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LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2249/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 24.05.1928 geborene Klägerin war vom 01.03.1970 bis zum 30.06.1989 als [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.07.1999 (13 (10) TaBV 5/99)

Einigungsstelle; Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis; Ermessen; Ergebniskontrolle; Tarifverhandlungen

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 61/98 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2248/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 03.11.1926 geborene Klägerin war vom 01.04.1964 bis zum 31.12.1986 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (4 TaBV 192/97)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen nicht erfolgter geschlechtsneutraler Ausschreibung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden im solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1999 (12 Sa 890/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Der Kläger wehrt sich gegen eine von der Beklagten unter dem 25.06.98 zum 31.08.98 sowie gegen eine weitere unter dem 26.11.98 zum 31.01.99 ausgesprochene ordentliche Kündigung. Dem Streit über die Wirksamkeit dieser [...]
BVerwG - Urteil vom 13.07.1999 (1 C 13.98)

Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; Betriebsübergang; kommunaler Eigenbetrieb; juristische...

I. Die Klägerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, dessen Alleinaktionärin die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist. Sie entstand im Jahre 1973 durch Umwandlung der als städtischer Eigenbetrieb geführten Stadtwerke. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2407/98)

Betriebliche Altersversorgung - Angebot zum Abschluß eines Versorgungsvertrages - Schadensersatzpflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente beanspruchen kann. Der Beklagte ist ein landwirtschaftlicher Versicherungsverein a. G. Er beschäftigt rund 2.500 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/99)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Überlegungsfrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. September 1965 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/98)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1.09.65 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.1999 (14 Ta 421/99)

Prozeßkostenhilfe: allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu Ziffer 2) (allgemeiner Feststellungsantrag) mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. In [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1999 (9 Sa 188/99)

betriebliche Altersversorgung: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Ansprüche, die bereits vor Einbringung seines Unternehmens...

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H.erma V.erlo, Inhaber R.o V.erlo, beschäftigt. Er schied im Jahre 1986 wegen Erreichens der Altersgrenze aus. Mit Schreiben vom 09.04.1965 erteilte das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1999 (2 Sa 2093/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war in der Zeit vom 8. Jan. 1990 bis 31. Okt. 1994 bei der Fluggesellschaft E als Einsatzsachbearbeiterin für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1999 (14 Sa 1613/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unbefugten Verlassen des Arbeitsplatzes nach Ablehnung des Antrags auf Teilzeitarbei...

Die Klägerin war seit 01.07.1988 bei der Beklagten als Sprachtherapeutin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt DM 4.500,00 tätig. Gemäß Arbeitsvertrag vom 10. März 1988 war sie ganztags beschäftigt mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 286/99)

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 286/99)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3974/98 NZA-RR 2000, 168 [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 661/97)

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 14. Dezember 1996. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie bewarb sich 1993 im Bezirksamt Schöneberg des [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (36 Ca 30545/98)

Privates Sexualverhalten; Gefahr für Distanzverletzungen; sadomasochistische Neigungen; Störungen der Sexualpräferenz; diakonischer...

AuR 2000, 157 ARST 2000, 141 BB 2000, 1042 BuW 2000, 338 LAGE § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 11 MDR 2000, 591 NZA-RR 2000, 244 ZTR 2000, 185 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 22/99)

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 22/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 343/98 NZA 2001, 1081 [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 609/97)

Befristung aus Haushaltsgründen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 1. August 1996. Der Kläger wurde durch befristeten Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1993 für die Zeit vom 2. August 1993 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 575/98)

Verwerfung der Revision - Unzureichende Revisionsbegründung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes unterworfen ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden: [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 232/98)

Befristeter Arbeitsvertrag - sozialer Überbrückungszweck als Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 1995. Die Klägerin wurde am 1. September 1991 als Finanzanwärterin in den Vorbereitungsdienst der Steuerverwaltung [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 582/98)

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

Die Parteien streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin (ZVK) Auskünfte betreffend gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellter für den Zeitraum von Dezember 1993 bis Dezember 1994 zu erteilen und ihr im [...]
BAG - Beschluß vom 07.07.1999 (7 ABR 4/98)

Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Dienststelle, den beteiligten Arbeitnehmern Anwaltskosten zu erstatten, die bei der Anfechtung einer Wahl zur Bezirksbetriebsvertretung entstanden sind. Bei den [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 571/98)

Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Er verfügt über eine abgeschlossene, insgesamt 5jährige Lehramtsausbildung nach britischem Recht. Er absolvierte [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 201/99)

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 201/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2364/98 [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 564/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Oberassistenten

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31. Dezember 1996. Die im November 1937 geborene Klägerin ist diplomierte Romanistin für Französisch, Spanisch und [...]
LAG München - Urteil vom 06.07.1999 (6 Sa 155/99)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am ... geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. September 1962 bei der Beklagten an deren Standort in Meitingen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (10 Sa 26/99)

Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - Betriebsbezug einer Tätigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind somit gem. §§ [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (8 Sa 77/98)

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/3927 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 439/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.1999 (11 Sa 255/99)

Zeugnis; Leistungsbewertung; durchschnittlich; stets zu unserer Zufriedenheit; Beweislast

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2296/98 DStR 2000, 344 MDR 2000, 91 NZA-RR 2000, 235 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 02.07.1999 (4 Sa 129/99)

Ausbildungsvergütung: Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Ausbildungsvergütung. Der Kläger ist seit dem 14.10.1997 bei dem Beklagten als Auszubildender im Ausbildungsberuf Maler und Lackierer, Fachrichtung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1999 (14 Sa 487/99)

Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während ihres Erziehungsurlaubs. Die Klägerin ist seit August 1988 in dem Betrieb der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 01.07.1999 (3 Sa 1256/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Arzt im Praktikum

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30.6.1997 unwirksam ist, weil, wie die Klägerin geltend macht, die Dauer der Befristungen die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG von [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1999 (2 AZR 926/98)

Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung

Die am 23. November 1963 geborene Klägerin (ledig, ein behindertes Kind) war nach Abschluß einer Ausbildung an der Pädagogischen Fachschule für Kindererzieherinnen in Dresden als Erzieherin in Dresden tätig. 1989 zog [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1999 (2 AZR 676/98)

Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rassistischen Verhaltens

Der am 17. März 1980 geborene Kläger nahm am 1. September 1996 zusammen mit zehn weiteren Jugendlichen eine Ausbildung zum Industriemechaniker im Ausbildungszentrum der Beklagten in Berlin-Charlottenburg auf. Der [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1999 (2 AZR 826/98)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Beklagte ist eine Stiftung privaten Rechts. Stiftungszweck ist die berufliche und soziale Wiedereingliederung insbesondere jugendlicher Strafgefangener und Haftentlassener sowie die Durchführung beruflicher [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.1999 (8 TaBV 4/99)

Zum Umfang der Auskunftspflicht der zentralen Leitung - § 5 EBRG

I. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) über Auskunftspflichten, insbesondere darüber, ob die Beteiligte zu 2) zur Auskunft nach § 5 EBRG auch dann [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.1999 (3 Sa 538/98)

Anspruchsstellung für tarifvertragliche Sonderzuwendungen - Betriebrat - Verfallfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrages von 250 DM. Die Beklagte betreibt ein Agrarhandelsunternehmen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger ist seit mehreren Jahren als gewerblicher [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (4 Ta 126/99)

Bindungswirkung - § 17a GVG - bei Aussetzung des Verfahrens - Rechtsweg

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts S, in welchem der hiesige Beschwerdegegner als dortiger Kläger von der hiesigen Beschwerdeführerin Zahlung von DM 15.028,20 aus [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (6 Ta 137/99)

Ordnungsgeld - Anwendung des OWiG - Beschwerdebefugnis - Jugendlicher

Der 1982 geborene Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.07.1998 als Zeuge zum Termin vom 08.09.1998 geladen. Er ist nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat ihn zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.06.1999 (9 TaBV 479/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Antragstellerin, deren Hauptbetrieb sich in Hamburg befindet, unterhält unter anderem zwei Betriebsstätten in Berlin, und zwar in der O straße ..., 13599 Berlin, und in der S Straße ..., 10405 Berlin. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1488/98)

Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; Gutachtenhonorar; Auskunft; Passivlegitimation; Verwirkung; Arbeitsbefreiun...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5916/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1378/98)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein; unverfallbare Anwartschaft; Wartezeit; Zusagedauer; Unterbrechung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1381/98 NZA-RR 2000, 42 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Ta 56/99)

Streitwert: Unterlassen - Wettbewerbesverbot - Karenzentschädigung

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens, in dem es um nachvertragliche Geheimhaltungspflichten und um die Verpflichtung, Wettbewerb zu unterlassen ging, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.06.1999 (6 Sa 638/99)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

Der Kläger stand im Anschluß an seine Tätigkeit im Polizeidienst der der DDR seit dem 1.10.90 als Kriminalkommissar im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Aufgrund seiner Wahl zum Mitglied eines Bezirksamts wurde er [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 46/99)

Umzugsbeihilfe; Arbeitgeberdarlehen; betriebsbedingte Kündigung; Rückzahlungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5525/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 235/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall (Wegeunfall), Geltung der StVO auf einem Werksparkplatz, Vorfahrtsberechtigung

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 10665/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1999 (6 AZR 641/97)

Beschäftigungszeit - Überführung von Einrichtungen

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990. Die Klägerin war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1999 (6 AZR 605/97)

Genehmigung einer Nebentätigkeit

Der Kläger ist bei dem Beklagten als 'Erster Sprecher' im Hörfunkprogramm beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit als Sprecher bei einem privaten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.1999 (6 Sa 241/99)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Konzern; Unternehmen; Betrieb)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2214/98 [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1999 (8 AZR 734/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verspätete Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, einer ordentlichen Beendigungskündigung sowie die Zahlung von Vergütung. Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1. Es wird festgestellt, daß [...]