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BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 33/99 R)

Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablau...

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die die Beklagte für den am 29. September 1934 geborenen E. G. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 38/98 R)

Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre drei Vorstandsmitglieder Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) und seit Juli 1991 [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 10/98 R)

Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung

I Streitig ist die Haftung eines Gesellschafters für Beitragsschulden der Vor-GmbH. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher für das Einzelunternehmen der Baubranche C. W. tätig. Am 11. August [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 77/98 R)

Verfügbarkeit bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 30. April 1996 und die Rückforderung von Alg und Beiträgen für die Zeit vom 30. April bis 11. Mai 1996. Die beklagte Bundesanstalt [...]
BSG - Urteil vom 10.08.1999 (B 2 U 30/98 R)

Ausstrahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1930 geborene und am 13. Oktober 1994 verstorbene Ehemann der Klägerin war nach seiner Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 05.08.1999 (B 7 AL 14/99 R)

Eintritt der Sperrzeit bei einem bereits vom Arbeitgeber gekündigten Beschäftigungsverhältnis

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 11. Juni 1996 und wendet sich gegen eine Minderung seiner Alg-Anspruchsdauer um insgesamt 178 Tage (wegen Eintritts einer Regelsperrzeit und Zahlung [...]
BSG - Urteil vom 05.08.1999 (B 7 AL 38/98 R)

Beratungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über den Zeitpunkt der günstigsten Antragstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit um ein Viertel gemindert ist. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war von 1985 [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1999 (B 11 AL 7/99 R)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Abfindung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitsentgelt in Höhe von 1.051,20 DM, nachdem die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Wege der Gleichwohlgewährung für den Kläger in der Zeit vom 6. bis 23. [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 11/98 R)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft bei Unternehmensübergang

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Mitglied der Beklagten zu 1) oder der Beklagten zu 2) ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Februar 1994 als selbständiger Einzelunternehmer eine Vertriebsagentur. [...]
BSG - Urteil vom 20.04.1999 (B 1 KR 1/97 R)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberausgleichs nach § 10 LFZG

I Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Nach seinen Angaben zu Beginn des jetzigen Verfahrens beschäftigte er in seiner Kanzlei ab dem 15. März 1992 fünf Angestellte, die bei Ersatzkassen gemeldet waren. Vier [...]
BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 7 AL 28/98 R)

Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 18. August 1993 bis zum 26. Dezember 1993. Der im Jahre 1949 geborene Kläger lebte seit den 80er Jahren in Berlin und stand seitdem [...]
BSG - Urteil vom 28.01.1999 (B 12 KR 6/98 R)

Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beigeladenen zu 3) bis 10) sind bei der klagenden Bank als Angestellte versicherungs- und [...]