A. Die am 30. Juli 1969 geborene Beteiligte L wurde seit 6. Juni 1986 in der B Filiale der beteiligten Arbeitgeberin, einem Kaufhausunternehmen, zur Einzelhandelskauffrau ausgebildet. Nach dem schriftlichen [...]
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 als Angestellte im Landeskriminalamt des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]
A. Der Arbeitgeber unterhält in G bei M das M -Institut für P (im folgenden: IPP). Die dort beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Bis zum 31. August [...]
A. Der Arbeitgeber - die W Nord GmbH - betreibt in einer Vielzahl von Orten Einzelhandelsbetriebe, so auch in O., in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt ist. Gleiches gilt für das Schwesterunternehmen W West GmbH, [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt u.a. eine Klinik. Die hier beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Die Betriebspartner schlossen am 1. Januar 1978 eine [...]
A. Der Arbeitgeber - die W West GmbH - betreibt in einer Vielzahl von Orten Einzelhandelsbetriebe, so auch in D.-Spr., in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt ist. Gleiches gilt für das Schwesterunternehmen W Nord [...]
Die Kläger verlangen von ihrer Arbeitgeberin den Restbetrag aus einer Gewinnbeteiligung für das Jahr 1984. Die Kläger stehen seit mehreren Jahren in den Diensten der Beklagten. Diese hat mit ihrem Gesamtbetriebsrat am [...]
Die Parteien streiten über die Nachhaftung eines ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters für Ruhegeldverbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft. Kläger ist der PSV. Der Beklagte ist der Nachlaßverwalter über [...]
Abdruck der amtlichen Leitsatze unter VI (610) 220 h-i. »... Die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich, wenn die [...]
Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist mit seinem Ausspruch nicht [...]
ArztR 1991, 40 ArztR 1991, 40 DB 1990, 1621 DB 1990, 1621 DRsp VI (608) 210 c-f DRsp VI(608)210c-f DuD 1992, 548 DuD 1992, 548 LAGE § 242 BGB Nr. 2 LAGE § 242 BGB Nr. 2 NJW 1990, 2956 NJW 1990, 2956 [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ortszuschlag. Der Kläger ist bei der Beklagten im amt der Bundesregierung seit 1975 als Journalist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der [...]
Die Parteien streiten über Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Material und Einrichtungen im Rahmen der Tätigkeit als Zweitobduzent bei Obduktionen im Institut für Rechtsmedizin. Der Beklagte war bis zum 31. [...]
Der Kläger war seit dem 1. Januar 1984 bei der Beklagten als Arzt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus den Personalakten. Die 1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit November 1968 als Sekretärin und Schreibkraft beschäftigt. Nach § 2 [...]
Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1977 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Der Beklagte ist seit dem Jahre 1982 Mitglied im 'Verband der südostholsteinischen Wirtschaft e.V. (VSW)' mit Sitz in Reinbek. In der [...]
Der im Jahre 1955 geborene Kläger ist Lehrer für Sonderpädagogik. Nachdem er zunächst aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 27. Oktober 1986 in der Zeit vom 3. November 1986 bis zum 28. Februar 1987 beim [...]
Der im Jahre 1955 geborene Kläger besitzt seit September 1982 die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Geschichte. Er ist aufgrund von fünf hintereinander gereihten Verträgen [...]
Der Kläger verlangt die Entfernung einzelner Schriftstücke aus seiner Personalakte sowie eine Entschuldigung der Beklagten und Schmerzensgeld. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten ab 15. Dezember 1965 als [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin besitzt seit Mai 1986 die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II in den Fächern Deutsch und [...]
Der Kläger, der gelernter Schriftsetzer ist, wird seit dem 1. Juli 1982 bei der Bereitschaftspolizei des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als ehemaliger Eishockeyspieler des Gemeinschuldners, des E I Hauptverein e. V., die nach der Spielordnung (Sp0) des Deutschen Eishockey-Bundes e. V. (DEB) als Voraussetzung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für die Betreuung von dessen Privatpatienten ein angemessenes Honorar verlangen kann. Der Kläger, ein pensionierter Medizinaloberrat, war in der Zeit vom 15. [...]
Die im Jahre 1963 geborene Klägerin, seit November 1987 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der beklagten Bundesanstalt zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. Januar 1986 befristet in der Zeit vom 1. Februar [...]
»Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Personalrat ist regelmäßig angebracht, wenn der Personalrat den Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren vor den Fachgerichten beauftragt, [...]
»... Nach ständ. Rechtspr. des BVerwG (vgl. [u. a.] ZBR 1984, 77, BVerwGE 68, 30, 33 und Ä speziell zum brem. Personalvertretungsrecht [ZBR 90, 50 Ä Leitsatzabdruck nachstehend zu c]) ist unter Einstellung die [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale W-E gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber [...]
A. Konzern-Personalvertretung einerseits und die Deutsche Lufthansa AG (DLH) sowie die Condor Flugdienst GmbH (CFG) andererseits streiten über die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung [...]
A. Der Arbeitgeber unterhält in M ein Institut für Strahlenchemie. Dort besteht der antragstellende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber die Chemielaborantin A. S. anläßlich deren [...]
A. Der Arbeitgeber - Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - stellt Meßinstrumente her. Er beschäftigt rd. 5.000 Arbeitnehmer. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat einer Einstellung [...]
Die Parteien streiten über die Berechnung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Kläger (-innen) waren im Kaufhaus B der Beklagten beschäftigt. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses im Sommer 1986 wurde zwischen [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Mehrarbeit in Anspruch. Der am 18. Januar 1949 geborene Kläger ist Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. [...]
Die Parteien streiten um die Anrechnung eines Übergangsgeldes auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. November 1978 bis [...]
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der seit dem 1. Oktober 1965 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, am 30. November 1981 oder erst am 31. Mai [...]
Der Kläger, Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung gemäß § 14 BetrAVG, verlangt von dem beklagten Konkursverwalter die Feststellung von Forderungen zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist Konkursverwalter im Konkurs [...]
Der am 1. Dezember 1958 geborene, ledige Kläger war seit dem 2. September 1974 in dem Automobilwerk der Beklagten in S beschäftigt, zuletzt als Betriebsschlosser im Störungs- und Wartungsdienst. Seit dem Jahre 1975 [...]
Der am 5. Juni 1946 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau sowie vier Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Zulieferunternehmen für die Automobilindustrie, seit dem 22. November 1976 als [...]
Der am 10. August 1956 geborene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Juni 1982 als Werkstatthelfer gegen einen Monatsverdienst von zuletzt ca. 3.000,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit der Befristung des sie seit Dezember 1985 verbindenden Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger ist promovierter Tierarzt und führt unter Beteiligung [...]
Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz anhängig geworden ist - um die Wirksamkeit der von der Beklagten vorsorglich fristgerecht zum 31. März bzw. 30. Juni 1988 ausgesprochenen [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf [...]
I. Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. 1. Soweit der Kläger die Beschwerde mit angeblichen Divergenzen des anzufechtenden Urteils von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts begründet, ist diese [...]
Die Klägerin, die staatlich anerkannte chemisch-technische Assistentin ist, ist seit dem 20. August 1979 an der medizinischen Hochschule H des beklagten Landes innerhalb der Abteilung für Nuklearmedizin und spezielle [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei dem beteiligten Arbeitgeber beschäftigten Teilnehmerinnen des Modellprogramms 'Neuer Start durch soziales Engagement' Arbeitnehmerinnen i.S. von § 5 Abs. 1 BetrVG sind [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Westberliner Geschäftsbereich der Arbeitgeberin, einer US-amerikanischen Fluggesellschaft, beschäftigte 'Chefpilot Director Flight Operations Europe' (im folgenden [...]
Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1983 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten tätig. Nach § 4 des schriftlichen Arbeitsvertrags wird die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen [...]
Die Klägerin ist seit dem 1. November 1980 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten beschäftigt. Die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen Unterrichtsstunden wird von Fall zu Fall durch die [...]