Rechtsprechung | 1999 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 10.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. amtsgleiche...

I. Die Beteiligten streiten um Fragen der Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Dienstposten von Beamten. Der damalige Bundesamtmann K. (BBesO A 11) hatte zuletzt einen Arbeitsplatz in Osnabrück [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.12.1999 (6 P 3.98)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei Überprüfungen der Eingruppierung von Beschäftigten aus Anlaß der Zuweisung veränderter Tätigkeiten, die keine Höher- oder Rückgruppierung nach sich ziehen. [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 11.98)

Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; Schwerbehindertenvertretungen der Richter...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gerichten eine gemeinsame Schwerbehindertenvertretung der Richterinnen und Richter sowie der übrigen Bediensteten gewählt werden darf. Am 26. April 1996 kam es beim [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.11.1999 (6 P 9.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Nichtheranziehung ärztlicher Mitarbeiter zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft einer Klinik der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. Im Jahre 1991 wurde [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (2 A 8.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit;...

I. Der klagende Offizier, der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt war, wurde am 27. Juni 1995 dienstlich beurteilt. Nach Verwerfung seiner Beschwerde und Zurückweisung seiner weiteren Beschwerde gegen diese [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (5 C 23.99)

Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte;...

I. Der 1943 geborene, in N. wohnhafte Kläger, Diplom-Volkswirt, ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er war seit 1978 bei der Beigeladenen in K. in der EDV-Anwendungsentwicklung mit [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.09.1999 (6 P 4.98)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildenden-Vertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (6 P 5.98)

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle; Weiterbeschäftigungsstichta...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

BVerwG - Urteil vom 13.07.1999 (1 C 13.98)

Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; Betriebsübergang; kommunaler Eigenbetrieb; juristische...

I. Die Klägerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, dessen Alleinaktionärin die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist. Sie entstand im Jahre 1973 durch Umwandlung der als städtischer Eigenbetrieb geführten Stadtwerke. [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.05.1999 (6 P 2.98)

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des Dienststellenleiters; Angaben des Arbeitnehmers auf Personalfragebogen;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Der am ... geborene Beteiligte zu 2 leistete vom 1. [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.1999 (6 P 10.97)

Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung;...

I. Den Beteiligten geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Die Verwaltungsangestellte W. war und [...]

BVerwG - Urteil vom 08.03.1999 (5 C 5.98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, aus Mitteln des Ausgleichsfonds Zuschüsse für die Einrichtung des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Ersten Vorsitzenden und Geschäftsführers des [...]