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BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 451/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit September 1985 als Betriebselektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 688/98)

Eingruppierung: Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem auf die nach VergGr. IV a BAT/VKA bewertete Stelle eines 'Sozial- oder Heil- oder Diplompädagogen' eingestellten Kläger ab 1. Juni 1992 [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 661/98)

Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nur die durch Tarifvertrag abgesenkte oder die ursprünglich höhere Ausbildungsvergütung zusteht. Die 1978 geborene Klägerin schloß mit der Beklagten am 25. September 1995 [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 609/98)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des als Sozialarbeiter (Kreisjugendpfleger) angestellten Klägers. In der Revisionsinstanz geht es noch darum, ob der Kläger ab 1. August 1991 Anspruch auf [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1999 (5 Sa 25/99)

Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.09.1999 (6 Sa 796/99)

Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt

Der Kläger steht seit dem 25.09.69 als Kokillengießer in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Arbeiter in der B Metall- und [...]
LAG Berlin - 03.09.1999 (7 Sa 1006/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Der Beklagte ist Inhaber einer Kfz-Lackiererei. Der am 14.05.46 geborene Kläger war seit dem 28.10.80 bei ihm als Kfz-Lackierer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.08.98 mit [...]
LAG Köln - Beschluß vom 02.09.1999 (10 TaBV 44/99)

Einigungsstelle, Beschwerde, offensichtliche Unzuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 120/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (15 Ta 465/99)

Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, Leistungen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, Klage erhoben mit dem Antrag zu 1., festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26. März zum 30. September 1998 nicht beendet worden ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (16 Sa 2474/98)

Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz bei vollzogenem Vertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Mai und Juni 1998 sowie vermögenswirksame Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.1999 (13 Sa 402/99)

Betriebsvereinbarung; Rechtsverzicht; Zustimmung des Betriebsrats; PSV; Beweiserleichterungen; Beweissicherungsobliegenheiten

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4670/98 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.08.1999 (8 Ta 108/99)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit nach vorausgegangener Einverständniserklärung

I. In dem zugrundeliegenden Feststellungsverfahren schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der klagende Arbeitgeber u. a. verpflichtete, die Arbeitspapiere des Beklagten ausgefüllt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.1999 (6 Ta 161/99)

Rechtswegzuständigkeit: arbeitsrechtliche und nicht arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Zahlung einer Abfindung, im Beschwerdeverfahren um den zutreffenden Rechtsweg. Der Kläger war bis zum 30.09.1996 Arbeitnehmer der G GmbH. Die G wurde mit der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1999 (6 Sa 564/99)

Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger steht aufgrund Arbeitsvertrags vom 14.10.85 als Krankenpfleger in den Diensten des Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag des Beklagten kraft Bezugnahme Anwendung. Ab dem 1.04.93 [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1999 (8 AZR 718/98)

Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die daraus folgende Pflicht zur Beschäftigung. Der Kläger war seit 1967 bei der N GmbH (Firma N) und bei deren Rechtsvorgängerin als Kraftfahrer [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.1999 (10 Sa 167/99)

Eingruppierung; Laufbahnprinzip

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 11729/97 [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1999 (8 AZR 827/98)

Betriebsübergang - Notariat

Die Klägerin war seit August 1967 bei dem beklagten Notar als Notarfachangestellte beschäftigt. Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 11. April 1997 bei dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, ihn zum 1. [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1999 (8 AZR 588/98)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

In der Revisionsinstanz streitet die Klägerin nur noch mit den Beklagten zu 2), 3) und 5) darüber, ob mit diesen ein Arbeitsverhältnis besteht, aus dem Vergütungsansprüche resultieren. Die Beklagten zu 1) bis 3) und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (17 Sa 812/99)

Entgeltfortzahlung: Beweiskraft einer ausländischen AU-Bescheinigung

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, ist als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 23.07.1998 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 760/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1996. Der Kläger war zunächst vom 1. Dezember 1989 bis zum 30. November 1994 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in dem als [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.08.1999 (2 Sa 1301/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. In dem Rahmen eines Rechtsstreits der Parteien um Arbeitsentgelt ist auf die Berufung der im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten zunächst über die Zulässigkeit der Berufung zu befinden. In diesem Zusammenhang [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (7 Sa 342/99)

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (7 Sa 342/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 6136/98 NZA-RR 2000, 68 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (2 Sa 611/99)

Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls durch die Kündigung der Beklagten vom 06.12.1996 mit dem 31.12.1997 beendet wurde. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 75/98)

Auflösende Bedingung/Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung beendet worden ist. Der Kläger ist seit 1990 in [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 713/97)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsrats- und Wahlvorstandstätigkeit. Der Kläger ist als Zeitungszusteller mit einer [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 23/98)

Befristeter Arbeitsvertrag nach HRG, hier: berufliche Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1996. Der 1949 geborene Kläger war seit 1983 an der Kunsthochschule als künstlerischer Mitarbeiter tätig. Er schloß am [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.1999 (6 Sa 713/98)

Betriebliche Altersversorgung: Rentenanpassung - Zusage von Mindesterhöhungen durch Aushang

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war 49 Jahre lang bei der Beklagten, zuletzt als Führungskraft, tätig. Zum 01.07.1990 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 357/99)

Diplom-Ingenieur; Ingenleurbüro; Arbeitnehmereigenschaft)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 795/98 MDR 2000, 402 [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 361/97)

Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgelds. Der Kläger war vom 1. Juli 1981 bis 28. Februar 1993 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Am 17. Februar 1992 schloß er mit der Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 322/98)

Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3639/98 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 221/99)

Rechtsweg; Status; Betriebsleiter; Ausbilder

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 632/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 427/99)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Rationalisierung; Kündigungsentscheidung; Darlegungslast; Arbeitsorganisatio...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 3737/98 MDR 2000, 463 [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 804/98)

Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Entgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung der Klägerin. Die Klägerin war seit Anfang 1986 bei der Beklagten, einem Unternehmen des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.1999 (6 Ta 166/99)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29.12.1998 zum 30.06.1999. Mit Klageerweiterung vom 14.04.1999 beantragte sie, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zur [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1999 (9 Sa 131/99)

Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

Die Parteien über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01. Juli 1995 bis 30. Juni 1998 bei dem Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 529/97)

Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juli 1991 als Sekretärin beschäftigt. 1977 ist in das Handelsregister als Geschäftszweck der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 240/99)

Rechtsweg; et-et-Fall; Status; Frachtführer

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss - 8 (3) Ca 2686/99 d, [...]
BAG - Beschluß vom 23.08.1999 (4 AZR 686/98)

Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger Vergütung aus der VergGr. V b BAT zusteht. Der am 24. Dezember 1937 geborene Kläger, der über eine Ausbildung zum Koch und Bürokaufmann verfügt, ist seit dem 1. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.1999 (4 Ta 55/99)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Versorgungsverschaffungsanspruch - Zwangsgeld

I. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat durch Urteil vom 18.10.1996 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber zu erklären, ob sie den Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin durch Nachversicherung oder in [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 10284/96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (19 Sa 2329/98)

Arbeitsverhältnis - Verdachtskündigung - Fristbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung vom 26.05.1998. Der 1963 geborene, verheiratete Kläger, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, war bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 469/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D.uisbu vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte befristet beschäftigt. Sie war erst als Bearbeiterin im Bereich berufliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10109/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 675/99)

Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - tarifliche Verfallsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 09.04.1985 bis 30.09.1998 als Geschäftsführer-Assistentin in einem Betrieb des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 724/99)

Arbeitsentgelt: Bauzuschlag nach LTV-Bau - Begriff der Baustelle

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger gezahlten Bauzuschlag anlässlich von Tariflohnerhöhungen, beginnend mit dem 01.04.1998, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.1999 (7 Ta 238/99)

Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach der Anspruch auf Erteilung eines [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1999 (13 Ta 252/99)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/99 AuR 2000, 39 MDR 1999, 1448 NZA-RR 2000, 662 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (6 (9) Sa 740/99 -)

Betriebsübergang; Transformation; Tarifeinheit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6124/98 [...]