Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet der angefochtene Beschluß entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin [...]
»Eine Einrichtung der Weiterbildung führt eine Bildungsveranstaltung i. S. des § 9 Satz 1 AWbG [Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW v. 6. 11. 1984, GV NW S. 678 = SaBl. 1984, 1836] durch [und erfüllt damit die [...]
»Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig .. um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Eine solche Kürzung [...]
»... Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG wirkt der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Probe nur auf Antrag mit. Dabei ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme [...]
Der Kläger, der diplomierter Bauingenieur (FH) ist, steht seit dem 1. Oktober 1974 in den Diensten der beklagten Gemeinde. Er wird in der Bauverwaltung im Sachgebiet 'Hochbau, Tiefbau, öffentliche Einrichtungen, Bauhof [...]
Der Kläger, der diplomierter Agraringenieur ist, war in der Zeit vom 1. Mai 1955 bis zum 28. Februar 1987 beim beklagten Land im Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung in Fulda als landwirtschaftlicher Berater im [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]
I. Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 22. September 1987, soweit sie darin verurteilt worden ist, dem Kläger Kindergeld unter [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Klägerin geleistete Bereitschaftsdienste teilweise durch Freizeit abzugelten. Die Klägerin ist examinierte [...]
Die Parteien streiten, wer bei Rufbereitschaft die anfallenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu tragen hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Assistenzarzt in der [...]
Der 1944 geborene Kläger, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig, war seit 1973 bei der Beklagten in deren Werk R als Maschinenarbeiter zu einem monatlichen Bruttolohn von rund 3.000,-- DM beschäftigt. Am 5. [...]
Die Parteien streiten über eine monatliche Zulage in Höhe von 30,-- DM nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Krankenpfleger im Bezirkskrankenhaus H, einem psychiatrischen Krankenhaus, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1989 (7 Ta 47/89)
Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass dem Kläger bereits am 31.10.1986 und 18.11.1986 gekündigt worden war und er [...]
Der 39jährige Kläger war als gelernter Florist seit dem 15. August 1987 bei dem Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 2.000,-- DM beschäftigt. Der Beklagte betreibt fünf Einzelhandelsgeschäfte und [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung vom 27. April zum 31. Mai 1987. Der am 1. Mai 1955 geborene Kläger ist verheiratet und fünf Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit [...]
Die Parteien streiten um die Gewährung von Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG für die Rückreise von einer Betriebsräteversammlung im März 1987. Der Kläger ist in dem Betrieb der Beklagten in N im Schichtdienst [...]
Der Kläger, der gelernter Schmucksteinfasser ist, steht seit dem Jahre 1961 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Buchgemeinschaft der Antragsgegnerin den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genießt und deshalb ein Wirtschaftsausschuß nicht zu [...]
Der Kläger, der eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker hat, steht seit dem 16. September 1971 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
Die bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Klägerin macht mit ihrer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihr gegenüber zum Zwecke ihrer [...]
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im [...]
Der Kläger, der eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker hat, steht seit dem 1. August 1977 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]
Der bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Kläger macht mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihm gegenüber zum Zwecke seiner [...]
Der bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Kläger macht mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihm gegenüber zum Zwecke seiner [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.1989 (7 TaBV 34/88)
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Arbeitgeber betreibt das Altenwohnstift am ... in ..., das satzungsgemäß caritativen gemeinnützigen [...]
»Wird eine Betriebsratswahl nur von wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten und scheiden alle Wahlanfechtenden während des Beschlußverfahrens aus ihren Arbeitsverhältnissen endgültig aus, so führt dies zum Wegfall [...]
»Wenn die Gesamtstundenzahl des Arbeitnehmers die regelmäßige Arbeitszeit in den letzten 13 Wochen vor Arbeitsunfähigkeit überschreitet, errechnet sich nach § 7 Abschnitt I Nr. 3 Manteltarifvertrag für gewerbliche [...]
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden ÖTV), und die Nebenintervenientin, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), haben mit der [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
Die Kläger begehren von der Beklagten im Rahmen ihrer Akkordentlohnung die Bezahlung sogenannter Wartestunden in Höhe ihres persönlichen Durchschnittsverdienstes des jeweiligen Abrechnungsmonats unter Berufung auf eine [...]
»... § 16 BetrAVG will eine Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung erreichen, legt aber der Wirtschaft keine schematische Indexierung auf, sondern verlangt eine Billigkeitsprüfung in einem [...]
(d) »Der Arbeitgeber kann die Anpassung der Betriebsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG verweigern, soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Die Substanz des Unternehmens [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, sowie um Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen. Der 1952 geborene [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Januar 1983 bei der Beklagten zunächst als Fahreranwärter und später als Fahrer von Einmannwagen zu einem [...]
Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 38 Jahre alte Klägerin war seit Mai 1975 bei der Firma S GmbH (im folgenden: Firma SB) in deren Betrieb in Sch als Arbeiterin beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Die [...]
Die Beklagte ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die Kläger sind bei ihr als Arbeiter bzw. als Angestellte beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse sind der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung. Der Vorsitzende der 6. Kammer des Arbeitsgerichts hat zu Unrecht den Beschluß der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen Zeitablaufs verpflichtet ist, fünf berechtigte Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem 3. Juli 1972 bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob sich die Klägerin zum Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Die Klägerin war bei dem beklagten Verein zunächst vom 11. April bis zum 30. November 1984 aufgrund [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 1) als Gesamtvertrauensmann der Schwerbehinderten berechtigt ist, an den Sitzungen des bei der Beteiligten zu 2) gebildeten Wirtschaftsausschusses beratend [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der am 17. März 1939 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1980 bei der Beklagten als technischer Angestellter im Rechnungsprüfungsamt [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Betriebsübernehmer für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes (§ 141 m AFG) [...]
»Eine jährliche Sonderleistung des Arbeitgebers kann wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub dann anteilig gekürzt werden, wenn die Sonderzahlung ein zusätzliches Entgelt für die Arbeitsleistung ist. Das gilt [...]