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LAG Berlin - Beschluß vom 24.06.1999 (6 Ta 970/99)

Rechtsweg - Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersat...

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH aus unerlaubter Handlung auf Ersatz zu Unrecht erhaltener Ausbildungsvergütung in Höhe von 21289,91 DM in Anspruch. Das [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1999 (8 AZR 339/98)

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Schadensersatz wegen einer fehlgeschlagenen Flugausbildung schuldet. Der Kläger ist Hochschuldozent für Luftfahrtpsychologie. Er beschloß aus Interesse an einer [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1999 (B 11 AL 7/99 R)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Abfindung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitsentgelt in Höhe von 1.051,20 DM, nachdem die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Wege der Gleichwohlgewährung für den Kläger in der Zeit vom 6. bis 23. [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (1 BvR 984/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilf...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1999 (10 AZR 659/98)

Theaterbetriebszulage

Die Parteien streiten, ob der Kläger für den Zeitraum von Juli 1996 bis August 1997 eine Theaterbetriebszulage nach SR 2 k BAT verlangen kann. Der Kläger ist beim beklagten Land als Theatermeister mit Vergütung nach [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1999 (IV ZR 136/98)

Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin war vom 1. April 1967 bis zum 30. November 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte überwiegend mit der Hälfte der tariflichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (2 BvR 762/98)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]
BAG - Urteil vom 22.06.1999 (9 AZR 541/98)

Beförderungs- und Konkurrentenklage

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters in der Bezirksverwaltung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft. Die Beklagte ist als gewerbliche Berufsgenossenschaft für die Unternehmen [...]
BAG - Beschluß vom 22.06.1999 (9 AZN 289/99)

Grundsatzbeschwerde - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden monatlichen Entgelts. Der Kläger ist seit 1983 Angestellter der Beklagten beschäftigt. Seit August 1985 ist ihm die Tätigkeit eines geschäftsführenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.06.1999 (18 Sa 71/99)

Betriebsrat: Anhörung - Wochenfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Der am 20.02.49 geborene Kläger, der niemandem gegenüber unterhaltspflichtig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.1999 (18 TaBV 26/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat - zuletzt am 18.02.1994 - gemäß § 3 BetrVG mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger auf dem Firmenbriefbogen unter dem Datum des 07.08.1997 nachfolgendes, von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, unterzeichnetes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.1999 (14 Sa 1157/98)

Arbeitszeugnis: Fehlen einer Schlußformulierung

Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung. Die Klägerin war dort seit dem 12.10.1994 als Sachbearbeiterin für die Datenbank-Recherche beschäftigt. Das zwischen den Parteien vereinbarte Bruttogehalt betrug zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 522/98)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger (zur Zeit der Kündigung 43 Jahre alt) war bei der Beklagten seit dem 13. Februar 1995 als Bauwerker mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und einem Bruttostundenlohn von 20,62 DM [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 608/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

Der Kläger war seit 1. Oktober 1973 bei der Beklagten als EDV-Operator in deren Werk K, das zum 30. September 1996 stillgelegt worden ist, beschäftigt. Die Beklagte hat eine erstmals aus diesem Grund ausgesprochene [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.1999 (5 AZB 23/98)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad- Rennfahrerin)

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte entwickelt Motorräder. Sie erbringt außerdem Ingenieurdienste, für die M-GmbH und sonstige Auftraggeber. Die Klägerin ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.06.1999 (10 Sa 69/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97 AP Nr. 58 zu § 612 BGB MDR 1999, 1331 NZA-RR 2000, 580 [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 141/99)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1992 als Baufacharbeiter der Lohngruppe V (BRTV-Bau) bei der Beklagten, einem Unternehmen des Baugewerbes mit etwa 80 Arbeitnehmern, beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 639/98)

Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholabhängigkeit; Wiedereinstellungsanspruch?

Der am 30. Juli 1958 geborene, verheiratete Kläger war seit 19. September 1990 bei der Beklagten - einer Kaffeerösterei mit etwa 2.000 Arbeitnehmern - gegen einen Monatsverdienst von zuletzt 4.000,00 DM brutto [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 456/98)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche Besetzungsklausel

Der Kläger (geboren am 11. September 1959, drei Unterhaltsverpflichtungen) trat am 21. Oktober 1991 in die Dienste der Beklagten; er wurde in deren Druckereibetrieb als Hilfskraft gegen einen Stundenlohn von zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Beklagte betreibt eine Metallrohrzieherei und beschäftigt mehr als 100 Arbeitnehmer. Bei ihr war der am 01.12.1962 geborene Kläger seit dem [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 446/98)

Vergütungsstufenberechnung und Übergangsregelung

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütungsstufe innerhalb der Vergütungsgruppe, in der die Klägerin eingruppiert ist. Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. August 1991 vom RIAS Berlin als Bildingenieurin [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 435/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Koch beschäftigt. Vom 19. bis zum 26. März 1997 war er arbeitsunfähig krank. Für fünf der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1999 (17 Sa 108/98)

Verdienstbescheinigung nach § 141h Abs. 3 AFG als Schuldanerkenntnis

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 13.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 157/98 NZA-RR 2000, 268 [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 191/98)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.1999 (17 P 98.1241)

Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in Bayern; Begriff der erzieherischen Einrichtung abhängig...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei dem E.-Verlag mit Druckerei eine Personalvertretung nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bilden ist. Die Beteiligte zu 1 ist ein Orden und eine [...]
ArbG Bielefeld - Urteil vom 16.06.1999 (4 Ca 1264/99)

ArbG Bielefeld - Urteil vom 16.06.1999 (4 Ca 1264/99)

Mit der am 22.03.99 erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Zahlung von Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend. Aufgrund eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte vom [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 297/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionshelferinnen beschäftigt. Sie sind Mitglieder der Gewerkschaft [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 349/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Vom 21. November bis zum 25. November 1996 war sie arbeitsunfähig krank. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 284/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 317/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Hotelgehilfin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger [...]
BAG - Beschluß vom 16.06.1999 (5 AZB 16/99)

Rechtsweg; Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung als Beamter und Nachzahlung der Differenz zwischen den Bezügen eines Beamten und der Vergütung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.06.1999 (6 Sa 1423/98)

Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Beklagt ist die Unterstützungskasse der Firma W & T die in der Rechtsform eines eingetragenen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.1999 (8 Sa 560/98)

Kündigung: Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung bzw. von Schadensersatz. Mit Vertrag vom 30.05.1997 wurde der Kläger als Cheftrainer des beklagten Fußballvereins, der mit der 1. Mannschaft der Regionalliga angehört, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (14 Sa 100/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Auf diesen Hintergrund streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob die Beklagte aus einem ihr gegenüber abgegebenen Schuldanerkenntnis noch Rechte geltend [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (11 Sa 58/99)

Eingruppierung, Musiktherapeutin; Sozialpädagogin; Diplom-Pädagogin; BAT; Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 16

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3210/98 NZA-RR 2000, 51 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.06.1999 (5 Sa 12/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Unzutreffende Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.1998 - dem Kläger zugegangen am 19.08.1998 - erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 03.11.1997 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (10 Sa 1647/98)

Rückständige Ruhegelder; Insolvenzschutz; Europarecht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 912/98 NZA 1999, 1106 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.1999 (8 Sa 94/99)

Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Beweiswert selbst gefertigter Afschreibungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge noch um einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Mit der Behauptung, sie habe in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 1.517,90 Überstunden geleistet, hat die [...]
BAG - Beschluß vom 09.06.1999 (7 ABR 66/97)

Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über vorhandene Telefonanlagen anrufen zu können. Der Arbeitgeber [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.1999 (2 (1) Sa 195/99)

Ende der Unterbrechung der Verjährung; Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens

Vorinstanz: ArbG Aachen - 2 (5) Ca 2965/98 -, [...]
LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1999 (12 Ta 144/99)

LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1999 (12 Ta 144/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 BVGa 37/98 NZA-RR 1999, 608 [...]
BAG - Urteil vom 09.06.1999 (7 AZR 170/98)

Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit August 1994 bei der B aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 10. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.06.1999 (7 Sa 738/98)

Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des tariflichen Stundenlohnanspruches des Klägers insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, welcher Lohntarifvertrag anwendbar ist, sowie in welche Lohngruppe der Kläger [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.1999 (1 ABR 67/98)

Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat von den Arbeitgeberinnen verlangen können, es zu unterlassen, ohne ihre Zustimmung in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Sachbearbeiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.1999 (13 Sa 84/99)

Nebentätigkeit; Hebamme; Werbung; Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5302/98 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 71/98)

Umfang einer Ermächtigung nach § 113 Abs. 1 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Minderjährige wirksam die Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Zusatzversorgung gewählt hat und ihr deshalb nur die von [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.1999 (1 ABR 28/97)

Unterrichtung des Betriebsrats über Mitarbeiterbefragung

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, inwieweit der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangen kann, ihm Auswertungen von Mitarbeiterbefragungen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin betreibt im gesamten [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (1 AZR 831/98)

Interessenausgleich in Kleinbetrieben

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Antrag des Klägers auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte, eine hundertprozentige Tochter der B , befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungs- und [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 136/98)

Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der P Baugesellschaft mbH. Er verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins für eine Direktversicherung. Der Beklagte war als Maurermeister und [...]