Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 253/88)

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub [Vorrang der Regelung des § 17 Abs. 2 BErzGG vor...

Die Klägerin war seit 1978 bei dem Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der Manteltarifvertrag für das Wagner- und Karosseriebauerhandwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1980 [...]

BAG - Beschluß vom 21.10.1989 (6 ABR 41/78)

Bildung eines Konzernbetriebsrats

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Gesamtbetriebsrat. Zusammen mit den Beteiligten zu 1) und 2) beabsichtigt er die Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei der Antragsgegnerin und den [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1989 (6 AZR 111/88)

Zulage: Nachtzulage bei täglich wechselnder Arbeitszeit - Wechselschicht

Der Kläger ist als Telefonist in der Telefonzentrale der Autobahnmeisterei L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

ArbG Dortmund - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ca 388/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AnwBl 1990, 398 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ta 385/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AuR 1990, 233 BB 1990, 426 JurBüro 1990, 329 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 82 MDR 1990, 186 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.1989 (1 BvR 1013/89)

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1989 (Rs C-109/88)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begrif...

[1] Ein Faglig voldgiftsret (dänisches Schiedsgericht zur Auslegung von Tarifverträgen) hat gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 zur [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 100/88)

Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards - im folgenden nur Gruppenvertretung - ist die aufgrund des Tarifvertrages Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) gebildete [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 75/88)

Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, aus einem in einem Sozialplan vorgesehenen Härtefonds Leistungen an zwei frühere Arbeitnehmer des Arbeitgebers zu [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.1989 (1 ABR 31/87 (B))

Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 25. Februar 1985, mit dem mit Wirkung vom 1. April 1985 ein neuer Provisionsplan für die Vertriebsrepräsentanten des Arbeitgebers [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 80/88)

Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz [Art. 3 Abs. 1 GG]

A. Der Arbeitgeber betrieb mit elf Arbeitnehmern ein Unternehmen, in dem vor allem Maschinenanlagen für die chemische Industrie konstruiert wurden. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit den gewerkschaftlich [...]

LAG Hamm - 16.10.1989 (19 (13) Sa 1510/88)

Anm. Gaul, ZIP 1990, 880. DRsp II(210)48Nr. 4 zu § 65 ZIP 1990, 880 [...]

LAG Hamm - 13.10.1989 (5 Sa 746/89)

DB 90, 2028 LAGE § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1989 (8 AZR 276/88)

Im Rahmen der Arbeitnehmer-Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit mögliche Haftungserleichterung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit...

Der Beklagte war bei der Klägerin als Busfahrer beschäftigt. Am 15. August 1984 befuhr er in F die W straße in Richtung D. Auf der Kreuzung W straße/ straße stieß er mit einem Lastkraftwagen zusammen, der von links [...]

BVerwG - 12.10.1989 (6 P 9.88)

»... Dadurch, daß der Beteiligte [Dienststellenleiter, Generaldirektor der Staatsbibliothek] keinen Anlaß gesehen hat, dem Beschäftigten die Benutzung seines eigenen Computers für dienstliche Zwecke zu verbieten, hat [...]

BVerwG - 12.10.1989 (2 C 22.87)

Teilabdruck zu beamtenrechtlichen Fragen (u. a. Begründung der Entlassung) unter V (570) 407 e-f. »... Der Personalrat ist an der fristlosen Entlassung des Kl. [Beamter auf Probe] in einer dem BPersVG genügenden Weise [...]

BAG - Beschluß vom 12.10.1989 (8 AZR 741/87)

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage...

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (5 AZR 585/88)

Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des Finanzamtes

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Beklagte berechtigt war, von der Abfindung der Klägerin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe abzuziehen. Die Klägerin war vom 1. August 1984 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 88/89)

Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen der Beklagten. Der Kläger war seit dem 21. Juni 1983 bei der Beklagten als Stuckateur beschäftigt. Mit Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 61/89)

Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündingung. Der am 20. Februar 1940 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsspflichtige Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 28/88)

Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen Altersruhegelds oder ähnlichen - Vorruhestandstarifvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Vorruhestandsgeld am 1. November 1989 erlischt. Der im Jahre 1926 geborene Kläger war seit dem 16. Mai 1967 als technischer Angestellter bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 200/88)

Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher Überlegenheit des Arbeitgebers - Ordnungsfunktion durch Schaffung...

Die Parteien streiten um die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1985 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er verdiente zuletzt 6.375,-- DM. Mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

LAG Hamm - 05.10.1989 (16 Sa 762/89)

DB 1990, 2027 DB 90, 2027 [...]

BVerwG - 05.10.1989 (6 P 7.88)

»Die Hausverfügung des Beteiligten [Dienststellenleiters], mit der das generelle Alkoholverbot in der Dienststelle angeordnet wurde, war mitbestimmungspflichtig. Sie beinhaltet eine Regelung der Ordnung in der [...]

BVerwG - 05.10.1989 (6 P 10.88)

(f) »... Wie der Senat in BVerwGE 79, 361 [hier: VI (645) 87 e] ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 396/89)

Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte unterhielt von [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 319/89)

Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten

ArbG Gelsenkirchen - Urteil vom 04.10.1989 (4 Ca 2026/89)

»... Nach den Grundsätzen des Großen Senats [des BAG] vom 10. 11. 1961 stellen auch Schäden des ArbNehmers an seinen eingebrachten Sachen Aufwendungen dar, die analog § 670 BGB der ArbGeber ohne Vorliegen eines eigenen [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 73/88)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer Arbeitnehmer - Höhe des vereinbarten Gehalts

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat (Antragsteller) bei der Einstellung von Arbeitnehmern das Anfangseinkommen der Arbeitnehmer mitzuteilen. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 12/88)

Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern bei Satzungsänderung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat nachzuwählen ist. Das antragstellende Unternehmen betreibt mit derzeit ca. 250 Beschäftigten (1965 waren es noch [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 68/88)

Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung

A. Der Arbeitgeber betreibt u. a. in S eine Sprachschule mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in das sog. [...]

BAG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 ABR 66/88)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf einen neuen Tarifvertrag

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber vorliegend verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, nachdem der Betriebsrat anläßlich des Inkrafttretens eines neuen [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 558/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 97/89)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers

Der zum Zeitpunkt der Kündigung 23-jährige Kläger war seit 3. März 1986 bei den Beklagten als einziger Arbeitnehmer beschäftigt, ob als Angestellter oder als gewerblicher Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 111/89)

Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

Der 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1977 bei der Beklagten, zuletzt als Vorarbeiter im Lager, beschäftigt. Seine Jahresbruttovergütung betrug 45.812,-- DM. Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, daß aus ihrem [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (8 AZR 523/86)

Haftung des Arbeitnehmers: Kraftfahrer - gefahrgeneigte Tätigkeit - Ausnahmen

Der Beklagte war bei dem Kläger als Busfahrer beschäftigt. Im August 1983 stellte der Beklagte den Privat-PKW des Klägers auf dem Betriebsgelände rechts neben einem Bus des Klägers ab. Der Abstand zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (6 AZR 166/88)

Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine monatliche Zulage in Höhe von 60,-- DM zusteht. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein, der eine Werkstatt für Behinderte betreibt, im handwerklichen Erziehungsdienst [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (6 AZR 539/87)

Beschäftigungszeit: Errechnung - Gleichbehandlung - Beratungsanwärter

Die Parteien streiten über die Festsetzung der Lebensaltersstufe des Klägers, die für die Höhe der Vergütung maßgeblich ist. Der am 29. Juli 1947 geborene Kläger war zunächst seit dem 18. Juni 1974 bei der Beklagten im [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (8 AZR 56/87)

Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung

I. Der Beklagte war seit 1. Juli 1981 in dem Speditionsunternehmen der Klägerin als Leiter der von ihm aufzubauenden Abteilung für den Export von Chemikalien nach Übersee beschäftigt. Der Beklagte, dem [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (8 AZR 73/88)

Haftung des Arbeitnehmers: Omnibusfahrer - Diebstahlsverlust des Fahrgeldes

Der Kläger war bei dem Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Der Beklagte hat vom Lohn des Klägers für den Monat Mai 1987 470,-- DM einbehalten mit der Begründung, der Kläger habe eingenommene Fahrgelder in dieser Höhe [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 41/88)

Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei...

Der Kläger ist von Beruf Diplom-Agraringenieur und Assessor der Landwirtschaft. Das beklagte Land setzte ihn als landwirtschaftlichen Fachlehrer an den Berufs- und Berufsfachschulen in G ein. Dem Anstellungsverhältnis, [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (5 AZB 8/89)

arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff

I. Die Parteien streiten über den Umfang des Weisungsrechts der Beklagten. Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Industriereinigerin gegen einen monatlichen Bruttolohn von ca. 1.800,-- DM tätig. Seit dem 18. [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (6 AZN 303/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des Berufungsurteils

I. Die Parteien streiten über die rechtzeitige Geltendmachung einer Bonuszulage. 1. Der Kläger war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der N Städtebau AG, als technischer Kaufmann beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 317/86)

Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei...

Der Kläger war beim beklagten Land seit dem 12. September 1980 im Rahmen eines zunächst zum 31. Juli 1982 befristeten Arbeitsvertrages als Lehrer beschäftigt. Seinem Verlangen auf unbefristete Weiterbeschäftigung wegen [...]