Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 ABR 40/88)

Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

A. Der antragstellende Arbeitgeber ist Mitglied des Verbandes der Metallindustriellen in Niedersachsen e.V. und beschäftigt ca. 190 Arbeitnehmer, davon ca. 150 Arbeitnehmer in der Fertigung. Der Arbeitgeber stellt [...]

BAG - Beschluss vom 04.07.1989 (1 ABR 35/88)

Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer

A. Der Arbeitgeber, die in Konkurs gegangene Firma W. J. J. GmbH & Co. KG, beschäftigte Ende 1985/Anfang 1986 etwa 100 Arbeitnehmer. Für den Betrieb war ein Betriebsrat gewählt worden. Aufgrund finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 772/87)

betriebliche Altersversorgung: Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausschluss bei Versorgungsehe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Witwenrente. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war seit 1956 bei der Beklagten beschäftigt. Er war, bevor er die Ehe mit der Klägerin schloß, zweimal verheiratet und [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 756/87)

Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang [§ 613a BGB] - eingeschränkte...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine höhere Witwenrente. Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 1984 im Alter von 33 Jahren. Er war seit 1969 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A AG (A), [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.1989 (4 AZN 279/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass sie die Tätigkeit einer Kreisgeschäftsführerin ausgeübt habe und ihr deshalb Gehalt nach Gehaltsgruppe III [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 460/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1972 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 666/87)

Soldaten: Vergütung bei Manöver an dienstplanfreien Arbeitstagen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger während der Teilnahme an Manövern zu zahlenden Vergütung für an dienstplanmäßig freien Tagen geleistete Arbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem Jahre 1965 als [...]

BAG - 29.06.1989 (2 AZR 482/88)

Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB

AP Nr. 7 zu § 174 BGB BB 1989, 2256 DB 1990, 635 DRsp I(112)18Nr. 1 EzA § 174 BGB Nr. 6 NZA 1990, 63 [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 458/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1973 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 647/87)

Musiker: Begriff der koordinierten Stimmen und des Alternierens bei Orchestermusikern - Oboist

Die Parteien streiten um den Umfang der Dienstverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist Berufsmusiker (Oboist) und bei dem Beklagten seit dem 1. September 1958 in dessen Rundfunk-Sinfonieorchester Hamburg beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 459/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1981 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (2 AZR 456/88)

Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG entwickelten Grundsätze

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz anhängig geworden ist - noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Schreibens des Beklagten vom 4. März 1987 (hilfsweise) unter Einhaltung [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 277/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. April 1980 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 278/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. Oktober 1984 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 28.06.1989 (4 AZN 243/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Fachbuchhandlung betreibt, als Buchhändlerin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 287/89)

Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs

Der Kläger, der staatlich anerkannter Sozialpädagoge ist, wird seit dem 12. September 1979 an der Volkshochschule der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (5 AZR 435/88)

Arbeitsentgelt: Gehaltserhöhung - Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Kläger beansprucht eine Gehaltserhöhung im gleichen Umfang, wie die Beklagte die Löhne der Betriebsschlosser im Jahre 1987 angehoben hat. Der Kläger ist Betriebselektriker und Betriebsratsmitglied. Er verdiente im [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 226/89)

Fahrt zur Arbeitsstelle: Fernauslösung bei täglicher Heimfahrt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagearbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Der Kläger war in den Monaten März bis Mai 1988 [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 115/89)

Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit

Die 30jährige Klägerin hat die Ausbildung zum 'landwirtschaftlich-technischen Assistent' - Fachrichtung Milchwirtschaft - mit der staatlichen Abschlussprüfung am 21. Juli 1978 abgeschlossen. Seit 1. Oktober 1981 steht [...]

BAG - 28.06.1989 (5 AZR 274/88)

AP Nr. 13 zu § 2 ArbGG 1979 BAGE 62, 210 BB 1989, 2119 DRsp VI(646)137b NJW 1990, 663 NZA 1990, 325 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.1989 (2 Sa 1270/88)

Die Parteien streiten um den arbeitsrechtlichen Status des Klägers. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Der Kläger, griechischer Staatsangehöriger, ist seit Oktober 1982 im griechischen [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 27/88)

Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung

A. Die antragstellende C D GmbH (im folgenden nur: Arbeitgeber) macht die Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle am 8. Juli 1985 für die Hauptniederlassung Frankfurt aufgestellten Sozialplans geltend. Gegenstand [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 24/88)

Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG: Einführung der Bücherrotationsmaschine Book-o-Matic

A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat streiten darüber, ob die Ersetzung einer Rollenoffsetmaschine für den Buchdruck durch eine neue Rollenoffsetmaschine - Bücherrotationsmaschine System Book-o-Matic -, die [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (4 AZN 272/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 19/88)

Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von Unterlagen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Versicherungsunternehmen. Die Direktion befindet sich am Sitz der Gesellschaft in Aachen. Der Direktion unterstellt sind in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Landes- oder [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 28/88)

Mitarbeiterversammlung: Zulässigkeit der Information der Belegschaft durch den Arbeitgeber

A. Der Geschäftsführer der an diesem Beschlussverfahren beteiligten Gesellschaft lädt seit einiger Zeit einmal im Monat alle in deren Bremer Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu einer ca. einstündigen [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1989 (1 ABR 33/88)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von Arbeitnehmern in eine andere Schicht

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Glasfabrik. Er beschäftigt in seinem in A gelegenen Betrieb etwa 1.000 Arbeitnehmer. 800 von ihnen arbeiten im Schichtbetrieb, davon etwa 350 im vollkontinuierlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1989 (1 AZR 404/88)

Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

1. Die Klägerin ist ein Kaufhausunternehmen und betreibt u.a. in Berlin eine Reihe von Kaufhäusern. Sie ist Mitglied des Gesamtverbandes des Einzelhandels e.V. in Berlin. Zwischen diesem, dem Fachverband Deutscher [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1989 (8 AZR 164/88)

Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist

Die Klägerin war seit 1981 bei der Beklagten als Apothekerin beschäftigt. Sie hat am 20. Februar 1986 ein Kind geboren und im Anschluss an die Mutterschutzfrist Erziehungsurlaub genommen. Am 13. November 1986 kündigte [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1989 (8 AZR 761/87)

Aufhebungsvereinbarung: Verzicht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Nichtigkeit

Der Beklagte ist am 10. Februar 1927 geboren und war seit dem 3. April 1941 bei der Klägerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Januar 1985 durch folgenden Aufhebungsvertrag vom 11. Juli 1983: '1. Das [...]

BAG - 22.06.1989 (8 AZR 172/88)

»... Aus § 33 Nr. 7 c TVAL II ergibt sich, daß der dort geregelte tarifliche Abgeltungsanspruch in Abweichung von der gesetzl. Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht davon abhängig ist, daß der ArbNehmer beim Ausscheiden [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1989 (III ZR 72/88)

Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

Der Kläger ist ein Verbraucherverband i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das außer Teilzahlungsfinanzierungen auch allgemeine Bankgeschäfte betreibt. Sie arbeitet im Rahmen der [...]

BAG - Beschluss vom 21.06.1989 (7 ABR 58/87)

Zoologischer Garten [Zoo]: Tendenzeigenschaft - wissenschaftliche bzw. erzieherische Bestimmung i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...

A. Die Antragstellerin begehrt gegenüber dem bei ihr bestehenden Betriebsrat (Beteiligten zu 2) die Feststellung, der von ihr betriebene Zoologische Garten genieße Tendenzschutz im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG mit der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.1989 (7 ABR 92/87)

Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der in einem anderen Betrieb seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) als Einigungsstellen-Beisitzer tätig wurde, Zahlung des mit dem dortigen Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 21.06.1989 (7 AZR 119/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht

Der im Jahre 1950 geborene Kläger hat die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II in den Fächern Deutsch und Englisch. Am 30. Oktober 1984 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag, [...]

BAG - Beschluß vom 21.06.1989 (7 ABR 78/87)

Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der Einigungsstelle einen Rechtsanwalt zu beauftragen;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, den antragstellenden Betriebsrat von den Kosten eines Rechtsanwalts freizustellen, der gegen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1989 (3 AZR 554/87)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung des Vorruhestandsgeldes

Die Parteien streiten um die Berechnung von Vorruhestandsleistungen. Der am 30. Oktober 1927 geborene Kläger war bis zum 31. März 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 1. April 1986 trat er in den Vorruhestand. Das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1989 (3 AZR 504/87)

Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung überzahlter Provisionsvorschüsse. Die Klägerin stellt medizinische Geräte und Heilbädereinrichtungen her und vertreibt sie. Am 1. Juni 1983 trat der Beklagte als [...]

VGH Baden-Württemberg - 20.06.1989 (15 S 2123/88)

DRsp VI(645)89e ZBR 1990, 132 [...]

BVerwG - 16.06.1989 (6 P 10.86)

»... Zu Recht hat der VGH .. entschieden, daß der AntrSt. [Personalrat] bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durch die Aufzeichnung der Zielnummern von Ferngesprächen, die vom Telefon des [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 658/88)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1978 als Vertriebsleiter für den Bereich Süddeutschland beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (6 AZR 466/87)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Pauschallohn bei Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die Zeit der Vertretung des Fahrbereitschaftsleiters Pauschallohn nach dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965 zusteht. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (6 AZR 57/87)

Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke

Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 1985. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 600/88)

Dauerhafter Umsatzrückgang [Auftragsrückgang] als mögliche Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung; Pflicht des Gerichts...

Der am 9. Juli 1961 geborene Kläger, ledig, war seit 15. August 1980 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von zuletzt 10,80 DM zuzüglich einer Prämie beschäftigt. Durch Mitteilung vom [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 580/88)

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVerfG - Rechtsfolge unwiderlegter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie stellt Zweiradteile her und beschäftigt in ihrem Werk [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 139/89)

Eingruppierung: Wissenschaftlicher Assistent

Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ist, wurde nach Ablegung seines zweiten juristischen Staatsexamens zum 1. Februar 1986 befristet bis zum 30. September 1989 als [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.1989 (4 AZN 208/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis; Eingruppierung: Arzt in Universitätsklini...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger macht geltend, dass seine Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. I Fallgruppe 4 in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 3, Teil I [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 116/89)

Arbeitsentgelt: Anrechenbarkeit von übertariflichem Lohn auf eine Tariflohnerhöhung

Seit der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob den Klägern aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung für die Monate April 1985 bis März 1987 jeweils der der Höhe nach unstreitige Betrag zusteht, der [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.1989 (2 AZB 5/89)

Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger auf Zahlung von Lohn und Wettbewerbsentschädigung in Höhe von insgesamt DM 12.500,-- nebst Zinsen sowie auf Feststellung geklagt, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe durch die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 14.06.1989 (2 TaBV 17/89)

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit. Die Antragstellerin betreibt eine Glashütte. Wegen der unzureichenden Auftragslage in dieser [...]