Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Gravenhorst, LAGE § 66 ArbGG 1979 Nr. 10 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1332/93 DB 1994, 1528 LAGE § 66 ArbGG 1979 Nr. 10 VersR 1994, [...]
AG Stollberg - Beschluß vom 23.12.1993 (1 C 164/91)
[01] Das Industrial Tribunal Leeds hat mit Beschluß vom 13. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag sowie des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1993 (8 (5) TaBV 92/93)
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Der beklagte Verein ist Rechtsträger des M.-Krankenhauses S. J. in H.-B.-H. Dort war der im Jahre 1947 geborene Kläger in der Zeit vom 01.06.1987 bis [...]
Der Kläger war von 1969 bis 1986 für die inzwischen in Konkurs gefallene 'W. GmbH & Co. KG' als kaufmännischer Angestellter bzw. ab 19. Juni 1972 als Mitgeschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Der beklagte P. hat [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und einer vorsorglich fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Die beklagte GmbH, deren Gesellschafter der Kreis E. und die Stadt Z sind, betreibt Krankenhäuser in [...]
ArbG Zwickau - Urteil vom 17.12.1993 (11 Ca 5999/93)
Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 53 Jahre alte Klägerin war seit 1970 bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.178,-- [...]
I. Die Parteien streiten, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden Zeitzuschläge zu gewähren sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten im [...]
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes während der Gleitzeit Arbeitsbefreiung zu gewähren. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1993 (13 Sa 1274/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3365 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 29.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 15/93 [...]
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19309 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 22.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4112/92 [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 5 AZR 258/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19324 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 39 Ca 30838/92 EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. [...]
I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Kurzarbeitergeld (Kug) und Zuschüsse zu den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für die Weiterbildung zur Substitutin an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses zurückzuzahlen hat. Die am 12. November 1965 geborene [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf die beklagte Arbeitnehmerin entfallenen Teil des Gesamtversicherungsbeitrages vom nachträglich gezahlten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.1993 (11 TaBV 66/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3175 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 03.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 5/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (11 Sa 1142/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.07.1995 - 4 AZR 347/94 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 07.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 345/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (4 Sa 250/93)
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5662/92 BB 1994, 938 EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 15 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 11 LAGE § 611 BGB Nettolohn, Lohnsteuer Nr. [...]
[01] Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluß vom 14. Februar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag, der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.1993 (1 TaBV 3/93)
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Gehalt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für Tage eines Streiks, an denen sie vergeblich ihre Arbeitsleistung angeboten hat. Die nicht [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 30. November 1990 als gewerblicher Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Im [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Antragsteller ist der Arbeitgeber, Antragsgegner ist der bei dem antragstellenden Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Auf die [...]
Die Parteien streiten darum, ob vom Vollstreckungsschuldner überwiesene Beträge 'beigebrachte Geldbeträge' sind, für die eine Zulage verlangt werden kann. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter in der [...]
Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine zurückliegende Zeit sowie Zahlung einer höheren monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente). Der Kläger, geboren am 14. März [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Schichtzulage an die Kläger. Die Kläger sind bei dem beklagten Landschaftsverband als Krankenpfleger in der Rheinischen Landesklinik Düren beschäftigt; der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 1. März 1984 erhielt der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.1993 (19 Sa 1294/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.10.1995 - 9 AZR 244/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19596 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 09.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1159/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1993 (15 Sa 1488/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/11862 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 30.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1659/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1993 (5 Sa 1372/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3144 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 03.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 485/93 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.1993 (14 Ta 203/93)
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10. Januar 1991 - 1c Ca 1729/90 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
Anmerkung: Däubler, EWiR 1994, 633; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 30.11.1994 - 10 AZR 79/94 1995/3156 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 23694/92 ARST 1994, [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1976 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Bauzeichnerin für ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.819,00 [...]
Die Parteien streiten um eine Sonderzuwendung für das Jahr 1991. Die Klägerin war vom 21. Mai 1990 bis zum 20. November 1991 gegen ein monatliches Bruttogehalt von 2. 665, 00 DM bei dem beklagten Kaufhausunternehmen [...]
Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG). Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Sie beschäftigt den Kläger seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.1993 (5 TaBV 99/93)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/5702 -. Vorinstanz: ArbG Wetzlar, vom 03.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1a BV 5/93 AiB 1994, 684 ARST [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin teilte der Beklagten am 25. September 1987 mit, sie [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.1993 (5 TaBV 99/93)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG zusteht, wenn der Arbeitgeber in formalisierter Weise Krankenberichte von Arbeitnehmern einholt; sie [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.06.1995 - 5 AZR 252/94 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 39 Ca 2592/93 [...]
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und über die Zahlung von tariflichem Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der Manteltarifvertrag [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 63 Ca 15755/92 ARST 1994, 213 BuW 1995, 251 EzBAT § 53 BAT Streik Nr. 3 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.12.1993 (9 Ta 24/93)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1954 geborene Kläger war ab dem 15.9.1989 als Praktikant und ab dem 01.01.1990 als EDV- und Büroleiter bei der Beklagten [...]