanspruch BB 2000, 987 NZA 2000, 334 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (13 Ta 180/99)

PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 929/98 MDR 1999, 1469 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1999 (10 Sa 744/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Rückzahlung der Gratifikation

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.07.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.07.1997 (Bl. 16 ff. d. A.) als kaufmännischer Mitarbeiter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (5 Sa 670/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einbringungsvariante - Hochschulbereich

Die Parteien streiten im Rahmen einer so genannten Entfristungsklage über die Frage, ob ein zwischen ihnen geschlossener Arbeitsvertrag rechtswirksam bis zum 31.12.2002 befristet werden durfte. Der am 26.01.1960 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.07.1999 (8 U 1893/99)

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 10397/98 DAR 1999, 507 DRsp I(123)441b MDR 1999, 1384 NZV 1999, 472 OLGR-Nürnberg 2000, 105 SP 1999, 371 VerkMitt 2000, 20 VersR 1999, 337 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1999 (3 Sa 911/98)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.1999 (2 Sa 348/99)

Gratifikation; Prämie; Ausschluß gekündigter Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1728/98 [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 175/98)

Tarifvertragliche Abfindung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung. Die Beklagte befaßte sich mit der Spedition, der Lagerei, dem Umschlag und mit Hafenschiffahrt. Sie betrieb zu diesem [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 28.07.1999 (8 Ta 62/99)

Streitwert: Unterlassungsantrag des Betriebsrats

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 36/98)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 192/98)

Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung

Die Parteien streiten um Fahrtkostenersatz in Höhe von 125,00 DM für die Dauer des Wiedereingliederungsversuchs des Klägers vom 1. Juli 1996 bis einschließlich 5. Juli 1996. Der am 20. Juli 1939 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 295/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe der tarifvertraglichen Alterssicherung für die Zeit vom Oktober 1994 bis einschließlich März 1995. Der Kläger will die nach Eintritt der Verdienstsicherung zwischen Arbeitgeber und [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.1999 (13 Sa 207/99)

Erfüllung; Teil-Erfüllung; Annahme an Erfüllungs Statt; Ausschlussklausel; Arbeitsvertrag; Arbeitsordnung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2862/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (4) Sa 214/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 485/99 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Sa 1902/98 - 25.11.98, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (3) Sa 213/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahressonderleistung für 1997 sowie über die Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist im Bereich der Informationstechnologie tätig und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.1999 (16 Sa 547/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulässigkeit - Auseinandersetzung mit dem Streitfall

I. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die 1968 geborene Klägerin ist seit Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie war im Herbst 1997 schwanger. Als Beginn [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 82/99)

Streitwert: Betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 Sa 811/99)

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch. Die Beklagte betreibt ein Werttransportunternehmen. Der Streitverkündete T ist dort als Arbeitnehmer beschäftigt. Er hat [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 68/99)

Streitwert: Anwaltsgebühren für betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.1999 (6 Sa 735/97)

Arbeitgeber - Direktionsrecht - Stadt - Standesamt - Anordnung von Samstagsarbeit

Die Klägerin ist seit 01.09.1972 bei der beklagten Stadt als Angestellte beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.12.1993 wurde sie als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Stadtkreises bestellt. Bis zum 31.08.1996 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.07.1999 (4 Sa 116/99)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsquote bei mit mittlerer Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls - Selbstbeteiligung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den Umfang der Haftung des Klägers für Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er als angestellter Kraftfahrer der Beklagten verursacht hat. Der Kläger ist seit [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 23.07.1999 (7 Ta 6076/99 (Kost))

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

I. In dem dieser Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als seinen Prozessbevollmächtigten, mit der am 18.09.98 eingegangenen Klage angekündigt, er werde [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.07.1999 (4 Ta 48/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch die Gewerkschaft

I. Zwischen den Parteien bestand seit September 1996 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt ständig ca. 50 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 24.02.1999, welches dem Kläger am 25.02.1999 zuging, kündigte die [...]
LAG Köln - Beschluß vom 23.07.1999 (12 TaBV 26/99)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 47/98 [...]
BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (VI B 116/99)

Zufluß von Arbeitslohn bei Aktienoptionsrechten

Der ehemalige Arbeitgeber des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), eine GmbH, zeigte dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 22. April 1998 gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 22.07.1999 (8 Sa 102/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro

Die Parteien streiten über Entgeltrestforderungen der Klägerin. Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, dem weiteren Vorbringen der Parteien und ihrer Antragstellung in erster Instanz wird unter Hinweis [...]
BAG - Beschluß vom 20.07.1999 (1 ABR 66/98)

Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der bei der Arbeitgeberin ein neues Vergütungssystem eingeführt hat. Die Arbeitgeberin wurde 1992 als 100%iges Tochterunternehmen des T e. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.1999 (3 TaBV 16/99)

Betriebsrat: Freistellung von Kosten für eingeschalteten Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Der Antragsteller ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat, der am 03.03.1998 im Betrieb in Lübeck neu gewählt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.1999 (16 Sa 1898/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder Sprachkenntnisse eines ausländischen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung des Qualitätsmanagement-Systems QS-9000 bzw. VDA 6.1 ausgesprochenen, mit mangelhaften deutscher Sprachkenntnissen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.1999 (3 Sa 74/99)

Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3226/98 NZA-RR 2000, 71 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.1999 (4 TaBV 1/99)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 27.06.200 - 1 ABR 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9053 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.10.1998 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.1999 (17 Sa 877/99)

Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 b, 97 Abs. 1 ZPO durch Gerichtsbeschluss auf Kosten der Beklagten schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung der Beklagten nach § 64 [...]
BAG - Urteil vom 15.07.1999 (6 AZR 738/97)

Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Arbeit an einem Wochenfeiertag neben der Feiertagsvergütung auch Zeitzuschläge für Überstunden zustehen. Der Kläger ist als Straßenwärter bei dem beklagten Land [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 82/99)

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 82/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin steht mit der Beklagten in einem seit 1986 rechnenden Arbeitsverhältnis. Tätig ist sie als Erzieherin in einer [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 272/98)

Schlagworte: Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag

I. Das Verwaltungsgericht hat durch die hier angefochtene Entscheidung die Wahl des beteiligten Personalrats für ungültig erklärt. Dagegen richtet sich die vom Beteiligten eingelegte Beschwerde. Der Beteiligte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1999 (12 Sa 236/99)

Betriebsübergang: Ansprüche gegen den Übernehmer nur aus tatsächlichem Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis gestanden zu haben und verbindet den Angriff gegen eine vorsorglich vom Beklagten erklärte ordentliche Kündigung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.1999 (4 Sa 82/99)

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 694/99 -. Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 14.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 49/95 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.07.1999 (15 Sa 893/99)

Geltung des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen der Höhe nach unstreitigen Betrag von 18.692,77 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen, und zwar als Differenz des Lohnes, den die Beklagte in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.1999 (3 Sa 698/99)

Betriebsrat: Ausgleichsanspruch für Fehlzeiten infolge Besprechung mit Betriebsrat eines anderen Unternehmenszweigs

Mit dem beim Arbeitsgericht Bochum am 06.07.1998 eingereichten Verfahren begehrt der Kläger von der Beklagten - unter Berücksichtigung eines zweitinstanzlich geschlossenen Teilvergleiches über Fahrtkosten - jetzt nur [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 34/99)

Datenklau als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten darüber, bis wann ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Weiter geht es um Weihnachtsgeld, Benzingeld sowie um einen Provisionsanspruch. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 313/98)

Weiterbeschäftigung, Jugend- und Ausbildungsvertretung

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten als Forstwirt. Antragsteller und Beteiligter schlossen mit Wirkung vom 14.08.1995 einen Berufsausbildungsvertrag. Im Mai 1997 wurde der Beteiligte in die (bis zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.07.1999 (5 Sa 988/98)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.07.1999 (5 Sa 988/98)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einer Betriebsrentenzusage eine unverfallbare Anwartschaft zusteht. Der am 01.08.1941 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 20.12.1990 (Bl. 49/50 d. A.) in der [...]