Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.1993 (3 Sa 120/92 L)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Dienstzeit des Klägers bei der Nationalen Volksarmee der DDR bei der Berechnung des Anspruchs des Klägers auf Abfindung aus Sozialplan zu berücksichtigen sind. Der am [...]

ArbG Stralsund - Urteil vom 14.05.1993 (62 Ga 5/93)

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die Verfügungsbeklagte (Bekl.) im Betrieb der Verfügungsklägerin (Kl.) durchgeführt werden. Die Kl. ist Mitglied des [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1993 (IX ZR 166/92)

Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Der Kläger erbringt als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung Versorgungsleistungen an den Ehemann der Beklagten, dem aus seiner Tätigkeit für die inzwischen in Konkurs gefallene H. D. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.05.1993 (6 Sa 36/92)

Die am 6.9.1937 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit 6.9.1965 zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.553,00 DM beschäftigt. Seit 1975 war sie ausschließlich im Bereich der Lebensmittelhygiene, seit 1978 [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1993 (10 AZR 528/91)

Tarifliche Jahresleistungsprämie - Mutterschutzfristen - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahresleistungsprämie für das Jahr 1989. Die Klägerin stand von 1975 bis zum 28. Januar 1990 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in einem [...]

ArbG Bremen - 12.05.1993 (7 Ca 7023/93)

I. 1. Die am ... 1928 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1956 bei der Beklagten in der Jugend- und Volksmusikschule als Musiklehrerin tätig. Seit dem 01.16.1991 ist sie in Nebentätigkeit teilzeitbeschäftigt. Soweit [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 231/89)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnzahlungspflicht

Die Parteien streiten über die Fortzahlung von Arbeitsentgelt nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG NW). Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 289/89)

Lohnfortzahlung nach dem AWbG NRW; Leistungsverweigerungsrecht für einzelne Tage

Die Parteien streiten über die Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat in der Zeit vom 17. August bis 21. August [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (1 AZR 649/92)

Feiertagslohnzahlung und Streik

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern für Pfingstmontag Feiertagsvergütung zusteht. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beklagten. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um eine Tariflohnerhöhung und andere materielle [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 126/89)

Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren nach dem nordrhein-westfälischen AWbG

Die Parteien streiten über die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren. Der Kläger ist seit 1962 im B Betrieb der Beklagten, einem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.05.1993 (6 Sa 15/93; 6 Sa 55/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Inhalt der Begründung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 78 Ca 9162/92 AuA 1993, 377 LAGE § 519 ZPO Nr. 9 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.1993 (7 Ta 89/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Umfang der Verfahrensbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 24.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 686/93 LAGE § 148 ZPO Nr. 27 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.05.1993 (6 Ta 5/93)

I. Der Kläger begehrt eine Abfindung aus dem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan vom 18.4.1991. Der Kläger war bei den Vorgängern der Beklagten, den VEG Saatzucht Zierpflanzen D als stellvertretender [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1993 (18 (5) Sa 1364/92)

Arbeitsentgelt: Anrechnung übertariflicher Zulagen

DB 1993, 2602 [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 AZR 55/93)

Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Antragsteller ist der Personalrat der Schulen beim Schulamt R . Beteiligt ist weiterhin das Land [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 ABR 66/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1993 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1993 (3 AZR 625/92)

Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse die Genehmigung zur Fortführung einer freiwilligen Mitgliedschaft. Der Kläger war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. März 1991 bei dem W G verband (WGV) als Leiter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.1993 (16 Sa 181/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im psychosozialen Dienst eines Krankenhauses

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 27.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1497/92 BB 1993, 2165 ZTR 1993, 374 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.1993 (11 Ta 110/92)

Streitwert: Hilfsantrag

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 359 JurBüro 1994, 359 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.1993 (10 Sa Ga 345/93)

Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach Betriebsteilübergang. Der Verfügungsbeklagte war als Entwicklungs- und Anwendungstechniker bei der Fa. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.05.1993 (1 Ta 3/93 (Kost))

Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsgebühr - Entstehen - Erstattungsfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 77/91 AnwBl Berlin 1993, 224 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 30.04.1993 (95 Ca 10214/93)

Die am 22.3.1932 geborene Klägerin (Kl.) war bei der Beklagten (Bekl.) seit dem 15.2.1972 zuletzt als Lektorin im Fachbereich Germanistik beschäftigt. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen beträgt DM 3.800,00. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 552/92)

Keine Anwendung [west-] deutschen Betriebsverfassungsrechts auf Zivilangestellte der sowjetischen Streitkräfte

Der 1935 geborene Kläger war seit Juni 1954 als Tischler im Werk 'M ', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 1.405,-- DM brutto. Im September [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1993 (6(4) Sa 143/92)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Verpflichtung des Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 14.12.1943 geborene, verheiratete und für ein Kind [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 391/92)

Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger war seit September 1960 als Dreher im Werk 'M', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 542,- DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 314/92)

Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höherzugruppieren ist. Der Kläger ist Kraftfahrzeugmechaniker mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 329/92)

Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

Die Parteien streiten über Auskunfts- und Zahlungsansprüche des Klägers auf der Grundlage des für das Arbeitsverhältnis geltenden Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 222/92)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war vom 1. Juli 1970 bis zum 30. Juni 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Er war mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8. 500, -- DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 38/92)

Die Beklagte betreibt je einen Schlachthof in Schleswig und in Husum. Bis März 1990 wurden sowohl in Schleswig als auch in Husum Rinder, Kälber und Schweine geschlachtet. Dafür war in Schleswig ein Rinder- und ein [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 27.04.1993 (GmS-OGB 1/92)

Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.1993 (7 TaBV 316/92)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geschlossenen Vergleich

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 29.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 39/91 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 30 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.1993 (8 (5)Sa 996/92)

Vergütungsklage eines Mitarbeiters im PlanungsamtErfassung von Arbeitsvorgängen bei Prüfung der Voraussetzungen für EingruppierungDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.09.1992 - 5 Ca 358/92 N - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wird in der Abteilung 61.61 (= Planung [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 26.04.1993 (9 Ta 7/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts; Rechtsweg: Status von Richtern der ehemaligen DDR

Der Bekl. war vor dem 3.10.1990 als Richter am ehemaligen Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte tätig. Mit dem 3.10.1990 gingen die früheren Ostberliner Gerichte gemäß Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel III, Sachgebiet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1993 (4 Sa 980/92)

Arbeitsverhältnis: Gleichbehandlungsgebot und Tarifvertrag

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Februar 1980, als Reinigungskraft tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 01.12.1980 Bl. 8 d.A.). Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet der Tarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 313/92)

Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten den Kläger, einen Diplom-Juristen, seit dem 16. Mai 1983 als Betriebsjustitiar des Betonwerks R ('Betrieb 8 ') zu einem monatlichen Arbeitsentgelt von zuletzt 3. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.1993 (7 Ta 371/92)

Kostenfestsetzung: Gesonderte Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 614 JurBüro 1994, 613 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 245/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 465/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 378/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 50/92)

Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. März 1976 in dem Lebensmittelunternehmen der Beklagten in deren Filiale in V als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. In einer Betriebsversammlung, die am 13. August 1990 dort stattfand, [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 413/92)

Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel

Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil unter 'Tatbestand' folgendes ausgeführt: 'Die Parteien streiten darüber, ob zwei dem Kläger erteilte Abmahnungen unbegründet und daher aus den Personalakten des Klägers zu [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 297/92)

Befristung einer Provisionsvereinbarung

Die Beklagte ist ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit mehr als 3000 Arbeitnehmern. Der Kläger ist seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter im Vertriebsbereich [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 388/92)

Arbeitsverhältnis: Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Klägerin war zunächst ab dem 1. November 1989 aufgrund Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 1989 beim TÜV B e.V. als Verwaltungsangestellte im Fachbereich Dampf- und Drucktechnik der Dienststelle M teilzeitbeschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 376/92)

Arbeitsvertrag: Befristung - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1940 geborene Kläger wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 541/92)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 543/92)

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für Zeiten der Kurzarbeit in den Monaten Dezember 1990 bis Juni 1991 gegenüber der Beklagten einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld hat. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 481/92)

Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld/Unterhaltsgeld hat. Die Klägerin ist seit [...]

BAG - Beschluß vom 21.04.1993 (7 ABR 44/92)

Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung das Recht hat, an den Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und der Arbeitgeberin teilzunehmen. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]

BSG - 21.04.1993 (11 RAr 67/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]