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BVerfG - Beschluß vom 27.11.1989 (1 BvR 297/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von Detektiven und anderen betriebsfremden Personen zur Überwachung...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist mit seinem Ausspruch nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1989 (1 BvR 1013/89)

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 558/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.08.1989 (1 BvR 1178/88)

Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Soweit der Beschwerdeführer Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht, weil das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Entgegnung des Beschwerdeführers auf einen persönlichen Vorwurf des Prozeßbevollmächtigten der [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1989 (1 BvR 1295/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gemäß §§ 394, 395 RVO

1. Das Urteil verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88)

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]