2. Rechtsprechung
  3. 1999
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LAG Köln - Urteil vom 15.10.1999 (11 Sa 35/99)

Pilot; Ausbildungskosten; Musterberechtigung; Darlehen; Freistellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10194/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1235/99)

Fortsetzungsverweigerungserklärung - Umdeutung in ordentliche Kündigung

Der am 19. August 1962 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1978 zunächst als Auszubildender und danach als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten. Gemäß Nr. 1 seines Arbeitsvertrags vom 26. August 1981 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1599/99; 6 Sa 2007/99)

Arbeitsentgelt: Höhe - Gleichbehandlungsgebot - ABM-Kraft

Der nicht tarifgebundene Kläger stand seit stand seit dem 1.01.94 aufgrund mehrerer Verträge mit befristeter Laufzeit für Arbeiten nach § 249h AFG in den Diensten des Beklagten. Bis Ende 1995 erhielt der Kläger die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.1999 (16 W 185/99)

Begriff des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 565 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist begründet, weil das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3 ObOWi 88/99)

Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

Das Hauptzollamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3.8.1998 wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Mindestlohns und fahrlässigen Nichtentrichtens des Sozialkassenbeitrags Geldbußen von 4500 DM und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.1999 (3 TaBV 44/99)

Betriebsrat: Kosten der Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 23.10.1998 eingereichten Beschlußverfahren stritten die Beteiligten erstinstanzlich über die Erforderlichkeit einer von zwei Betriebsrats-und Wirtschaftsausschußmitgliedern [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.1999 (6 Sa 365/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache bei langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls von 1,150 kg Rinderbeinscheiben im Wert von ca. 6,00 DM. Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien, der gestellten Anträge und der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.1999 (7 Sa 408/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Ort der Tätigkeit

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.1998 - 4 Ca 5055/98 - wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, geboren am 14.07.1942, war als Lagerist bei der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]
AG Dortmund - Urteil vom 11.10.1999 (132 C 6509/99)

Kein Ersatz für Arbeitgeber des Betroffenen bei Anspruchsübergang

AnwBl 2000, 320 DRsp I(123)471c NVZ 2001, 383 NZV 2001, 383 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1999 (10 Sa 8/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27.03.1998 zum 30.09.1998 und die Zahlung des Gehaltes für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (2 Sa 1352/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 17.02.1992 beschäftigt. Am 13.07.1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (6 Sa 1061/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des Entschlusses

Der am 13.01.42 geborene Kläger stand seit dem 4.05.92 als Tiefbaupolier in den Diensten der Beklagten. Er gehörte dem Wahlvorstand für die im April 1998 durchgeführte Betriebsratswahl an. Mit Schreiben vom 25.06.98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (5 Sa 147/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 08.05.1998 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.1998 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1999 (14 Sa 1089/99)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 28.02.1999 hinaus fortbesteht und in diesem Zusammenhang um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war seit dem 01.07.1986 in [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1999 (2 Ss OWi 892/99)

Meldung einer Baumaßnahme

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,- DM festgesetzt und dazu folgende [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.1999 (2 Sa 404/98)

Betriebsvereinbarung: Ausgestaltung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte für den Kläger wirksam Kurzarbeit anordnen konnte. Der Kläger war seit 1969 zuletzt bei der Beklagten als Vertriebsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (2 Sa 698/99)

Altersteilzeitvertrag/ noch nicht 60 Jahre alte Arbeitnehmer/ Rechtsanspruch/ Ermessensentscheidung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 602/99 NZA-RR 2000, 312 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1999 (18 (13) Sa 222/99)

Eingruppierung: Wertpapier-Spezialberater

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (3 AZR 230/98)

Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Entwicklung der Nettogehälter und der gesetzlichen Abgaben auf die von der Beklagten geschuldete Zusatzversorgung auswirkt. Die am 6. Juni 1927 geborene, tarifgebundene [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (VI ZB 22/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

I. Die Berufungsschrift der Klägerin gegen das klagabweisende, ihr am 19. Januar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts ist am 12. Februar 1999 bei der 'gemeinsamen Eingangsstelle bei dem Amtsgericht Hamburg' [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 578/98)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhende Pausenbezahlung auf die tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer i.S.d. § 9 des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 634/98)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten für 1995 Vergütung pauschaler Stunden für den Einkauf von Fahrscheinen und Bezahlung für schichtplanbedingte Arbeitsunterbrechungen. Der am 16. September 1937 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 668/98)

Tarifvertragliches Sterbegeld

Die Klägerin verfolgt im Rahmen einer Stufenklage ihren Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes gemäß § 17 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Bayern (nachfolgend MTV). Sie war mit Herrn L etwa 36 Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.1999 (7 Sa 821/99)

Arbeitszeit: Ablösung einer infolge betrieblicher Übung bestehende Pausenregelung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, einseitig unter Aufgabe der bisherigen Praxis die tägliche Arbeitszeit und die bisher durchbezahlten 'Pausen' zu verlängern. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9468/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.1999 (19 Sa 1271/99)

Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Kann-Regelung

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, mit ihm ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis zu begründen. Der am 23.09.1943 geborene Kläger war seit dem 16.02.1973 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.1999 (10 Sa 324/99)

Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Information durch den...

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 22.8.1997 ausserordentlich mit sozialen Auslauffrist bis 31.1.1998, hilfsweise [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.1999 (8 Sa 1154/96)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger ist seit 01.02.1991 bei der Beklagten als Sozialpädagoge [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1999 (21 Sa 33/99)

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit kurzer sozialer Auslauffrist und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Bei der Berufungsbeklagten/Beklagten handelt [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.1999 (5 Sa 872/99)

Verdachtskündigung - Diebstahl geringwertiger Sachen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5055/98 AuR 2000, 359 BB 2000, 2103 NZA-RR 2001, 83 ZTR 2000, 427 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1999 (13 Ta 263/99)

PKH; Umschüler; Verpflegungskostenzuschuß; Arbeitnehmer-Freibetrag

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 268/96 [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1999 (6 AZR 130/98)

Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

Das klagende Land begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3. Juli 1939 geborene Beklagte war seit dem 1. Juli 1980 als Programmierer in den Universitätskliniken des klagenden Landes [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 265/98)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses/Personalrat

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, das zwischen ihnen bestanden hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1994 am Historischen Seminar der Universität K als [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 281/98)

Arbeitsentgelt: Anwesenheitsprämie - Kürzung oder Verlust bei Kurzarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer arbeitsvertraglich geregelten Anwesenheitsprämie für fünf Wochen der Monate September und Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1991 mit einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.1999 (3 Sa 31/99)

Arbeitsentgelt: Funktionszulage - Wegfall nach Änderung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Dispositivitä...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, an die Klägerin ab Januar 1999 eine Funktionszulage weiterhin zu bezahlen. Die am 23. August 1962 geborene Klägerin ist aufgrund eines nach dem Gesetz [...]
BAG - Beschluss vom 29.09.1999 (7 ABR 10/98)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen, das wissenschaftliche Grundlagenforschung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1999 (20 Sa 71/98)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Tabestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot zu wenig Arbeit zugewiesen hat sowie um daraus [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 377/98)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 46.000,-- DM. Diesen Betrag hat sie aufgrund einer am 22. September 1995 geschlossenen Vereinbarung an den Beklagten gezahlt. Der Sohn der Klägerin, D. V. , [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 305/98)

Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV), der seinerseits Mitglied des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist. Sie streiten um die Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.1999 (18 Sa 798/99)

Tarifvertrag: Unternehmenstarifvertrag zur Stundung von Ansprüchen aus Verbandstarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998. Der Kläger, der seit Juni 1969 bei der Beklagten beschäftigt ist, ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall. Die [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 356/98)

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Beklagte zu 2 und der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1 schlossen als Gesellschafter der B. GbR am 21. Februar 1996 mit dem Kläger einen mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündbaren [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.1999 (4 Sa 29/99)

LAG Köln - Urteil vom 24.09.1999 (4 Sa 29/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1083/98 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 24.09.1999 (10 Ta 142/99)

Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Abhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 795/97 MDR 2000, 114 NZA-RR 2000, 102 Rpfleger 2000, 59 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.09.1999 (8 Sa 869/99)

Arbeitnehmerstatus: Gastdozentin an einer Hochschule mit organisatorischen Zusatzaufgaben;

Die Klägerin begehrt die Feststellung, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu stehen. Die Klägerin war seit dem 01.10.1986 auf der Grundlage von 24 befristeten Verträgen an der Fakultät -- [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (11 Sa 645/99)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.eba-Gl-AG und der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt. Er war zunächst als tariflicher Angestellter tätig und hatte für die Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 135/99)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - Fortführungsmöglichkeit - Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkei...

Der Kläger und der Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1981 als Orchestermusiker bei dem im [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 750/98)

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs besteht. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim 'V ' in B tätig. Als Einrichtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.1999 (4 Sa 1007/98)

Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des Konkursverwalters - Anspruchsübergang bei Antragstellung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, Kündigung des Beklagten sowie um Abrechnungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin. Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der, H. P [...]