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BAG - Urteil vom 20.12.1989 (2 AZR 195/89)

Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - Vertretenmüssen

Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger ausgesprochene Kündigung wegen Nichtbeteiligung des zuständigen Betriebsrats unwirksam ist. Der 1937 geborene Kläger war seit 1972 bei der D GmbH mit Sitz in E (im [...]
BAG - Urteil vom 20.12.1989 (2 AZR 194/89)

Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - Vertretenmüssen

Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger ausgesprochene Kündigung wegen Nichtbeteiligung des zuständigen Betriebsrats unwirksam ist. Der 1956 geborene Kläger war seit dem 1. März 1975 bei der D GmbH mit Sitz in [...]
LAG Hamm - 19.12.1989 (6 Sa 115/89)

LAG Hamm - 19.12.1989 (6 Sa 115/89)

Zur Erlangung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft fehlte der Klägerin (Kl.) nur die erforderliche Vollendung des 35. Lebensjahres (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG); die Kl. war zwei Tage vor ihrem 35. Geburtstag aus [...]
OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

Nach Verweisung des Rechtsstreits vom ArbG an das LG hat der Kl. auf die Aufforderung des LG hin, die Klage zu begründen, Klagerücknahme erklärt. »Vor dem ArbG ist eine Prozeßgebühr für den Prozeßbevollmächtigten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.1989 (6 (16) Sa 1308/88)

Ansprüche des Arbeitnehmers während der gerichtlich verfügten Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Herne, vom 15.08.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 521/88 DB 1990, 1422 [...]
EuGH - Urteil vom 14.12.1989 (Rs C-3/87)

1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend...

(Auszug) ... Die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Entlohnung im Wege einer Ertragsbeteiligung auf kollektiver Basis erfolgt (a) oder weil zwischen den [...]
EuGH - Urteil vom 14.12.1989 (Rs C-168/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 25 Entscheidungsgründe 26 - 26 - Kosten [1] Die Arbeidsrechtbank Antwerpen hat mit Urteil vom 10. Juni 1988, heim Gerichtshof eingegangen am 16. Juni [...]
EuGH - Urteil vom 13.12.1989 (Rs C-322/88)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 19 Entscheidungsgründe 20 - 20 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 28. Oktober 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 7. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 40/89)

Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem Unterrichtsauftrag am Studienkolleg für ausländische...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch den der Klägerin nebenberuflich erteilten Unterrichtsauftrag am Studienkolleg für ausländische Studenten der Universität M ein Arbeitsverhältnis oder ein [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 10/89)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine dem Kläger mit Schreiben vom 14. Februar 1986 erteilte Abmahnung zurücknehmen und aus den Personalakten entfernen muß. Der Kläger trat 1966 als Angestellter in die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 26/89)

Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem Unterrichtsauftrag am Studienkolleg für ausländische...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch den der Klägerin nebenberuflich erteilten Unterrichtsauftrag am Studienkolleg für ausländische Studenten der Universität Münster ein Arbeitsverhältnis oder ein [...]
EuGH - Urteil vom 13.12.1989 (Rs C-102/88)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, die...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 10 - 21 Entscheidungsgründe 22 - 22 Kosten [1] Der Raad van Beroep Groningen hat mit Beschluß vom 10. März 1988 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 543/88)

BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 543/88)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte von den Klägerinnen eine über zehn Stunden hinausgehende Arbeitszeit einschließlich des Bereitschaftsdienstes verlangen kann. Die Klägerin zu 1) ist seit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (3 AZR 783/87)

Arbeitsvertrag: Auslandsberührung - Frage, welche Rechtsordnung Geltung beanspruchen kann - Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Die Beklagte, eine internationale Fluggesellschaft mit Sitz in der Republik Südafrika, unterhält in der Bundesrepublik [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (8 AZR 141/89)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit 11. Oktober 1948 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Verwaltungsangestellter der Stadtwerke. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (8 AZR 635/88)

Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit mit der öffentlichen Hand - Deutsches Rotes Kreu...

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (8 AZR 349/88)

Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit mit der öffentlichen Hand - Deutsches Rotes Kreu...

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (8 AZR 203/86)

Arbeitnehmer: Haftung für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit

Der Beklagte war bei dem Kläger seit 31. Oktober 1983 als Fahrer eines LKWs (Pritschenwagen) beschäftigt. Vor Arbeitsbeginn wurde er vom Kläger darauf hingewiesen, daß er jeden zweiten Tag den Ölstand zu kontrollieren [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (8 AZR 382/88)

Arbeitnehmer: Haftung bei grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr trotz gefahrgeneigter Tätigkeit

Der Kläger betrieb bis zum Jahre 1985 ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Der Beklagte war vom 25. Juli bis 4. August 1985 bei dem Kläger als Aushilfsfahrer beschäftigt. Schon vorher war er seit Jahren als Taxifahrer [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1989 (3 AZR 540/88)

Insolvenzsicherung [§§ 7 ff. BetrAVG]: Übergang der Versorgungsansprüche [§ 9 Abs. 2 BetrAVG] auf den Pensionssicherungsverein...

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf eine betriebliche Altersrente. Die am 7. April 1912 geborene Klägerin war seit 1942 bei der R. H.& Co. GmbH, Augsburg (H.-alt) beschäftigt. Auch ihr Ehemann war dort [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.1989 (4 AZN 535/89)

Nichtzulassungsbeschwerde: Formerfordernisse - grundsätzliche Bedeutung des Begriffs Betrieb des Baugewerbes

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt den Beklagten auf [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 256/88)

Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der Klinikbelegung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch über den 1. April 1986 hinaus die ihm bis dahin gewährte Tbc-Sonderzulage in Höhe von DM 100,-- monatlich zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1968 als [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 241/88)

Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine astrologische Beratertätigkeit. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1980 bei dem beklagten Landkreis angestellt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 322/88)

Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - Rechtsfolgen hinsichtlich tariflicher Sonderzahlung

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1958 geborene Klägerin war in dem metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten vom Mai 1982 bis Anfang Januar 1987 als Arbeiterin beschäftigt. Das [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 268/88)

Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der Klinikbelegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch über den 1. April 1986 hinaus die ihr bis dahin gewährte tarifliche Tbc-Zulage in Höhe von DM 67,-- monatlich zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1980 im [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 324/88)

Jahressonderzahlung: Begriff des ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahressonderzuwendung. Der Kläger war im Bekleidungsindustriebetrieb der Beklagten seit dem 1. August 1958 als Angestellter, zuletzt als Leiter der Zuschneiderei [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 250/88)

Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der Klinikbelegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch über den 1. April 1986 hinaus die ihr bis dahin gewährte tarifliche Tbc-Zulage in Höhe von DM 67,-- monatlich zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1982 als [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (2 AZR 134/89)

Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats

Der am 16. Juni 1942 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei dem beklagten Bundesverband für den Selbstschutz (BVS) seit 21 Jahren als Angestellter, zuletzt als Leiter der [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (6 AZR 129/88)

Überstundenvergütung: Verhältnis zum Anspruch auf Freizeitausgleich bei einem Arzt nach BAT Anlage SR 2c

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für vom Kläger in den Jahren 1984 und 1985 geleistete Bereitschaftsdienstzeiten und Überstunden. Der Kläger ist seit dem 2. Mai 1984 bei den Medizinischen Einrichtungen [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (2 AZR 225/89)

Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

Der am 21. Dezember 1956 geborene, ledige Kläger war seit dem 4. Juli 1983 in dem Werk L der Beklagten als Maschinenhelfer/Produktionsarbeiter beschäftigt. Er war in die Lohngruppe 4 des Lohnabkommens für die Arbeiter [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1989 (2 AZR 228/89)

Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland ohne Eingliederung in einen ausländischen...

Die Beklagte ist ein international tätiges deutsches Reiseunternehmen mit Sitz in München. Dort besteht ein Betriebsrat. Die 1951 geborene Klägerin wurde von der Beklagten durch schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (4 AZR 450/89)

Eingruppierung: Erzieherin in einer Wohngruppe

Die Klägerin, die staatlich anerkannte Erzieherin ist, steht seit dem 15. Juli 1984 in den Diensten der Beklagten. Die Beklagte, die früher den Namen 'A' führte, ist eine von der Evangelisch-Lutherischen Kirche [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (5 AZR 53/89)

Zwangsgeld: Rückforderung von vollstrecktem Zwangsgeld nach Bereicherungsgrundsätzen

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land die Rückzahlung von beigetriebenem Zwangsgeld. Bei der Klägerin war der Arbeitnehmer J L beschäftigt. Die Klägerin kündigte ihm am 3. Februar 1983. Im folgenden [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (7 AZR 129/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten (zweiten) Arbeitsvertrages. Die 1957 geborene Klägerin ist gelernte Bürokauffrau. In diesem Beruf war sie bis Ende April 1985 tätig und sodann [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (7 AZR 154/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten (zweiten) Arbeitsvertrages. Die 1964 geborene, verheiratete Klägerin, ist gelernte Bürokauffrau. Sie bestand im November 1984 ihre [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (4 AZR 457/89)

Eingruppierung: Bausachverständige

Der Kläger, der staatlich geprüfter Techniker in der Fachrichtung Hochbau ist, wird seit dem 6. November 1973 als Bausachverständiger vom beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (4 AZR 485/89)

Eingruppierung: Fernmelderevisor

Der 48jährige Kläger steht seit 1. Juli 1981 in den Diensten des beklagten Landes. Er hat im Jahre 1969 die Prüfung als Elektroinstallateurmeister abgelegt. Danach wurde er von seinem Arbeitgeber, einem Unternehmen der [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (5 AZR 618/88)

Hausbrandkohle: Anspruch auf Energiebeihilfe mangels Verwendung für Kohle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle zu gewähren. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der C-B AG. Diese [...]
EuGH - Urteil vom 06.12.1989 (Rs C-249/87)

Beamte - Statut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Geltungsbereich - Sprachlehrer - Verträge, für die...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 16 Zu den ersten beiden Klagegründen 17 - 18 Zum dritten Klagegrund 19 - 21 Zum vierten Klagegrund 22 - 22 Kosten [1] Francois Mulfinger und sechs weitere Sprachlehrer haben [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1989 (7 AZR 441/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten (zweiten) Arbeitsverhältnisses. Der 1954 geborene Kläger ist Volljurist. Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst für ein [...]
LAG Hamm - 06.12.1989 (15 (16) Sa 509/89)

LAG Hamm - 06.12.1989 (15 (16) Sa 509/89)

»Für den vom Kl. [ArbNehmer] geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des Schadens aus einer Entwendung von Euroschecks .. [kann] Anspruchsgrundlage .. nur die allgemeine Fürsorgepflicht des ArbGebers (§ 242 BGB) in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.1989 (6 U 82/89)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallesBemessungskriterien für Schmerzensgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1989 (2 AZR 197/89)

Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsra...

Der Kläger war für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juli 1975 als Bezirksverkaufsleiter in der Niederlassung Berlin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich 12.000,-- DM tätig. Seit [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1989 (2 AZR 197/89)

Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsra...

Der Kläger war für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juli 1975 als Bezirksverkaufsleiter in der Niederlassung Berlin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich 12.000,-- DM tätig. Seit [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1989 (6 AZR 333/88)

Musiker: Wechselhornist - Begriff

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage für einen Wechselhornisten. Der Kläger ist Berufsmusiker und bei der Beklagten in deren Orchester seit November 1969 beschäftigt. Nach § 3 des Arbeitsvertrages vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1989 (6 AZR 255/88)

Zuwendung: Begriff der Übernahme im unmittelbaren Anschluss

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzuwendung. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1984 bis 31. Dezember 1986 bei der beklagten Technischen Universität Berlin als studentische Hilfskraft mit [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 30.11.1989 (8 Ta 470/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie - Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthaft. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorgehoben hat, richtet sich die Streitwertfestsetzung im anwaltlichen Gebühreninteresse entgegen der erstinstanzlichen [...]
BAG - Beschluß vom 29.11.1989 (7 ABR 42/89)

Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines Zeitungsabonnements [hier: Handelsblatt]

I. Der beteiligte Arbeitgeber vertreibt die Produkte eines japanischen Automobilherstellers in der Bundesrepublik Deutschland. Der bei ihm gebildete Betriebsrat forderte im Jahre 1988 in Anlehnung an eine Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 29.11.1989 (4 AZR 378/89)

Eingruppierung: Datenerfassung - Begriff

Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 beim beklagten Land im Landeskriminalamt Niedersachsen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]
BAG - Beschluss vom 29.11.1989 (7 ABR 64/87)

Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

A. Der antragstellende Bezirksverband (Antragsteller zu 1) und 15 von insgesamt 16 ihn bildenden Kreisverbände (Antragsteller zu 2) bis 16) einer bundesweit tätigen Wohlfahrtsorganisation begehren die Feststellung, daß [...]