2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 26/21)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten VW Touareg V6 TDI

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2021 im Kostenpunkt und mit Ausnahme der Entscheidung zu den bis [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 338/22)

Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 598/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 56/22)

Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 674/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 460/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Transporter VW T5 California 2.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2023 - 36 Ca 16118/19 - teilweise abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 343.568,91 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2023 (10 Sa 585/23)

Automatisches Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Verletzung der zulässigen Arbeitnehmer-Überlassungshöchstdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.03.2023, 4 Ca 497/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2023 (10 Sa 126/23 SK)

Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2022 - 4 Ca 362/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2023 (9 TaBV 14/23)

Zuordnung und Individualisierung der Wahlbewerber zur BetriebsratswahlGrundsatz der Chancengleichheit der WahlbewerberVerpflichtung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2023- 11 BV 101/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2023 (2 Sa 27/23)

Rechtfertigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2022 - 1 Ca 693/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2023 (2 Sa 118/23)

Ausübungskontrolle; Einsatzort; Pendelzeiten; Versetzung; Verwirkung; Weisungsrecht; Zusammenarbeit; billiges Ermessen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. Dezember 2022 - 1 Ca 685/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 308/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 210/22)

Anspruch eines Anästhesiepfleger auf Stundengutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto für Bereitschaftsdienste; Nichtdurchführung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2022 - 18 Sa 1158/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 333/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher-...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2022 - 2 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2023 (6 Sa 152/22)

Herausgabeanspruch bei Annahme von SchmiergeldzahlungenSchadensersatz wegen Entgegennahme von SchmiergeldSchadensschätzung nach freier...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.01.2022 - 4 Ca 2501/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1 wird auf den Antrag zu 1) verurteilt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (10 Sa 356/23)

Erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung als Anspruchsvoraussetzung für höhere VergütungHöhere Vergütung von tarifbeschäftigten...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 5. Oktober 2022 - 3 Ca 274/22 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2023 (3 Ta 240/23)

Klage auf zu zahlende Energiepreispauschale beim FinanzgerichtStreit um Energiepreispauschale nicht zivilrechtlichKeine Anwendung des...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung vom 28. August 2023 in dem Rechtsstreit 18 Sa 1338/22 – Kassenzeichen xxxx– aufgehoben. I. Gegenstand dieses Beschlusses ist der Gerichtskostenansatz, welcher [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2023 (4 Ta 88/23)

Keine Terminsgebühr bei Antrag auf gerichtliche Protokollierung einer Einigung der ParteienTerminsgebühr bei außergerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 01.08.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.06.2023 - 2 Ca 20/23 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]
LAG München - Urteil vom 29.09.2023 (4 Sa 240/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.04.2023, Az: 22 Ca 7334/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2023 (L 8 SB 1641/23)

Ausstellung eines Ausweises als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IXUnbefristete Ausstellung nur in atypischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2023 (14 K 2292/21)

Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden; Minimierung das Ansteckungsrisikos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2616/22)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Kfz-Käufer bezüglich unzulässiger AbschalteinrichtungZulässigkeit Vorhandensein ThermofensterUnvermeidbarer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 15 O 256/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 3/23)

Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.09.2023 (4 Ta 182/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen StreitigkeitenCorona-Prämie aus § 26e KHG als öffentlich-rechtlicher...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 20.06.2023 - 8 Ca 155/23 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZR 164/21)

Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 2021 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Entscheidung über den von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (5 Sa 15/23)

Herstellung der Gleichbehandlung der Fortzahlung der vormaligen Vergütung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied; Ermöglichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2022 - 5 Ca 5149/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 270 Haustrunkmarken herauszugeben. II. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (15 TaBVGa 138/23)

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer ohne seine Zustimmung beabsichtigten Einstellung oder Versetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. August 2023 - 7 BVGa 6/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten führen das einstweilige Verfügungsverfahren wegen einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.09.2023 (2 TaBV 4/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen 1 BV 13/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2023 (2 Sa 29/23)

Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft; Organisationskonzept im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 756/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 244/20)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 244/20 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 75 dahingehend berichtigt, dass die Gliederung richtig lautet (2) [statt [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 85/22)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 85/22 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 13, letzter Satz, dahingehend berichtigt, dass das zweite Zitat richtig lautet [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22)

Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (16 U 95/23)

Zulässigkeit der Äußerung #DubistEinMann im Rahmen einer Diskussion über das Recht auf Selbstbestimmung und Transgeschlechtlichkeit...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2023 - Az. 2-03 O 228/23 - durch einstimmigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2023 (12 A 1188/21)

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin in Vollzeitform; Ein über einen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1/23)

Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Falle seiner Inanspruchnahme;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und zu 3 betreffend eine [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1199/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]