Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 18.08.1993 (10 AZR 273/91)

Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von Oktober 1987 bis Dezember 1989 einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.1993 (3 Sa 23/93)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob den Klägern Ansprüche aus Sozialplan auf (weiteres) Überbrückungsgeld zustehen. Die Kläger waren über mehrere Jahre hinweg bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.1993 (4 TaBV 61/93)

Wirtschaftsausschuss: Ende der Amtszeit der Mitglieder

ARST 1994, 56 AuR 1994, 108 BB 1994, 717 BetrR 1994, 141 DB 1994, 1248 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.08.1993 (4 TaBV 61/93)

Wirtschaftsausschuss: Ende der Existenz bei Absinken der Beschäftigtenzahl

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die vom antragstellenden Betriebsrat im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG verfolgte Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG zur Beilegung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.08.1993 (11 W 38/93)

OLGReport-Köln 1994, 7 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 13.08.1993 (3 TaBV 2/93)

Der Landesbezirk Sachsen des Bet. 1. beschäftigt 103 Arbeitnehmer. Der Bet. 2. ist der für diesen Bereich gewählte Betriebsrat. Dieser hat mit Schreiben vom 11.02.1992 (Bl. 74 d.A.) dem Leiter der Abteilung Personal [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.1993 (12 TaBV 203/92)

Betriebsrat: gerichtliche Auflösung wegen grober Pflichtverletzungen

Hinweise: Anmerkung: Schuster, BetrR 1994, 40 Vorinstanz: ArbG Wetzlar, vom 22.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 10/92 AuR 1994, 107 BetrR 1994, 39 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.1993 (14 TaBV 54/93)

Betriebsrat: Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 23/93 AuR 1994, 276 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 42 NZA 1994, 1052 [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 610/92)

Mehrarbeitszuschläge bei Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie die Klägerin für Arbeit zu bezahlen ist, die sie an einem Feiertag geleistet hat. Die Klägerin ist als Zivilbedienstete bei den US-Streitkräften beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 553/92)

Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, als Busfahrer beschäftigt. Er begehrt Mehrarbeitsvergütung für Wege, die er zwischen den Ablösestellen und dem Betriebshof der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.1993 (12 TaBV 203/92)

I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats (BR) (Beteiligter zu 2)) auf Antrag der IG Metall (AntrSt.). Im Betrieb der Beteiligten zu 4) (Bereich: Metallverarbeitung), die i.d.R. unter [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 19.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 97 Abs. 1 Satz 3 BremHG enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, nicht einem [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 4.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Hessen sowie deren Vereinbarkeit mit Bundesverfassungsrecht, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Vorinstanz: LAG Chemnitz, ZIP 1993, 1824 [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 34/92)

Quorum für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Konzernbetriebsrat rechtmäßig gebildet worden ist oder ob dies deswegen nicht der Fall ist, weil das nach § 54 Abs. 1 BetrVG erforderliche Quorum nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahre 1979 als Produktionsarbeiterin beschäftigt. Ihr Monatsverdienst betrug zuletzt ca. 650, -- DM brutto. Ende [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 558/92)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die Höhe der Abfindung aus dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 13./14. November 1991. Der Kläger war seit dem 1. August 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 8.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen - WissHG -) sowie deren [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 14.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 63 Abs. 1 Satz 3 des Fachhochschulgesetzes Baden-Württemberg (FHG) enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Fachhochschule, die Aufgaben [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 52/92)

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Auf Antrag des Gemeinnützigen Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbundes [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 22/93)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung einer Arbeitnehmerin sowie darüber, ob die vom Arbeitgeber angeordnete vorläufige Durchführung aus sachlichen [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 185/93)

Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Sterbegeldes. Die Klägerin ist die Witwe des am 26. Juni 1939 geborenen und am 6. September 1991 verstorbenen Sch. Dieser war seit dem 23. November [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 69/93)

Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kürzung seines bei Übertritt in den Ruhestand fälligen betrieblichen Übergangsgeldes. Der am 10. Januar 1927 geborene Kläger war seit 1959 bei der Beklagten, einem zur [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 21/93)

Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der beruflichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1993 (7 Ta 184/92)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 24.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 41/92 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 33 [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 515/92)

Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger unter die für Arbeiter oder unter die für Angestellte im öffentlichen Dienst bestehenden Tarifverträge fällt. Der Kläger ist seit 1970 beim beklagten Land als Fremdenführer [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 499/92)

Tarifbindung nach Verbandsaustritt

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1991 tarifliche Ansprüche geltend machen kann, nachdem der Beklagte zum 31. Dezember 1990 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten und die [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 501/92)

Verspätete Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger wird seit 12 Jahren als Krankenpfleger in der chirurgischen Poliklinik der Universitätsklinik G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1993 (8 Sa 787/93)

Wettbewerbsverbot: Zulässigkeit bei Bedingtheit

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Linke, EWiR 1994, 161 Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4191/92 BB 1993, 2382 DB 1994, 1041 EWiR 1994, 161 LAGE § 74 HGB Nr. [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.08.1993 (5 W 326/93)

I. Die Antragstellerin war Mitglied der Antragsgegnerin, einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks. Mit Schreiben vom 21.12.1990 kündigte der Vorstand der Antragsgegnerin die zwischen den Parteien bestehende [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 90/93)

Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, war seit dem 1. Januar 1977 für die Beklagte zunächst in [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 110/93)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; Eidesstattliche Versicherung

Der Kläger war seit März 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Am 11. März 1987 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. In dem sich anschließenden [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 155/93)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; Personalreserve

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die 1949 geborene verwitwete Klägerin ist seit 4. September 1972 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin zu einem [...]

LG Dresden - Urteil vom 29.07.1993 (5 O 1417/93)

Der Kläger ist alleiniger Erbe nach seiner am 06.02.1985 verstorbenen Mutter. Letztere war Gesellschafterin der am 12. bzw. 17.12.1940 gegründeten offenen Handelsgesellschaft in Firma Weißer Hirsch' mit Sitz in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.07.1993 (5 U 396/93)

Die Verfügungsklägerin - die Gemeinde B. - begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch von B., Bl. 339 gegen das Eigentum der Verfügungsbeklagten an dem Grundstück [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1993 (4 U 1149/93)

Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO für Kranführer

Am 20. September 1989 erlitt der bei der Klägerin, einer Berufsgenossenschaft, versicherte ... tödliche Verletzungen, als er von dem Greifer des vom Beklagten zu 1) bedienten Portalkrans getroffen wurde. Der Unfall [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 7/93)

Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - Ausschreibung von Arbeitsplätzen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einstellung einer freien Mitarbeiterin als Lehrkraft zu beteiligen ist. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt an zahlreichen Orten in der [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 11/93)

Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe einer Lohngruppe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Neu Eingruppierung eines Arbeitnehmers verweigert hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.07.1993 (15 Sa 52/93)

Altersgrenze: Verfassungswidrigkeit des § 60 BAT-O in Bezug auf Frauen

Die Parteien streiten um die - automatische - Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin bei der Beklagten aufgrund Erreichens des Rentenalters. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.07.1993 (9 Sa 52/93)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers - Wechsel von der Nacht- in die Tagschicht

Vorinstanz: ArbG Berlin - 41 Ca 3101/93 - 04.03.93, vom - Vorinstanzaktenzeichen ARST 1994, 61 AuA 1994, 186 AuR 1994, 198 BB 1994, 938 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 16 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 550/92)

Kein Arbeitgeberstellung eines Chefarztes gegenüber seinem nachgeordneten Arzt, der bei privater Nebentätigkeit mitarbeitet

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger an dem privatärztlichen Liquidationserlös zu beteiligen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages vom 11. Juli 1983 seit dem [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 486/92)

Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der zuvor in einem Speditionsunternehmen tätig gewesen war, ist seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war er 2 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 554/92)

Arbeitnehmerüberlassung; Vergütung im Arbeitsverhältnis beim Entleiher

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger nach Art. 1 d 10 , 5Abs. 1 Satz 4 zustehenden Arbeitsentgelts. Der Kläger war der Beklagten ohne Erlaubnis ausgeliehen. Er erzielte zuletzt bei der Verleihfirma ein [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 25/92)

Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

A. Die beteiligte Gewerkschaft hat im Ausgangsverfahren Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F begehrt, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 468/92)

Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach einer Höhergruppierung auch einen tarifvertraglichen Anspruch auf Höherstufung innerhalb seiner Vergütungsgruppe hat, um auf diese Weise unter Berücksichtigung einer [...]

BAG - 21.07.1993 (4 AZR 471/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger seit Mai 1988 zustehenden Reisekostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter im Werbeaußendienst (Gruppenleiter) beschäftigt. Er hat den [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 35/92)

Belegschaftszugehörigkeit von Auszubildenden

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in einer Krankengymnastikschule, an der auch alle Umschüler teilgenommen haben. Die Antragstellerin unterhält als eine überregionale [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.1993 (9 Sa 185/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Erledigterklärung - Begründungsfrist

Vorinstanz: ArbG Rosenheim, LAGE § 91a ZPO Nr. 4 MDR 1994, 305 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1993 (4 Sa 219/93)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung von Zeiten des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Gleichbehandlungsgebot - mittelbare...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.02.1994 - 3 AZR 708/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/908 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4678/92 AuR 1994, 32 BB 1993, 2093 [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 52/93)

Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer Betriebsrente; er beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte betreibt eine Weberei für Bekleidungsstoffe. Der Kläger war für die [...]