Der Kläger beansprucht Feiertagsvergütung nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz für die Zeit vom 20. April 1984 bis zum 17. Juni 1986. Der Kläger ist seit Jahren als Schlachter bei der Beklagten tätig und arbeitet in [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin statt des vereinbarten Stundenlohns von 8,50 DM den tariflichen Mindestlohn verlangen kann. Die Beklagte ist nicht Mitglied einer Tarifvertragspartei. Die ledige Klägerin [...]
Die Kläger beanspruchen Feiertagsvergütung nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz für die Zeit vom 20. April 1984 bis zum 17. Juni 1986. Die Kläger sind seit Jahren als Schlachter bei der Beklagten tätig und arbeiten in [...]
Der Kläger beansprucht Feiertagsvergütung nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz für die Zeit vom 20. April 1984 bis zum 17. Juni 1986. Der Kläger ist seit Jahren als Schlachter bei der Beklagten tätig und arbeitet in [...]
Der Kläger war seit November 1983 als Kraftfahrzeugmechaniker bei dem Beklagten, der eine Tankstelle mit Werkstatt betreibt und in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, zu einem Monatsnettogehalt von [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Gemeinschuldnerin. Der bei Klageerhebung 59 Jahre alte Kläger war 34 Jahre lang in dem Druckereibetrieb S AG in [...]
Der Kläger ist bei dem beklagten Zeitungsunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden der Druckindustrie an. Der Kläger arbeitet im wöchentlichen Wechsel in der Tages- [...]
Der Kläger war seit dem Jahre 1977, zuletzt aufgrund bis zum 16. August 1986 befristeten Dienstvertrages vom 19. März 1985, beim H Staatstheater W des beklagten Landes als Opernsänger engagiert. Auf das [...]
Der 48-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, legte 1971 die Facharbeiterprüfung als Starkstromelektriker ab. Anschließend absolvierte er an der [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1986. Der 1954 geborene Kläger ist Volljurist und seit dem 1. Juli 1974 Mitglied der Gewerkschaft [...]
Der Kläger war seit dem Jahre 1978, zuletzt aufgrund bis zum Ende der Spielzeit 1985/86 befristeten Dienstvertrages vom 15. Februar 1984, beim H Staatstheater W des beklagten Landes für alle Kunstgattungen des Hauses [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen seit Mai 1977 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war bei der Beklagten als wissenschaftlicher [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 29. Januar 1988 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin ist Hauswirtschaftsmeisterin. Sie war seit dem 30. [...]
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Bürokraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vereinbarten die [...]
Die Klägerin wird von der Beklagten als Angestellte in der Niederlassung Kalkar beschäftigt. Sie erhält ein Monatsgehalt in Höhe von DM 2.521,-- brutto und ist Mitglied des Betriebsrates. Im Betrieb der Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als freie Mitarbeiterin oder als Arbeitnehmerin am Studienzentrum Bremen der Fernuniversität Hagen als Mentorin beschäftigt worden ist und ob - bei Bejahung der [...]
Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1974 bei der Beklagten als Versuchsingenieur im Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft im Fachbereich 7 - Bauingenieur und Vermessungswesen - beschäftigt. Er hat eine Ausbildung [...]
Die Beklagte betreibt ein Wohnheim für strafentlassene Männer, deren Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Heimbewohner sind in fünf Wohngruppen eingeteilt, die von drei Sozialarbeitern und zwei [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, eine Betriebsrente. Die im November 1919 geborene Klägerin war vom 2. August 1942 bis zum 22. Juni 1962 mit zum Teil mehrjährigen Unterbrechungen [...]
Der Beklagte betreibt ein Tierheim. Im April 1985 schrieb er durch Aushang in den Betriebsräumen die Stelle einer 'Ersatzkraft für den Spätdienst der Tierannahme und Bewachung' aus. Nach der Ausschreibung sollte der [...]
Die Parteien streiten um die Höhe einer Invalidenrente, für die der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein einzustehen hat. Der am 24. April 1925 geborene Kläger war vom 20. Mai 1950 bis November 1981 bei der S AG in J [...]
Die Klägerin war seit dem 14. September 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]
Die Klägerin ist am 12. Juni 1927 geboren. Seit 17. April 1961 war sie als Verkäuferin im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Als Teilzeitkraft verdiente sie zuletzt 1.068,-- DM brutto monatlich. Auf das [...]
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt den Abschluss einer Zusatzversicherung im öffentlichen Dienst. Die am 12. Juni 1934 geborene Klägerin trat am 1. September 1973 in die Dienste des Landkreises W, dessen [...]
A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat (Antragsgegner) streiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Der [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Übertragung der Position eines stellvertretenden Montageleiters Bayern der Zustimmung des Betriebsrats München bedarf. Der für den Betrieb München gewählte Betriebsrat [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 14.03.1989 (3 Sa 109/88)
»Das LAG (LAG Hamm, DB 1988,2572) hat die durch Telebrief bei ihm eingegangene Berufungsbegründung deswegen als nicht formgerecht unterzeichneten Schriftsatz angesehen, weil die Fotokopie des Originals der [...]
»... Nach der Rechtspr. des beschließenden Senats (BVerwGE 72, 154, 155 [hier: VI (645) 79 a-e]) rechtfertigt sich die gesetzl. Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG, nach der auf Verlangen eines Auszubildenden, der Mitglied [...]
(d) »Die Möglichkeit, gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. gehört unzweifelhaft zum Vermögen des Mitgliedes i. S. von § 115 Abs. 2 ZPO (so auch LAG Düsseldorf. AuR 1983, 250; LAG Kiel, NJW 1984, 830; [...]
Der Kläger ist seit dem 16. August 1985 als Tenor am Staatstheater Kassel engagiert. Die Parteien streiten darüber, ob § 4 Abs. 1 Buchst. b) des Formulardienstvertrages des Klägers vom 26. September 1984 rechtswirksam [...]
»Wird die für einen Wochentag (z. B. Freitag) normalerweise anfallende Arbeit durch Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags in zulässiger Weise anderweitig verteilt, so hat der Arbeiter, der an dem [...]
I. Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind Arbeitnehmer der T-AG. Der Beklagte zu 1) ist Halter eines Kraftfahrzeugs, die Beklagte zu 2) ist sein Versicherer. Am 23. März 1988 kam es auf einem Parkplatz der T-AG in D [...]
Der verheiratete Kläger war in der Niederlassung München der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit 1972 beschäftigt und gem. dem ab 1. Januar 1983 geltenden Dienstvertrag vom 22. Mai 1984 als Leiter der [...]
Der im Jahre 1935 geborene, in O wohnhafte Kläger war bei der Beklagten, die Bremsbeläge herstellt und vertreibt, zuletzt in deren Vertriebslager E zunächst als Außendienstmitarbeiter und jedenfalls ab 1. Oktober 1985 [...]
Der Kläger ist als Zylindercroupier bei der Beklagten, die eine Spielbank betreibt, beschäftigt. Die Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse aller bei ihr beschäftigten Mitarbeiter den von ihr mit der Gewerkschaft [...]
Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1964 bei dem Beklagten, dem Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR), beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1963 wurde vereinbart, dass der Kläger als Sachbearbeiter mit besonders [...]
A. Die Parteien haben darum gestritten, ob die Beklagte verpflichtet war, das Arbeitsverhältnis zum Zweck der Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen aufzuheben. Sie haben in der Revisionsinstanz übereinstimmend [...]
(a) »Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf vorzeitige Altersleistungen nach § 6 BetrAVG, wenn er bei weiterer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf endgültiges Altersruhegeld erwerben konnte. Der [...]
(f) »Wird eine Unterstützungskasse aus Anlaß einer Betriebsübernahme von dem Betriebserwerber übernommen, so muß die Unterstützungskasse die Versorgungsansprüche der bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer weitererfüllen. [...]
Der Kläger ist bei den Stadtwerken der Beklagten als Fahrdienstleiter im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft Tarifbindung anzuwenden. § 16 BAT i. d. [...]
Die Klägerin stellt wehrtechnische Güter her und vertreibt sie. Der Beklagte war bei ihr von Oktober 1976 bis August 1979 als Werkleiter (Betriebsdirektor) angestellt. Nachdem er das Arbeitsverhältnis gekündigt und [...]
Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beklagten. Zwischen dem 25. und dem 29. März 1985 besuchten sie ein von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) veranstaltetes Seminar mit dem Thema 'Die Aufgaben der [...]