2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BVerwG - Beschluss vom 08.12.1999 (6 P 3.98)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei Überprüfungen der Eingruppierung von Beschäftigten aus Anlaß der Zuweisung veränderter Tätigkeiten, die keine Höher- oder Rückgruppierung nach sich ziehen. [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 11.98)

Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; Schwerbehindertenvertretungen der Richter...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gerichten eine gemeinsame Schwerbehindertenvertretung der Richterinnen und Richter sowie der übrigen Bediensteten gewählt werden darf. Am 26. April 1996 kam es beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (12 TaBV 35/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller...

Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt nach zwei erfolglos verlaufenen Verfahren ein drittes Mal die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 10/98 R)

Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung

I Streitig ist die Haftung eines Gesellschafters für Beitragsschulden der Vor-GmbH. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher für das Einzelunternehmen der Baubranche C. W. tätig. Am 11. August [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.1999 (6 (4) Sa 813/97)

Zuwendung: Rückzahlungspflicht bei Eigenkündigung zum 31. März

Die Klägerin war gemäß Arbeitsvertrag vom 07.01.1993 seit 01.01.1993 bei der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist R. als Angestellte beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.1999 (6 TaBV 60/97)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der ... (Beteiligte zu 4.) beschäftigten Piloten und Bordmechaniker vom antragstellenden Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitvertreten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.1999 (1 Sa 464/99)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 07.12.1998 - 17.04.1999 Mutterschutzlohn zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten zum 01.10.1998 als gastgewerbliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.1999 (15 Sa 79/99)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Verminderung - Geltung auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 22.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 117/99 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 60 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (5 Sa 97/99)

Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des Kündigungsschutzverfahrens - Rückforderung - Entreicherung

Der am 11.07.1950 geborene, verheiratete Beklagte, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat zum 01.09.1984 in die Dienste des klagenden Landes. Er wurde beschäftigt als Laborfacharbeiter der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 121/99)

Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß...

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Die verstorbene [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 774/98)

Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1994 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie wurde ständig im Objekt Ford-Werke [...]
LAG Köln - Beschluß vom 02.12.1999 (10 TaBV 34/99)

Schulung; Erforderlichkeit; Erfahrungswissen

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 62/98 [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 890/98)

Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. In der Revision [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 843/98)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Der am 7. September 1955 geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16. März 1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in der polnischen Nachrichtenabteilung beschäftigt. Die Beklagte betrieb im [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 796/98)

Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin wurde am 1. Juni 1992 von der S Elektrohandels GmbH (Firma S) als Verkäuferin eingestellt. Sie arbeitete zuletzt in deren [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 139/99)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung?

Der damals bereits 25 Jahre alte Kläger war im Ingenieurbüro des Beklagten seit 2. September 1991 als Auszubildender und im Anschluß daran seit 1. September 1993 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 386/98)

Mankohaftung einer Ladenverwalterin

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin für einen Kassen- oder Warenfehlbestand haftet. Die Beklagte betreibt eine Reihe von Filialen des Lebensmitteleinzelhandels. Die Klägerin war [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.1999 (1 TaBV 1/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) -- 9), Verfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 1) zu Einstellungen und Eingruppierungen neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1999 (5 Sa 992/99)

Betriebsvereinbarung: Widerspruch zum Tarifvertrag - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifliche Sonderzahlung beanspruchen kann. Der Kläger ist seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 724/98)

Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen

Der Kläger war seit 1. Oktober 1990 bei der beklagten Berufsgenossenschaft zunächst befristet bis zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zum Technischen Aufsichtsbeamten im Angestelltenverhältnis tätig. Vor oder [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 757/98)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

Der am 5. Juni 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er erzielte zuletzt einen Verdienst in Höhe von ca. 4.200,00 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (4 Sa 1153/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung vom 17.07.1998 gestritten, mit welcher der Beklagte als der durch Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 449/98)

BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 449/98)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1996. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin ist Diplom-Soziologin. Nachdem sie bei den medizinischen Einrichtungen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (7 Sa 66/99)

[Vor-] Ruhestand - feste Altersgrenze

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 3 AZR 164/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3514/98 [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 236/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1948 in Ägypten geborene Kläger studierte bis 1970 an der Universität Ain-Schams in Kairo Germanistik, Arabistik, Anglistik, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.1999 (17 Sa 1925/99)

Kündigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Dabei ist vor allem umstritten, ob der Kläger den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Der Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 859/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1997. Die 1950 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1991, unterbrochen durch [...]
BAG - Beschluss vom 01.12.1999 (7 ABR 53/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - unzureichende Begründung

A. Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat entstanden sind. Die beteiligte Arbeitgeberin hatte bei dem bei ihr bestehenden fünfköpfigen [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.1999 (9 Sa 375/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe einer der Klägerin zustehenden Betriebsrente. Die Klägerin, geboren ... war seit 6.10.1970 bis 30.6.1995 bei der Beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 01.12.1999 (7 TaBV 42/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Auslegung des Antrags - Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 29. Dezember 1998 im Betrieb der Firma ... in der ... in ... durchgeführten Betriebsratswahl. Die Firma ... die jetzige Gemeinschuldnerin, betrieb ein Geschäft [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.1999 (13 Sa 917/99)

Vorstand, ruhendes Arbeitsverhältnis, Kündigung, richtiger Beklagter, Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Köln - 6 (11) Ca 7651/97 , NZA 2000, 833 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (6 Sa 1244/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen ungenehmigte Tonbandaufnahme in einer Betriebsratssitzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Juli 1984 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er gehört dem im Betrieb aus 15 Mitgliedern [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.1999 (7 TaBV 42/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Betriebsrats

Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO sind auch im Beschlussverfahren anzuwenden (GK-ArbGG Bader, Rdn. 21 ff zu § 11a ArbGG; Germelmann/Matthes/Prütting, 2. Aufl., Rdn. 9 ff, 11 ff zu § 11a ArbGG; Grunsky, 7. Aufl., Rdn. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.11.1999 (9 Sa 1277/99)

Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

Der 1947 geborene Kläger, der in der ehemaligen DDR Mathematik studiert hat, war vom 1.01.86 bis zum 30.06.90 als Diplom-Mathematiker bei der ... der ehemaligen DDR und danach bei dem zum 1.07.90 gegründeten Amt ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (18 Sa 1136/99)

Arbeitsverhältnis: Zusicherung eines Dauerarbeitsverhältnis bei Bewährung - Beurteilungsspielraum Mängel der Beurteilung - Umfang...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages anzubieten. Der Kläger (geboren 20.10.1963) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1999 (15 Ta 553/99)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

1. Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.1999 (5 Ta 352/99)

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 21.9.1925 in T in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 26.11.1999 (11 Ta 348/99)

Nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4804/99 MDR 2000, 589 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 828/99)

Eingruppierung; öffentlicher Dienst; BAT; Diplombibliothekar; Universität; Bibliotheksangestellte; Gesamtkatalog

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 41/99 NZA-RR 2001, 278 ZTR 2000, 415 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.1999 (16 TaBV 9/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligte Ziff. 1 und antragstellende ... GmbH (künftig: ... und der Beteiligte Ziff. 2 und Antragsteller ... (künftig: ... fechten die am 02.04.1998 in der Niederlassung H der Beteiligten Ziff. 1 und 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1999 (7 Sa 557/99)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um einen Nachzahlungsanspruch bezüglich Sonderzahlungen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1988 bei der Beklagten als Sachbearbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.073,00 DM beschäftigt. Auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 1025/99)

Fristlos; Verdachtskündigung; Diebstahl; Schwarzarbeit; Konkurrenztätigkeit; Betriebsratsanhörung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4267/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (4 Sa 700/99)

LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (4 Sa 700/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8828/98 ZUM-RD 2000, 568 [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2437/97)

Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms; Anspruch des Bediensteten auf angemessene Vergütung

Der Kläger war seit 1977 als Beamter bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, in Hannover in der Dienststelle Datenentstörung des Fernmeldeamtes 1 mit der Abnahme und Instandhaltung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (11 Sa 1333/99)

betriebliche Altersversorgung: Lebensversicherung - Versicherungssumme - Erhöhung

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W. der Beklagten. Die Beklagte hatte u. a. zugunsten des Klägers eine Versicherung für die Versorgung des hauptberuflichen Versicherungs-Außendienstes bei der [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 772/98)

Eingruppierung als Kraftfahrzeugmechanikerin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. April 1997. Die am 10. Februar 1970 geborene Klägerin ist seit dem 11. Dezember 1989 bei den [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 666/98)

Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf 'die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung' für die Zeit von April bis Dezember 1996. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.1999 (2 Sa 1128/99)

Ausgleichsquittung eines ausländischen Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2058/99 MDR 2000, 528 [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 479/98)

Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten um die Bezahlung von 12 Minuten der gesetzlichen Pause je Schicht als Bestandteil der Arbeitszeit. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.1999 (8 TaBV 6/99)

Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle der BR-Vorsitzenden

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt in ... ein Busunternehmen, welches zum einen öffentlichen Personennahverkehr durchführt und zum anderen Busreisen anbietet. Sie beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter. Die am [...]