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BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 141/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2022 - 12 Sa 598/21 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten zweiter Instanz wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 145/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 401/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 146/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 404/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 173/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2022 - 11 Sa 432/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 155/21 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 392/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des höheren Nachtarbeitszuschlags für die von ihm geleistete Nachtarbeit wegen Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 27/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 395/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 24/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 406/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 29/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 408/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 37/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 410/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 39/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 412/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 41/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 414/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 43/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 416/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 45/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 411/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 40/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 415/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 44/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 413/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 42/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 409/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 38/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B))

Nichtigkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige

I. An den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgende Anfrage gerichtet: Wird an der seit dem Urteil vom 22. November 2012 (- 2 AZR 371/11 -) vertretenen Rechtsauffassung [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 375/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge bei Wechselschichtarbeit; Aussetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 19/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 373/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunde...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 17/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 374/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge bei Wechselschichtarbeit; Aussetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 18/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 66/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2022 - 5 Sa 82/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 55/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2022 - 4 Sa 139/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2023 (2 TaBV 18/22)

Wahlanfechtung gegen die Wirksamkeit einer durchgeführten Wahl zur Hauptbetriebsvertretung; Beachtlichkeit von Fehlern bei der Durchführung...

I. Die Beschwerde der zu 5. beteiligten I. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.10.2022 - 3 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 275/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 - 13 Sa 363/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Führen eines elektronischen Fristenkalenders

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2023 (9 Sa 1354/21 SK)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2023 (9 Sa 1354/21 SK)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. August 2021 - 8 Ca 49/21 SK - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 259/22)

Nachzahlungsansprüche bei wirksamer Vereinbarung der Durchführung des sog. Hypotax-Verfahrens im Entsendungsvertrag der Parteien

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2022 - 7 Sa 47/21 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 307/22)

Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2022 - 6 Sa 24/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23)

Beurteilung des Beweiswerts einer nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2023 - 8 Sa 859/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2023 (1 ABR 28/22)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 - 2 TaBV 1/22 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 317/22)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung hinsichtlich der Eingruppierung eines Service Agents; Definition der eingehenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2022 - 8 Sa 894/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 286/22)

Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2022 - 12 Sa 925/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin und der Kläger haben die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23)

Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 20/23 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 322/22)

Neufeststellung der Eingruppierung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe und bei unveränderter Tätigkeit; Darlegungs- und...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2022 - 3 Sa 167/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
LAG München - Beschluss vom 12.12.2023 (3 Ta 220/23)

Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des Einsatzes von 14 Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2023 - 41 BV 238/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 12.12.2023 (7 ABR 23/22)

Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung...

Die Rechtsbeschwerde der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2022 - 6 TaBV 27/22 - wird mit folgender klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen: Es ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (15 Sa 20/23)

Zugang einer schriftlichen Erklärung beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG; Unterscheidung der Aussagekraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.01.2023 - 1 Ca 91/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2023 (3 Sa 360/23)

Anspruch auf Zahlung einer höheren AT-Vergütung; Mindestabstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2023 - Az.: 3 Ca 2218/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2023 (8 Sa 1277/22)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Staatenimmunität in einem Klageverfahren einer Generalkonsulat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2022 - 23 Ca 6694/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2023 (7 Sa 61/23)

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2023 (7 Sa 61/23)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 27.10.2022 - 11 Ca 247/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2023 (17 Sa 760/23)

Anhörung des Personalrats bei Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.05.2023 - 6 Ca 376/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2023 (5 Sa 77/22)

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2023 (5 Sa 77/22)

1. Die Berufung der Klägerin vom 16.03.2022 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2022 (1 Ca 1947/19) zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2023 (5 Sa 76/22)

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2023 (5 Sa 76/22)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.03.2022 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2022 (1 Ca 1946/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2023 (10 Sa 32/23)

Anspruch eines Fahrers auf tariflichen Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld; Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg vom 7. März 2023 - 8 Ca 110/22 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Es wird [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2023 (L 8 SO 61/23 B ER)

Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe in Form der Übernahme der Kosten für das Leistungsangebot Wohnen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 20. Juli 2023 vorläufig bis zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2023 (7 Sa 470/23)

Anspruch eines Maschienenführers auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 8 des Entgelttarifvertrages für die bayerische Metall- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 04.05.2023 - 2 Ca 1123/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]