Rechtsprechung | 1989 | BGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1989 (II ZR 259/88)

Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Der im Jahre 1917 geborene Kläger war laut Handelsregistereintragung vom 6. Juni 1953 neben seinem Vater J G Geschäftsführer der am 21. Oktober 1940 gegründeten G -Maschinen-GmbH; am Stammkapital dieser Gesellschaft [...]

BGH - 19.09.1989 (VI ZR 349/88)

Die Kl. hatte der R.-AG einen Pkw im Wege des Leasing zur Nutzung überlassen. Die R.-AG, seinerzeit ArbGeber des Bekl., hatte diesem die berufliche und private Benutzung des Wagens gestattet. Auf einer Dienstfahrt [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (VI ZR 349/88)

(a) Auszugsweise Wiedergabe der Gründe, in denen der Senat die Möglichkeit verneint, die deliktsrechtliche Außenhaftung nach den Grundsätzen zur gefahrgeneigten Arbeit zu beschränken, auf dem vorhergehenden Blatt VI [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1989 (III ZR 72/88)

Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

Der Kläger ist ein Verbraucherverband i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das außer Teilzahlungsfinanzierungen auch allgemeine Bankgeschäfte betreibt. Sie arbeitet im Rahmen der [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1989 (VI ZR 284/88)

Der Angestellte N. der Klägerin erlitt am 13. Januar 1982 Verletzungen, als der von ihm geführte Pkw mit einem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug der Zweitbeklagten, das der Drittbeklagte fuhr, [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1989 (IX ZR 236/86)

Pflicht zur Anzeige von Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Die Klägerin stellt wehrtechnische Güter her und vertreibt sie. Der Beklagte war bei ihr von Oktober 1976 bis August 1979 als Werkleiter (Betriebsdirektor) angestellt. Nachdem er das Arbeitsverhältnis gekündigt und [...]