2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2023 (10 TaBVGa 2/23)

Wahlanfechtung im vorläufigen Rechtsschutz auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahlvorschlagsliste der IG Metall zu einer angesetzten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Beteiligte zu 2 bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 13. Oktober 2023 - 6 BVGa 1/23 - abgeändert: Der Beteiligte zu 5 wird [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2023 (9 AZR 38/23)

Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2022 - 4 Sa 72/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2023 (9 AZR 39/23)

Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2022 - 4 Sa 71/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.07.2023 - 5 BV 18/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22)

Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung;...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2022 - 3 TaBV 24/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 39/23)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Sachurteils; Vollstreckbarkeit gesetzlicher Lohnabzüge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.12.2022 - 5 Ca 875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2023 (VI ZR 192/22)

Hinnahme einer identifizierenden Tatschilderung seitens des Opfers trotz schwerwiegender Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2023 (8 Sa 181/23)

Nicht zu ersetzender Nachteil als Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzWeiterbeschäftigung trotz Auflösungsantrag des Arbeitgebers...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023, Az. 5 Ca 44/22, hinsichtlich Ziffer 3 (Weiterbeschäftigungsanspruch) bis zum Erlass des Urteils in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 1/23)

Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des ArbeitgebersSchuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen ArbeitsbereichsZuweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 -1 Ca 3554/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2023 (7 Ta 81/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitZahlungsklage nach § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG (Energiepreispauschale)...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 04.07.2023 - Az.: 1 Ca 385/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2023 (2 Sa 61/23)

Anspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen Diskriminierung durch eine unzulässige Benachteiligung wegen seines Alters in der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1363/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1. Das Versäumnis-Urteil vom 15.12.2022 bleibt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (15 Sa 5/23)

Anspruch eines PKW-Erprobungsfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Rechtmäßigkeit einer...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 225/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 301/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 224/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 300/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2023 (B 9 SB 5/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2023 (16 Sa 1733/22)

Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Geschäftsführervertrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2022 - 14 Ca 1877/22 - abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 935.500,00 EUR (in Worten: [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 14/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug-Neuwagen BMW X1 xDrive...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 374/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I hinsichtlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (6 B 6.23)

Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1255/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 604/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 644/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 446/22)

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1139/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 37/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 112/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 170/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 356/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes Benz GLK 350 CDI...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1511/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 223/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 299/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2023 (10 Sa 169/23)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich; Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2023 - 10 Ca 4873/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2029/22.PVB)

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle bestand [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2244/22.PVB)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wurde im Jahr 2016 als ordentliches Mitglied in den in der Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats gewählt, dessen [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 27 BV 208/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2023 (3 TaBV 3/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl innerhalb der Frist durch die antragsberechtigten wahlberechtigten Beschäftigten wegen Verstoßes...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022, Az.: 17 BV 47/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 319/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Audi A6 Avant...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 412/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten VW Golf VII...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2023 (5 TaBV 5/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verstoßes des Wahlvorstands gegen wesentliche...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. November 2022, Az. 1 BV 2/22, teilweise aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag (Ziff. 2. des Tenors) [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2023 (VI R 46/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 - 3 K 1497/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.10.2023 (5 P 7.22)

Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte; Einordnung eines Masterstudiengangs oder eines...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erforderlichkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2023 (6 Sa 156/23)

Kein Angebot im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeit eines Hotelangestellten während der Corona-Pandemie-bedingten Maskenpflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2023 - 13 Ca 1332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (6 Sa 48/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die am ...1961 geborene Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2023 (3 AZR 312/22)

Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. August 2022 - 12 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.10.2023 (2 TaBVGa 2/23)

Keine Verpflichtung zur Vornahme einer unmöglichen Handlung im einstweiligen RechtsschutzPrüfung der für die Betriebsratsarbeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts L vom 04.08.2023, Az. 3 BVGa 3/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1., Betriebsrat) begehrt im Rahmen eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2023 (4 Sa 22/23)

Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungAnkündigung der Arbeitsunfähigkeit als KündigungsgrundArbeits-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]