Rechtsprechung | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (8 SLa 311/24)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 5 Ca 5692/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zuglassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (6 SLa 505/24)

Abfindungszahlung nach einer anlässlich der Stilllegung eines Betriebs abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 589/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2025 (12 Ta 447/25)

Beschwerde gegen eine vom Arbeitsgericht beschlossene Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer Verbandsklage nach §...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Januar 2025 - 2 Ca 1487/24 - ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgehoben. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (3 SLa 629/24)

Erfüllen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2024 - 2 Ca 2632/24 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2025 (3 SLa 623/24)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen; Bedeutung des Auskunftsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2024 - 27 Ca 6316/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Bildung von Aufbaufallgruppen bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit Magisterabschluss im Fach Soziale Verhaltenswissenschafte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (10 S 1332/23)

Ansehen eines Stoffs aufgrund seiner konkreten Verwendung im Produktionsprozess als Zwischenprodukt (hier: Chromtrioxid); Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. März 2023 - 9 K 1452/21 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Chromtrioxid als Elektrolyt zur elektrochemischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2025 (25 Sa 965/24)

Richtige Eingruppierung eines Seiteneinsteigers in das Lehramt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. September 2024, Az. 4 Ca 1249/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 09.04.2025 (1 Ta 1/25)

Gestattung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren

Der sofortigen Beschwerde vom 18. Oktober 2024 wird, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, teilweise abgeholfen, der Beschluss vom 02. Oktober 2024 - 10 Ca 10130/24 -, in Form der Abhilfeentscheidung vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2025 (8 Ta 18/25)

Beschwerde des Beklagten gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2025 - 10 Ca 1701/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen einen Ordnungsgeldbeschluss. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2025 (L 2 SO 668/25 ER-B)

Kostenübernahme für eine außerhalb des Schulbetriebs stattfindenden Autismus-Therapie als Maßnahme zur Ermöglichung des Schulbesuch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2025 (6 SLa 185/24)

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Überzahlung i.R.d. Abwicklung eines gerichtlichen Vergleich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2024 - 4 Ca 2443/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2025 (7 TaBV 41/24)

Bestimmung einer betriebsratsfähigen Organisationeinheit

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.08.2024 (Az. 2 BV 28/24) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Mandat des Beteiligten zu 2. für den Betrieb [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2025 (5 SLa 112/24)

Gewährung von weiteren Gehaltserhöhungen entsprechend Tarifentwicklung, insbesondere aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.06.2024 - 5 Ca 789/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.04.2025 (9 SHa 284/25)

Tatsächlicher Einsatzort eines Leiharbeitnehmers als Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts

Das Arbeitsgericht Nienburg wird als zuständiges Arbeitsgericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Rechtsstreit dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2025 (6 SLa 205/24)

Anspruch auf Berichtigung eines Bewerbungsbogens zum Berufspraktikum im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. Juli 2024 - 10 Ca 1293/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2025 (7 TaBV 50/24)

Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einer Betriebsrätin

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 31.10.2023, Az: 1 BV 50/22, abgeändert und die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2025 (2 Ta 27/25)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Praxisinhaber aufgrund einer Tätigkeit als Zahnarzt

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Dezember 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.11.2024 - 2 Ca 967 c/24 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2025 (5 TaBV 12/23)

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2023 - 8 BV 5/23 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über die Umsetzung und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2025 (8 SLaGa 5/25)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über Gestattung der Mitnahme eines Hundes durch Arbeitgeber

Die Parteien schließen sodann auf ausdrücklichen Vorschlag des Gerichts den folgenden VERGLEICH: 1. Der Klägerin wird gestattet, ihre Hündin 'XXX' bis zum 31.05.2025 zur Arbeit in der Spielhalle U.-straße in X. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2025 (7 SLa 213/24)

Zur Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks; Erforderlichkeit eines gemeinsamen Antraga als Voraussetzung für Einleitung des Verfahrens...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 25.07.2024 - 9 Ca 681/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2025 (15 SLa 855/24)

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2024 - 2 Ca 107/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2025 (14 SLa 724/24)

Abmahnung; Beendetes Arbeitsverhältnis; Benennung einer früheren unwirksamen Abmahnung; Pflegeheim

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 04.09.2024 - 1 Ca 197/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 05.07.2023, 19.07.2023 und 14.08.2023 erteilten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2025 (14 SLa 729/24)

Schadensersatzansprüche nach einem Betriebsunfall mit Sachschaden bei einem Abrollunfall

Auf die Berufung der Klägerin und die als Berufung anzusehende Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 15.08.2024 - 3 Ca 45/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2025 (10 SLa 28/25)

Zustehen einer Entschädigung dem Grunde nach wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2024 - 1 Ca 996/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.04.2025 (6 Ta 186/24)

Zahlung einer weiteren Abfindung nach einer anlässlich der Stilllegung des Betriebs abgeschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Klägers vom 10.10.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 589/24 - wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache streiten die Parteien über die Zahlung einer weiteren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2025 (26 Ta (Kost) 6075/24)

Abweisung der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2024 - 55 Ca 2949/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24)

Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2024 - 2 Sa 88/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 72/24)

Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 8 Sa 1277/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.04.2025 (6 B 78/25)

Erledigungserklärung eines Eilverfahrens auf richterlichen Hinweis; Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung der Tätigkeit eines...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I. Die Antragsteller sind die Geschäftsführung und der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Sie möchten dem Antragsgegner [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2025 (8 SLa 492/24)

Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.09.2024 - 5 Ca 1496/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 178/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen; Durchführung eines Präventionsverfahrens iSd....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2024 - 1 Sa 201/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2025 (4 A 2580/24)

Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung eines Ausbilders für die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt L. aus D. für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.2024 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2025 (5 SLa 536/24)

Anhörung des Betriebsrats i.R.e. Kündigung eines Arbeitnehmers während der vereinbarten Probezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.09.2024 - 3 Ca 936/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (26 Ta (Kost) 6068/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich i.R.e. Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2024 - 20 Ca 5522/24 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2025 (10 SLa 694/24)

Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Arbeitsentgelt bei Verursachung von Schäden; Handeln des Arbeitnehmers im Betriebsinteresse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20. August 2024 - 2 Ca 171/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2025 (2 SLa 85/24)

Erlöschen des Überstundenvergütungsanspruchs durch Erfüllung i.R.e. sog. Schwarzgeldabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 - 3 Ca 878/23 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2025 (13 SLa 307/24)

Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers zum böswilligen Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit; Zum Ausspruch der unwirksamen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.04.2024 - Az. 2 Ca 227/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2025 (B 11 AL 38/24 B)

Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die absolvierte Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann (IHK); Verwerfung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (1 A 1129/23)

Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. 2. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2025 (7 SLa 42/24)

Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht und an Sonntagen und Feiertage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.12.2023 - 10 Ca 4446/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2025 (10 SLa 916/24)

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen des § 612a BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2024 - 18 Ca 908/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2025 (7 SLa 41/24)

Zuschlagsgewährung für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht oder an Sonntagen und Feiertagen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.12.2023 - 10 Ca 3836/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 63/24)

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2024 - 3 Sa 462/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2025 (11 SLa 594/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Feststellung der ihr zustehenden Urlaubstage; Berücksichtigung von Betriebsratstätigkeiten im Zeiterfassungssyste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.09.2024 - 2 Ca 4039/23 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die tatsächlichen Zeiten [...]

BAG - Beschluss vom 27.03.2025 (4 AZB 29/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XI...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2024 - 11 SLa 374/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.03.2025 (2 Sa 411/20)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.10.2020 - 3 Ca 331/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.03.2025 (1 SLa 24/24)

Schadensersatzbegehren des Arbeitnehmers wegen einer verspäteten Zielvorgabe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2024 - Az. 18 Ca 1/24 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2025 (8 SLa 33/24)

Schadensersatzpflicht wegen Hinweispflichtverletzung eines Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 zum Aktenzeichen 1 Ca 2541/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]