2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BAG
BAG - Beschluß vom 29.11.1989
7 ABR 42/89
Normen:
BetrVG § 40 Abs. 2 ;
Fundstellen:
AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972
ARST 1990, 63
AfP 1990, 67
BB 1990, 633
DB 1990, 1093
EBE/BAG 1990, 42
EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 63
NZA 1990, 448
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 14.03.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 8 TaBV 199/88
ArbG Mönchengladbach, vom 11.10.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 28/88

Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines Zeitungsabonnements [hier: Handelsblatt]

BAG, Beschluß vom 29.11.1989 - Aktenzeichen 7 ABR 42/89

DRsp Nr. 2001/5140

Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines Zeitungsabonnements [hier: Handelsblatt]

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Zeitung "Handelsblatt" zur Verfügung stellt.

Normenkette:

BetrVG § 40 Abs. 2 ;

Gründe:

I.

Der beteiligte Arbeitgeber vertreibt die Produkte eines japanischen Automobilherstellers in der Bundesrepublik Deutschland. Der bei ihm gebildete Betriebsrat forderte im Jahre 1988 in Anlehnung an eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 2 BV 5/86 - AiB 1987, 95 f.), dass ihm der Arbeitgeber werktäglich je ein Exemplar der Zeitungen "Handelsblatt" und "Süddeutsche Zeitung" zur Verfügung stelle. Der Arbeitgeber lehnte diese Forderung ab. Er nahm den Betriebsrat statt dessen in den Verteiler des hausinternen Pressespiegels auf.