2. Rechtsprechung
  3. 1999
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.1999 (1 Ta 3/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. Die Beteiligte Ziff. 2 hat im Ausgangsverfahren einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Beteiligten Ziff. 1 beim Landgericht Stuttgart klageweise geltend gemacht und den vorläufigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (5 TaBV 68/99)

Konzernbetriebsrat: Bestellung und Abberufung der Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer 'Abwahl' des Beteiligten zu 1), mit der seine Berufung in einen so genannten Unterkonzernbetriebsrat rückgängig gemacht wurde. Antragsteller sind drei [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (5 Sa 982/99)

LAG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (5 Sa 982/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9340/98 [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 880/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten, Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem LPVG NW

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie erhielt ab 1992 von dem beklagten Land Lehraufträge an der FH für öffentliche Verwaltung [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 898/98)

Bühnenengagementvertrag - Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung

Die Parteien streiten im Aufhebungsverfahren über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung, die das aufhebungsklagende Land (Land) gegen den Aufhebungsbeklagten (Beklagten) zur Änderung der Arbeitsbedingungen [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 157/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 1995. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 14. August 1990 und vom 21. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1999 (4 Sa 1354/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen zweitinstanzlich unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 58 Jahre alte schwerbehinderte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (17 Sa 1174/99)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1998. Der Kläger, der am 10.12.1998 das seit dem 01.01.1992 bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02.1999 gekündigt hatte, nimmt den [...]
BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 846/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Die Klägerin ist Chemielaborantin. Sie war seit dem 1. Oktober 1987 im staatlichen Veterinäruntersuchungsamt für Fische und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LAG München - Urteil vom 02.11.1999 (8 Sa 669/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung - Aufrechnung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zurückzahlung eines Darlehens; der Beklagte rechnet dagegen auf mit behaupteten Restgehaltsforderungen und Schadensersatzansprüchen. Der Beklagte ist am ... geboren und seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.1999 (4 TaBV 31/99)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich -- nur noch -- im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.1999 (13 Sa 477/99)

Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Kausalität

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2574/98 AP Nr. 134 zu § 112 BetrVG 1972 NZA-RR 2000, 193 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.1999 (11 Sa 658/99)

Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11602/97 NZA 2000, 724 NZA-RR 2000, 236 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1999 (6 Sa 1356/99)

Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Klägerin steht seit dem 4.08.96 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach [...]
BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/98)

Rückzahlung einer Abfindung - Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1999 (1 Ta 135/99)

Kostenfestsetzung - sofortige Beschwerde - Abhilfeverbot durch den Rechtspfleger

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO. Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 Abs. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99)

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

Der Kläger macht Lohn- bzw. Schadenersatzansprüche für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend, während dessen er meint, mit DM 1.300,-- brutto für eine Ganztagsbeschäftigung als Rechtsanwalt in sittenwidriger Weise [...]
BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 301/98)

Tariflicher Anspruch auf Wahl der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und damit auch sein Bruttomonatsgehalt [...]
BAG - Urteil vom 28.10.1999 (2 AZR 437/98)

Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung der Betriebsabteilung.

Die Parteien streiten um eine der Klägerin gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin ist am 9. September 1951 geboren. Sie ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Seit 1. Juni 1989 ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]
BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/99)

Abfindung: Rückzahlungspflicht wegen Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.1999 (21 TaBV 3/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in...

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 30.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 1/99 AiB Telegramm 2000, 19 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (2 Sa 1047/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale W., F.-E-Str., zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1999 (1 BvR 385/90)

Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Grundgesetz erfordert, daß dem Gericht die Verwaltungsvorgänge, die es für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung benötigt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (18 Sa 223/99)

Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt mit Sitz in H.Textilkaufhäuser in H., P., G. und S. Sie beschäftigt insgesamt ca. 600 Arbeitnehmer. Der am [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 37/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

Die Klägerin verlangt Ersatz von Aufwendungen gemäß § 640 RVO, die sie als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls des für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten zu 1) tätig gewesenen und bei ihr versicherten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 858/98)

Arbeitsentgelt: Zulage - Erfassen/Eingeben von Textbausteinen

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Funktionszulage für angestellte Schreibkräfte im öffentlichen Dienst. Sie ist beim Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.10.1989 in Gestalt der arbeitsvertraglichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.1999 (13 Sa 1734/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs - Geburtsbeihilfe aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entrichtung einer restlichen Sonderzahlung für 1998 sowie einer sog. Geburtsbeihilfe in Höhe von 500,-- DM. Die Klägerin steht aufgrund schriftlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 816/99)

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998. Der Kläger ist Berufseishockeyspieler und hatte einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.1995 bis [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.1999 (10 AS 5/99)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im streitigen Zeitraum zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.10.1999 (3 Sa 1353/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1999 (10 Sa 3/99)

Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT hat. Insoweit begehrt die Klägerin Feststellung ab [...]
BAG - Beschluß vom 22.10.1999 (5 AZB 21/99)

Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte plant und errichtet Messestände. Sie beschäftigt fünfzehn Mitarbeiter. Der Kläger war vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Juli 1998 auf der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.1999 (11 Sa 685/99)

Altersversorgung; Abfindung; Gehaltsausgleich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2295/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1999 (5 (18) Sa 1122/99)

Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Vergütungszahlung in Anspruch nehmen kann. Die Zeugin W., die zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.1999 (7 ABR 25/98)

Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den in einem Beschlußverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Beteiligten stritten zunächst über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 248/99)

Arbeitnehmereigenschaft - Buffetier

Der Kläger wendet sich mit seiner am 01.09.1998 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1998 mit der Behauptung, zwischen den Parteien bestehe ein Arbeitsverhältnis. [...]
BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 738/98)

Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Der Kläger ist Diplom-Biologe. Er war seit dem 1. April 1990 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der [...]
BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 658/98)

Eintritt einer auflösenden Bedingung vor Erfüllung der Wartezeit des § 1 KSchG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung zum 30. September 1997 beendet worden ist. Die Beklagte produziert im Auftrag eines Fernsehsenders eine TV-Serie, die täglich [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 43/99)

Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter nach korrigierender Rückgruppierung...

Die Parteien streiten aus Anlaß einer von dem Beklagten durchgeführten sog. korrigierenden Rückgruppierung über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. In diesem Zusammenhang geht es weiter darum, ob seitens des [...]
BAG - Beschluss vom 20.10.1999 (7 ABR 37/98)

Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts zum Betriebsratsbüro

A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin, den Zugang des den Betriebsrat ständig vertretenden Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände liegenden Betriebsratsbüro zu dulden. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.1999 (4 Ss 945/99)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Das von § 266 a Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut wird auch in Fällen wie dem vorliegenden beeinträchtigt und rechtfertigt daher die hier vorgenommene Auslegung der Norm. Da sich der Angeklagte nach den getroffenen [...]
BAG - Beschluß vom 19.10.1999 (1 ABR 75/98)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge

A. Die Beteiligten streiten um die Überlassung der Arbeitsverträge der eingestellten und einzustellenden Mitarbeiter an den Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt das Anzeigen- und Marketinggeschäft für die [...]
BAG - Urteil vom 19.10.1999 (1 AZR 838/98)

Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der zum Stichtag 52 Jahre alte Kläger war seit 38 Jahren im Werk A der Beklagten, zuletzt als Leiter der Personalverwaltung, mit einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (3 Sa 884/99)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Beendigung - Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 16.09.1996 als Verkaufsleiter, seit dem 01.09.1997 als Einkaufsleiter und Bezirksleiter bei der Beklagten zu einer monatlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 250/99)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 67/99 II)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1999 (18 (5) Sa 97/99)

Kündigung: Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - soziale Rechtfertigung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger (geboren 25.06.1953) war seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Systementwickler beschäftigt. Die Beklagte [...]